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MDR-Debatte
„Mehr Kindergarten geht ja gar nicht“: Siegmund attackiert CDU wegen Wahlboykott
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat den geplanten Wahlboykott der CDU in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Im MDR warf er den Christdemokraten vor, sich der Ministerpräsidentenwahl zu entziehen, und bot erneut Gespräche an. CDU-Politiker Sepp Müller bezeichnete Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“.
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AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat den geplanten Wahlboykott der CDU in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ am Mittwochabend lieferte er sich darüber einen Schlagabtausch mit dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sepp Müller.
Dieser warf dem AfD-Politiker vor, sich „unanständig“ zu verhalten. Müller kritisierte, dass Siegmund Russland in einem Antrag zum Krieg nicht als Aggressor benannt habe. Zudem unterstelle er den Unterstützern der Ukraine, keinen Frieden zu wollen.
Siegmund entgegnete, dass die CDU seine Einladung zu Gesprächen über eine Regierungsbildung bereits innerhalb eines Tages abgelehnt habe. Er warf der Union wiederum vor, durch ihre Unterstützung der Ukraine den Krieg weiter zu forcieren. Anschließend fragte er Müller: „Würden Sie mit mir gemeinsam sich an einen Tisch setzen und überlegen, wie wir die Prozesse in diesem Land gemeinsam gelöst kriegen? Oder sagen Sie nein?“
„Sie haben vor der Wahl gesagt, Sie möchten eine Alleinregierung anführen. Das kriegen Sie jetzt augenscheinlich nicht hin“, entgegnete der CDU-Politiker. Nun wolle Siegmund die Union ins Boot holen, obwohl er sie vor der Wahl beschimpft habe. Siegmund erneuerte daraufhin sein Gesprächsangebot.
„Sie schicken ja die Leute raus. Sie möchten ja nicht mal in einem Wahlgang teilnehmen, also mehr Kindergarten geht ja gar nicht“, entgegnete Siegmund. „Wir müssen wieder lernen, miteinander zu reden. Wir sind alle gewählt“, erklärte der AfD-Politiker und warf der CDU vor, Abgeordnete durch den geplanten Wahlboykott in ihren Rechten beschneiden zu wollen. „Wo kommen wir denn da hin? Das ist ein internationaler Kindergarten“, sagte er.
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Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 der 15 Abgeordneten stimmten dafür. Bei einem möglichen dritten Wahlgang will die Fraktion wieder im Plenarsaal sein. Mit ihrem Beschluss will die CDU verhindern, dass bei der Ministerpräsidentenwahl erneut über mögliche Abweichler spekuliert wird.
Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten Anfang Oktober erhielt dieser vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügen. Daraufhin kamen Spekulationen auf, dass einzelne CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten. Die CDU wies dies zurück.
Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfügt mit 39 von 83 Sitzen aber über keine absolute Mehrheit. Siegmund fehlen für eine Wahl im ersten Wahlgang mindestens drei Stimmen. Das BSW hat eine Unterstützung abgelehnt und allenfalls eine Enthaltung in Aussicht gestellt. Siegmund will sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen und hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten.
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„Der AfD-Boykott in Magdeburg könnte eine Straftat sein“
„Die CDU-Abgeordneten, die gerne an der Wahl im Landtag teilgenommen hätten, aber durch den Beschluss ihrer Fraktion daran gehindert werden, sind genötigt worden, der Wahl fernzubleiben. Das aber ist strafbar, wie der frühere SPD-Politiker und Buchautor Mathias Brodkorb in einem Kommentar für die Zeitschrift Cicero schreibt. Er verweist auf den Paragrafen 106, Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Dort heißt es wörtlich: „Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes (…) durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.“
https://nius.de/guten-morgen-deutschland/afd-boykott-magdeburg-straftat
irrtum.
dland ist kein rechtsstaat.
gesetze der alten zeit gelten nur dann, wenn das regierungsregime sie akzeptiert.
akzeptiert es sie nicht, gelten automatisch die jeweils aktuellen bedingungen des regimes.
dieses hat die macht, und kann machen , was es will, solange es die justiz auf seiner seite hat.
