Wegen Northvolt
CSU-Generalsekretär drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Habeck
Wegen gescheiterter Projekte wie Northvolt oder Intel fordert der CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss gegen Habeck. Die Unionsfraktion könnte diesen alleine einsetzen.
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Der CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Robert Habeck. Dieser hatte angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September aufzugeben. „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, sagt Huber gegenüber der dpa. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“
„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte.“ Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. CDU und CSU stellen zusammen 33 Prozent der Abgeordneten und könnten somit allein die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
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Bereits im Dezember 2024 und im Juni forderte der CSU-Generalsekretär die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Habeck wegen der Northvolt-Pleite. Northvolt hatte für den geplanten Bau einer Fabrik in Schleswig-Holstein 600 Millionen Euro Förderung erhalten, meldete jedoch im März Insolvenz an. Dabei war der Niedergang des Unternehmens bereits absehbar, als Habeck die Steuergelder zugesagt hatte (mehr dazu hier).
Im Fall von Intel scheiterte eine Chipfabrik in Magdeburg und bei Wolfspeed eine im Saarland. Die Chipfabrik in Magdeburg sollte vom Staat mit 9,9 Milliarden Euro gefördert werden und 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Der Bau der Fabrik war erst verschoben und dann im Juli endgültig abgesagt worden. Huber bezeichnete Habeck am Mittwoch als den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“.
Am Montag kündigte Robert Habeck an, sein Bundestagsmandat zum 1. September aufzugeben. Er wolle seine politische Kraft in den nächsten Jahren woanders entfalten. Dazu will er Lehraufträgen an verschiedenen Instituten nachgehen, unter anderem an der Universität Berkeley. Seine Forschungs- und Lehrtätigkeit soll von zwei Fragen geprägt sein: „Wie geht es weiter im Kampf für die liberale Demokratie? Welche Konsequenzen hat die globale Erderwärmung?“ (Apollo News berichtete).
Eigentlich richtig, aber konsequenterweise müsste das dann auch Spahn und viele andere betreffen.
Die Faeserin sollte man nicht vergessen!
Fangen wir mit dem Übel schlechthin an, „Mutti“.
Hunderte Mrd. vlt. sogar schon Billionen Schaden an der dt. Volkswirtschaft.
Ebenso sind massig Leben zu veranschlagen, die verloren gingen aber auch die Hinterbliebenen und deren Traumata.
Stattdessen lebt sie bis zum letzten Tage fürstlich und verspritzt quasi weiter ihr Gift in die Gesellschaft, würden manche sagen.
Bitte vergesst mir die Annalena und den Olaf nicht.
Oh wie herrlich! Die Wortbrecher von der Union wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten. Ich lach mich kaputt. Der Wähler weiß doch mittlerweile das genau das Gegenteil von dem passiert was die Herren von der Union so von sich geben. Für geeignete Beispiele reichen die 1000 Zeichen im kommentarbereich nicht aus.
Unsere „wirklichen Demokraten“ aus der Union sollten mal lieber diesen ganzen habeckschen Klimairrsinn zurückdrehen. Aber dafür fehlt natürlich der politische Wille. Schließlich braucht man die Grünen ja noch um irgendwelche Gesetze zu biegen oder um ihre politischen halbseidenen tricksereien umzusetzen. Nur noch schäbig!!
Möge man beim Karlatan beginnen.
Gähn und wie viele Politiker hatten danach Konsequenzen zu tragen, da man es NIE Ernst meinte und jene auch zur Rechenschaft zog.
Selbst wenn jener ab dem 02.09.2025 endlich für Polizei und Staatsanwaltschaften (an)greifbar ist, klingelt mit Sicherheit es NICHT um 06:00 Uhr an seiner Türe.
Sehe ich ebenso. Ist denen langweilig oder brauchen sie eine Ausrede um nicht Politik machen zu muessen ?
Aber auch was für ein beschämendes Bild für die CSU selbst ! Wie lange sind die Fakten Habecks kolossalem Scheitern bekannt ? Und erst nachdem er King Söder beleidigt hat kommen seine Lakaien aus ihren Löchern zum Rachefeldzug auf die Bühne !!
Wir haben nicht nur das Größte Demokratische Parlament der Welt !! Sondern auch das Peinlichste !!
äh, edit (keine Kritik) mit dem Satz:
„Wir haben nicht nur das Größte Demokratische Parlament der Welt !!“
bitte das „Demokratische“ streichen, was wiederum ganzen Satz zunichte macht wg. China.
Denn da NUR 273 von 630 demokratisch bestimmt/gewählt wurden und 357 von Parteien bestimmt (vor und NACH der Wahl).
Selbst wenn ALLE 299 Direktmandate ihr Recht bekämen, einzuziehen, ist trotzdem die Mehrheit des Parlaments von Parteien und NICHT Wahlberechtigten (demokratisch) bestimmt worden.
Somit wird es mit diesem „Wahlrecht“ NIE ein demokratisches Parlament geben.
Und wenn man dann noch den massiven Missbrauch von Staatlicher Gewalt /die Veruntreuung von Steuergeldern für Parteipolitische Zwecke /Den missbrauch des ÖRR zu Propaganda und Desinformationen / sieht ist selbst ihre Rechnung am ende nicht unbedingt demokratisch entstanden 🙂
Das ist doch gar keine Frage, natürlich gehört Habeck vor einen Untersuchungsausschuß. Der Steuerzahler hat das Recht, zu erfahren, ob sein Geld leichtfertig verschwendet wurde.
Welche Folgen hötte es für Habeck? Richtig. Keine
P.S.; irre ich mich oder hat er nicht auch das emmissionsfreie Fliewatüt erfunden?
