Israel-Waffenlieferungen
CSU-Landesgruppenchef attackiert Merz-Embargo – auch Seehofer spricht von „Fehlentscheidung“
Der Druck aus der CSU auf Bundeskanzler Merz steigt: Landesgruppenchef Hoffmann spricht in Bezug auf das Waffenembargo gegen Israel von einer „Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität“ und kündigt Redebedarf an.
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Einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, praktisch ein Waffen-Embargo gegen Israel zu verhängen, kommt nun aus der CSU deutliche Kritik an Merz‘ Kurs. So hat der wichtigste Parteimann in Berlin, Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, die Entscheidung und auch die Art und Weise der Kommunikation kritisiert.
„Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen“, so Hoffmann gegenüber der Bild. Wie die Zeitung berichtet, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „besonders sauer“ über Merz’ Entscheidung sein.
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Die Kritik aus der CSU ebbt nicht ab, bereits am Freitag hatten sich mehrere hochrangige CSU-Politiker deutlich missbilligend geäußert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb etwa auf X: „Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“ Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, bezeichnete die Entscheidung unterdessen als „falsch“.
Auch der bayerische Ministerpräsident a.D., Horst Seehofer, hat sich in die Debatte eingeschaltet. Als Politiker im Ruhestand ging der ehemalige Landesvater Bayerns mit Merz besonders hart ins Gericht. So sagte dieser gegenüber der Bild: „Das war eine Fehlentscheidung“ und: „Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“
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Nun muss sich zeigen, wie viel der Sturm der Entrüstung der CSU bewirken kann. Für Sonntag wurde nämlich spontan eine digital durchgeführte Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unions-Fraktion angesetzt. Inmitten der parlamentarischen Sommerpause und dazu noch an einem Sonntag ist das ein höchst ungewöhnlicher Vorgang für das politische Berlin. Dort und auch in den Tagen nach dem Wochenende dürfte die innerparteiliche Diskussion erst ihre vollständige Wirkung entfalten.
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Kein Halten mehr
Mit einem kryptischen Statement will Merz seine Israel-Kehrtwende begründen, doch es zeigt: Im Wesentlichen ist er getrieben von Angst und Ahnungslosigkeit. Der Gegenwind ist enorm und überrascht ihn. Dahinter verbirgt sich ein strukturelles Problem.
Merz war für mich bereits kurz nach seiner Wahl Geschichte – und die CDU auch, aus der ich dann ausgetreten bin. Wenn sie das jetzt auch vergeigen, dann bekommt sie nicht mal mehr meine Erststimme.
Merz der „Umfaller des Jahres 2025“ mehr ist dazu nicht zu sagen.
Für mich war Merz schon immer Geschichte. Bloß keine gute.
Erststimme verschenken? Warum?
Frau Dr. Weidel bitte übernehmen Sie!
Frau Weidel hat es dem Fritzel gleich nach der Wahl ins Gesicht gesagt, er kann mit dieser Linksextremen spd nur Linksextreme Politik machen und der Fritzel hat sie nur Arrogant ausgelacht! Dem Fritzel seine Kanzlerschaft neigt sich dem Ende zu, der ist so Verbrand, dass wird nichts mehr!!
Die allergrößte persönliche Angst von FM ist es (rasch) zu scheitern. Deshalb würde er den noch größten Unsinn der linken SPD und Grünen mittragen. Er hat deshalb keine Handlungsfähigkeit, er ist erpressbar , was die SPD auch gnadenlos ausnutzt. Er ist befangen und deshalb nicht tragbar. Ein Sklave der Linken Agenda. Wer ehrlich ist muss zu dem Schluss kommen, dass das von Anfang hat nicht funktioniert können. Game Over.
Bitte die Bühne freimachen für eine Koalition der Vernunft und nicht der Linksgrünen Ideologie, die niemals funktionieren wird.
„Frau Dr. Weidel bitte übernehmen Sie!“
Seid ihr euch da sicher?