Richtig!
Sperrt sie alle ein, dann können sie Briefwahl beantragen. ;-))
Bei allem Respekt: Mit der Strafbarkeit bin ich mir nicht sicher. Das „empfindliche Übel“, das Para. 106 StGB verlangt, ist sehr unkonkret und nicht ausgesprochen. „Soziale“ oder „politische Ächtung“ der eigenen Partei steht im Raum, ist aber unbestimmt. Was die CDU anstellt, ist eine politische Schweinerei, aber Straftat?
Ich schlage vor, dass Sepp Müller und seine Kollegen wegen Arbeitsverweigerung auf die Diäten für Dezember inkl. Boni für Weihnachten verzichten und diese spenden!
Das ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal ob die CDU als Kindergarten untergeht oder als linke Partei. Hauptsache DIE GEHEN unter!!!
Ein teurer Kindergarten bei der CDU.
Wenn man sich überlegt, was so in Berlin los ist………
Da fehlen einem die Worte
Die CDU Parteispitze traut ihren eigenen Abgeordneten nicht, beklagt jedoch, dass das Wahlvolk ebenso an denen zweifelt!
„Hochgradig unanständig“. Das ist das neue Vokabular.
Der Wähler darf Politiker und politisches Verhalten „unandständig“ nennen; wenn er sieht und hört, wie Schäuble oder Merz Mitarbeiter oder Kollegen vor laufender Kamera oder im Hinterzimmer abkanzeln, darf er das unanständig und gefühllos nennen.
Aber von Politikern untereinander erwarte ich Sachkritik. Emotionale Befindlichkeiten interessieren mich nicht. Ob Kritik oder Argumente berechtigt sind oder nicht, darum geht es, nicht darum, ob sie „anständig“ oder „unanständig“ sind. Jedenfalls im Normalfall. „Unter der Gürtellinie“ ist hier jedenfalls noch lange nichts, soweit ich sehe.
Seifenoper, nach „Bärbel Bas“ nun „Sepp Müller“.
Unanständig ist das, was die CDU-Fraktion vorhat, lieber Müller Seppe!
Der CDU Boykott könnte eine STRAFTAT sein ❗️❗️
Siehe hierzu aktuellen Artikel bei NIUS ❗️❗️
Sollte unbedingt angezeigt werden ❗️❗️❗️💙
Sperrt sie alle ein, dann können sie Briefwahl beantragen. ;-))
Die AfD sollte in Sachsen-Anhalt alles auf eine Karte setzen und Neuwahlen riskieren, damit endgültig geklärt werden kann, wohin die Reise zukünftig gehen soll. Das wichtigste Minimalziel, nämlich Sperrminoritäten zur Verhinderung von weiteren benachteiligenden Änderungen von Verfassung, „Geschäftsordnungen“ und dergleichen, wurde erreicht. Jetzt kann man sich erst einmal entspannt bis zum kommenden Bürgeraufstand zurücklehnen und weiter konkrete Pläne für den Fall einer demokratisch legitimierten Alleinregierung vorbereiten. Keine sinnlosen Kompromisse eingehen, die nicht zielführend sind. Wer keine Gesetzgebungskompetenz erhält, wird nichts ändern.
Ohne weitere Worte:
TIPP SPIEGEL
Alternative für Deutschland (AfD)
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06.03.2020,
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): „Ich achte die Parlamentsregeln“
………“Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“,
Ähnlich wie in Österreich die ÖVP….. völlig den Kontakt zur Realität verloren
Schulzes Handeln erfährt möglicherweise strafrechtliche Relevanz: §§ 105f. StGB. Das ist das mit der Nötigung von Verfassungsorganen und so. Tja… ich habe nix dagegen, wenn dieser Antidemokrat in den Knast einfährt. Also los!
