Der bayerische CSU-Bürgermeister von Lindenberg im Allgäu, Eric Ballerstedt, hat am Sonntag an einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke teilgenommen. Das berichtete unter anderem die Welt. Dort wird Ballerstedt mit den Worten zitiert: „Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.“ Er forderte eine Änderung der Rechtslage, um Auftritte wie den von Höcke künftig verhindern zu können.

Nach Angaben der Polizei nahmen an der Demonstration rund 3.500 Menschen teil. Zeitgleich fand im Lindenberger Löwensaal eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern statt. Zusätzlich wurde eine weitere Versammlung am Unteren Stadtplatz mit rund 150 Teilnehmern abgehalten.

Zur Demonstration hatte unter anderem das „Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu“ und das Bündnis „Solidarisches Allgäu“ aufgerufen. Laut epd-Bericht beteiligte sich die Kirche an den Protesten; der evangelische Pfarrer Harald Lorenzen sprach auf der Kundgebung. Zudem engagierten sich Organisationen wie die Lebenshilfe und das Jugendhaus. Auf Bannern war unter anderem zu lesen: „Zusammen gegen AfD und Rechtsruck“, „AfD = Abgrund für Deutschland“ sowie „Junge Zukunft Sozialismus“.

Wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mitteilte, verliefen die Veranstaltungen aus polizeilicher Sicht „weitgehend friedlich“. Es habe lediglich „vereinzelte Störungen“ gegeben. Wegen des Versammlungsgeschehens seien „zahlreiche Straßen im Innenstadtbereich für mehrere Stunden komplett gesperrt“ worden. Im Einsatz waren laut Polizei „weit über 100 Einsatzkräfte“, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei. Die Maßnahmen seien „in enger Abstimmung mit der Stadt Lindenberg und dem Landratsamt Lindau“ erfolgt.

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Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth im Eilverfahren zunächst entschieden, dass die AfD die Veranstaltung zwar durchführen dürfe, ein Auftritt Höckes jedoch unzulässig sei. Die Gemeinde Lindenberg hatte ihre Nutzungsgenehmigung nachträglich mit der Auflage versehen, sicherzustellen, dass Höcke nicht spricht.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte dieses Redeverbot nun für rechtswidrig. Zur Begründung führte das Gericht aus, es lägen keine „hinreichend konkreten Anhaltspunkte“ dafür vor, dass bei dem Auftritt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien. Auch sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten“, dass Inhalte verbreitet würden, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigten, verherrlichten oder rechtfertigten oder antisemitisch seien.

Rechtsgrundlage des kommunalen Vorgehens war eine seit dem 1. Januar 2026 geltende Neuregelung der Bayerischen Gemeindeordnung. Nach Artikel 21 Absatz 1a besteht kein Anspruch auf die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen, wenn bei Veranstaltungen entsprechende Inhalte zu erwarten sind.

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