AfD-Chefin Weidel stellt Waffenexporte an Israel infrage
https://www.tagesspiegel.de/politik/offensivwaffen-sind-nicht-zielfuhrend-afd-chefin-weidel-stellt-waffenexporte-an-israel-infrage-12250451.html
Selbst wenn man sich vollumfänglich der Kritik an Israel anschließt, kann man das nicht machen. Es handelt sich um eine weitere historische Fehlentscheidung, diesmal aber eindeutig und von internationaler Bedeutung.
Das kann man nicht mehr einfangen. Merz ist Geschichte.
Sehe ich genauso. Hier geht es um Grundwerte die an die linke sogenannte Antifaschistische Agenda ohne Not verkauft wird. Das ist nicht das Deutschland, das wir kennen und geliebt haben. Das ist nur noch linksgrüner Murks, der nicht funktioniert. Die Ergebnisse sehen wir allerorten. Alles, wirklich alles wird schlimmer und schlechter. Das Experiment ist völliggescheitert, lasst uns wieder zurück zu dem, was wir hatten. Ich bin mir sicher das es so kommen wird. Die Frage ist nur wie lange es dauert und welchen entsetzlichen Preis wir zahlen werden müssen.
Merkel hat diesem Land geschadet wie kein anderer Politiker zuvor in der Bundesrepublik. Eine fatale Fehlentscheidung folgte der anderen. Themen von SPD und Grünen wurden vereinnahmt, die CDU entkernt. Bankenrettung, Atomausstieg und Energiewende, Migrationsanarchie, Corona-Regime. Sie hat die eigene Macht gesichert – um jeden Preis. Freiheit wurde diskreditiert und abgebaut und der demokr. Diskurs eingeschläfert. Sie hat Land, Gesellschaft und Demokratie in den Abgrund geführt – ein Land, das nie ihr eigenes gewesen zu sein scheint. Ihr größter Verdienst (natürlich aus Eigennutz) war, Merz verhindert zu haben, ein windfall benefit. Denn unfähiger und unehrlicher hat noch kein Kanzler vor ihm agiert. Führungsschwach lässt er sich von der inzwischen linksradikalen SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Beim kleinsten Gegenwind fällt er um. als ob er kein Rückgrat hätte. Er ist bereit, wirklich jeden Wert/Grundsatz zu opfern. Ich kann mir keinen ungeeigneteren Kanzler vorstellen.
Zum letzten: Pellmann, Stegner oder Habeck/Baerbock wären da durchaus zu bedenken …
Herr Seehofer sollte doch wissen, was politisch mit einer SPD möglich ist.
Hätte sich Herr Seehofer zu seiner Zeit als Bundesinnenminister durchsetzen können, hätten wir in unserem Land womöglich weniger Probleme in Inneren um uns mehr mit Problemen des Äußeren beschäftigen zu können.
Aber heute ist es leider so, dass Probleme von außen–die Probleme in inneren potenzieren.
Schon vergessen, wie Merkel eben wegen der Weigerung die Tür und Tor weit zu öffnen Seehofer abgesägt hatte? Stattdessen wurden Merkels Freunde aus der ehemaligen DDR für die Migrationsströme in Amt und Würden gesetzt mit Unterstützung der MSM.
Stattdessen hat man das Privatleben vom Seehofer in die Öffentlichkeit gezerrt. Nur mal bei der Wahrheit bleiben.
Der linke Kanzler kriegt Beifall von der Opposition und Kritik aus den eigenen Reihen. Sollte zu denken geben ob er der richtige ist.
Ach was, auf einmal also „Redebedarf“. Wegen einer eher symbolischen außenpolitischen Fehlentscheidung. Dutzende fatale innenpolitische Fehlentscheidungen, die das Land und seine Bürger Billionen kosten und tausende Gewalt- und hunderte Mordopfer verursachen, auch in Bayern, hat die CSU aber brav schweigend mitgetragen. Alice Weidel irrte sich: Das ist kein Hass gegen das eigene Land und seine Bevölkerung, sondern etwas viel Schlimmeres: Gleichgültigkeit.
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„Rettet die Geisel“ 🇩🇪🇮🇱
Stehen in BY irgend welche Wahlen an oder warum will sich die CSU besser darstellen?