Ich bitte darum.
Wird aber nicht passieren.
Mir ist bis heute schleierhaft, wie jemand mit dem bekannten Gedankengut zu seinem Vaterland je Vizeminister werden konnte.
Mal ganz abgesehen von der Qualifikation, welche ein Wirtschaftsminister doch mitbringen sollte.
Das Ergebnis sieht wohl jeder.
Der jetzige Vize ist keinen Deut besser UND der hat auch noch die Finanzen in der Hand!
Lasst ihn nicht entkommen – es muss ordentlich gerichtert werden.
Dieses gerechte Strafe gibt es schon lange nicht mehr in D . In den USA und anderen Ländern gibt es die noch.
Ja, das wäre der erste Schritt der strafrechtlichen Verfolgung
Wäre dann eine reine Showveranstaltung für das Wahlvolk.
Kostet ein Haufen Geld und wird nichts bringen.
Weil letztendlich gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
war der typ mit dem schiefgegangenen autobahn-maut-project, wo millionen in den sand gesetzt wurden, war der nicht von der csu ? da ist ja auch nie was passiert.
Als Repräsentant ‚unserer Demokratie ‚
bin ich auf das Visum für die USA gespannt…
Aber vielleicht geht es ja auch Online, seine geschliffenen Theorien und seine ‚politische Kraft‘ zu entfalten.
Vielleicht hat er genau deshalb sein „Mandat“ niedergelegt. Eine Art „Reinwaschungszeremonie“. Wen jedoch jemand der US-Immigration allerdings eine Kopie der Anzeige wegen des Schwachkopfmemes zukommen lassen würd‘ – könnt’s heikel werden…
Schon geschehen.
Der hat vergessen , das Sie die Linksextremen
bei der nächsten Abstimmung wieder brauchen werden !
Wäre vollkommen richtig. Nur letztes mal wurde die Immunitäten von Herrn Habeck auch nicht aufgehoben, also was soll dabei herauskommen. Gute Freunde soll man niemals trennen.
Ach, die CSU! Vergesst eure Schwester..äh..Brüderpartei nicht: Maskendeal-Spahn wäre so ein Vorschlag von mir…
Gab es jemals ernsthafte Maßnahmen gegen einen aus den eigenen Reihen? Kann mich nicht erinnern. Und wenn wieso immer Untersuchungsausschüssen. Konsequenzen können nur Anzeige und Staatsanwaltschaft hervorrufen, kein Stuhlkreis
Klingt wie eine Utopie aus einer fernen Galaxy. Die politische Klasse wird sich niemals selbst richten. Mittlerweile ein Billionen Business ohne jegliche Kontrollinstanzen.
Nun, ein Untersuchungsausschuß ist nur Polittheater. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß bei einem solchen in der Vergangenheit je etwas herausgekommen wäre, was man nicht ohnehin schon gewußt, mindestens geahnt hat.
Aber, wenn der Herr nun seine Indemnität als Abgeordneter aufgibt, ist der Weg zur strafrechtlichen Aufarbeitung nach § 266 StGB (Untreue zum Schaden der BRDeutschland) frei.
„CSU-Generalsekretär drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Habeck“
Das ist politisches Showbusiness – mehr nicht. OK, was soll dieser CSU-Mann auch sonst machen – ist halt sein Job.
Hab ich gestern noch geschrieben, dass dies geschehen könnte. Jetzt, wo er nicht mehr einer ihresgleichen ist … Ich hoffe, sie tun es wirklich. Das könnte massiven Schaden an seiner Reputation anrichten und es ihm schwerer machen, in Zukunft irgendwo Fuß zu fassen.
„Untersuchungsausschuss gegen Habeck“
Süß – man zeigt sich gegenseitig bewußt freundlich die möglichen Instrumente.
Diese „Koalition“ wird ewig halten wie die CoNo oder?
Unbedingt notwendig! Einer der wegen eines harmlosen Memes verfolgen lässt muss höchste Maßstäbe gegen die eigenen Integrität und Verantwortung gelten lassen.
Aber ich denke auch an z.B. Baerbock (Schleuserei), Spahn (Einkaufsunregelmässigkeiten im Milliardenhöhe) und natürlich Merkel (Rechtsbruch 2015) müssen zwingend angeklagt werden.
Die Politfunktionäre müssen endlich Verantwortung übernehmen müssen inkl. persönlicher Haftung bei Fehlverhalten und Unterlassung. Sei es aus Absicht oder fehlender Kompetenz für das Amt.
… und dann warte ich noch auf den Untersuchungsausschuss, der untersucht, warum der Unterschungsausschuss nicht eingerichtet wurde …
csu nicht so große Sprüche machen, kommt er nur heiße Luft raus!
Deshalb verlässt der den Bundestag? Der ist auf der Flucht! Ein unglaublicher Typ!
Und er läßt sich demnächst einen Bart wachsen, damit er auf die Straße gehen kann.
Hat noch nie jemand nachgefragt wer für die 60 Millionen Subventionen für die bankrotte Cellforce Batteriefabrik von Porsche zuständig war. Dasselbige bei der Fa. Valmet.
Aber ist ja Porsche, da kann man ungehemt subventionieren ohne jemals etwas zurück zu bekommen. Gell!
Bla bla. Wenn schwarz einen gegen H. haben will, dann grün gegen S. „Wer wirft den ersten Stein?“.
Schickt Soeder einen Bauern voran, weil er selber ueber Habeck’s „Wurstattacke“ ?
„not amused“ ist?
Er selber aber hat doch alle Wirtschaftszzerstoerungen (inkl. AKW Abbau) mitgetragen in den gruenlinken Koalitionen …