Fridolin wird selbstverständlich noch zeitgerecht umfallen.
Ob Määrz wieder zurückrudet?
Wäre die XSU (früher CSU) noch unter der Führung eines Stoiber oder gar Strauß, dann wäre die Sache schon erledigt und Merz nicht mehr Kanzler und ein Klingbeil nicht einmal mehr am Katzentisch!
Aber unter Dr. Maggus, nach den Übeljahren unter Drehhofer, wird nichts weiter passieren!
„bedenklich“ und „erklärungsbedürftig“… wenn ich das schon höre, weiß ich wo der Hase hinläuft. Egal welche und wieviele Haken er schlägt
Wie muss ich mir Merz seine Gedankenwelt vorstellen ? Wir liefern keine Waffen mehr an Israel weil Israel schlecht und Hamas gut !!
Gleichzeitig kaufen wir für unsere Sicherheit Arrow 3 in Israel weil es Überlebenswichtig für uns ist !! Und selbstverständlich liefert uns Israel das System weil wir ja Freunde Partner Alleierte und Verbündete sind !!
Ich denke wir habe mehr Probleme mit unseren „Volksvertretern“ als wir uns vorstellen können !!
Die Hinterbänkler der Cdu/Csu werden geopfert.
Vielleicht sollte man auf die Begründung warten.
In Frankreich hat ein Gericht entschieden, Frankreich müsse allen im Gazastreifen Lebenden–Asyl in Frankreich gewähren, sollte ein Antrag gestellt werden.
Vielleicht gibt es eine Drohung an Deutschland–keine Waffen–sonst ….
Es hat wohl noch kaum jemand registriert, wie geladen die Situation auf Deutschlands Straßen und in unseren Unis ist…..
Wer weiß, was politisch und sicherheitstechnisch richtig ist–kann sich ja als Kanzler oder Richterin am Bundesverfassungsgericht bewerben.
Das eigentliche Problem ist, das Deutschland hinter dieser ideologischen und perfiden Brandmauer gefangen ist. In den Fängen der Grünen und Linken, die unser Land ruinieren. Dabei ist diese Brandmauer wie ein Hologramm. Sie ist nicht real, sie existiert nur in den Köpfen. Hinter dieser Mauer liegt die Freiheit des Bürgers und wahrscheinlich auch eine bessere Zukunft. We hat als erstes den Mut, einfach mal hindurch zu gehen?
Hat Merz vielleicht darauf gehofft (so wie Merkel gerne Fussballnationalspiele nutzte, um unpopuläre Entscheidungen zu treffen), daß die Sommerpause für Merz` Entscheidung gegen Israel etwas nutzt? Wie naiv kann man eigentlich noch sein?
Haben die ganzen Plaudertaschen das mal dem FFritz persönlich verklickert, oder nur fade Statements über den ÖRR abgelassen?
Merz ist einfach nur ein Vollversager als Kanzler. Bei einem Rennen würde der noch vom Besenwagen überfahren, so gut kennt er sich überall aus. Dagegen war Scholz ja noch eine Leuchte…
Der linke Niedergang und FM macht den Kotau. Wahrscheinlich sogar aus persönlicher Überzeugung. Meines Erachtens ist er eine Fehlbesetzung, weil ihm eigene, unveräußerliche Werts fehlen. Bei ihm ist alles beliebig. Deshalb können ihn die Linken erst überhaupt so benutzen.
Wenn Hoffmann es für das größte Problem hält, dass die CSU an der Entscheidung nicht beteiligt war, dann wissen wir jetzt schon, dass sie Bestand haben wird, bloss dann halt mit dem nachträglichen Segem aus Bayern. Zum Kotzen.
Nachvollziehbar. Herr Merz hat keine Lust, auch als Kriegsverbrecher angeklagt zu werden.
FEHLENTSCHEIDUNG ? Und WELCHE KONSEQUENZEN wird die Maulhelden-CSU daraus ziehen ?
Ach die Cojones fehlen ? Ja genau, DAS ist das Kernproblem.
Labert nicht. Zieht Kreuth durch! Der AM-Posten unter Dr. Weidel ist euch sicher…