Den kindischen Wahlboykott macht doch die CDU aus Angst vor den Linken und Grünen, um zu beweisen, dass sie (immer noch) hörig ist!
Das ist kein harmloser Kindergarten, sondern ein Anschlag auf das grundgesetzlich garantierte freie Mandat und zeigt mal wieder ganz deutlich, was die CDU vom GG und von der Demokratie hält. Wieso Gespräche anbieten? Sollen sie sich doch ruhig selber kaltstellen und in der verdienten politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Merkel Diktatur plus Merz Lügen.
Das ist die Suppe die uns eingebrockt wurde.
Dazu noch die korrupte EU und der Schneekönig.
Und nicht vergessen, der Wahnsinn mit den Neubürgern und deren Kosten.
Aber die Bösen sind ja angeblich die AfD Wähler.
Sehr guter Beitrag, aber wer ist der Schneekönig?
Selensky
Nebenbei
Israelische Firma soll Werbeanzeigen manipuliert haben
Wie aus einem Bericht des Citizen Lab der Universität Toronto hervorgeht, wurde damit heimlich eine Spionagesoftware auf Smartphones und Tablets installiert.
Fast 200.000 unterschiedlichen Webseiten und Apps sind demnach betroffen, auch Anzeigen der Sprachlern-App Duolingo, der Dating-App Grindr und von Wetter Online.
MEHR
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spionagesoftware-ueber-online-werbung-verbreitet,VY6Twss
Schneelenskiy
Das ist der hochkorrupte Bettler aus der Ukraine…
Ein bekannter Kokser aus der Ukraine ;-))
Auch bekannt als koksender Pimmelpianospieler und Freund von Merz/VdL!
Wenn die CDU-Kita zu Straftaten aufruft & Nötigung von Mandatsträgern ist eine solche, hört der Brandmauer-Spaß auf. Das sind Methoden aus Bananen-Republiken & Diktaturen & zeigt wie kaputt der ganze Laden ist
CDU nur noch lächererlich
Frau Merkel ist unanständig.
Dhimmi sein ist unanständig.
Lügen ist unanständig.
Was die CDU Sachsen-Anhalt im Landtag abzieht, ist ein politischer Offenbarungseid. Aus nackter Angst, die eigenen Abgeordneten könnten heimlich den AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund wählen, verordnet die Parteispitze den kollektiven Saal-Boykott. Man rennt schlichtweg weg. „Mehr Kindergarten geht ja gar nicht“, bringt es Siegmund im MDR auf den Punkt!
CDU-Kader wie Sepp Müller nennen Siegmunds Auftreten stattdessen permanent „unanständig“. Was für eine bodenlose Heuchelei. Dieselbe Union, die das Land seit 28 Jahren regiert und heruntergewirtschaftet hat, verweigert feige die Arbeit im Plenum. Und zeitgleich höhnt sie arrogant, warum Siegmund nach vier Wochen noch keine Mehrheit hat und nicht regiert? Wer sich selbst der Wahl entzieht und dann spottet, hat jedes Rückgrat verloren. Das ist die totale moralische Insolvenz der CDU!
Lasst die doch machen. Sie vernichten sich selbst. Dann sind wir das korrupte Politpack endlich los und können Deutschland wieder deutsch machen.
der Typ im Video hatte wohl nur den Auftrag, möglichst oft das Wort „unanständig“ in die Köpfe der Zuschauer zu pflanzen….mehr kam ja nicht ….. was ne Null
Eine einzige Peinlichkeit, eine einzige Frechheit.
Der glaubt wohl, nur weil er ständig „hochgradig unanständig“ sagt, würden die Zuschauer das am Ende auch so sehen.
Siegmund sagt, man müsse wieder miteinander reden und die Dame Moderatorin meint, das täten sie doch gerade. Mit „miteinander reden“ ist aber sicherlich nicht gemeint, daß er eine ständig betont, nicht mit dem anderen reden zu wollen.
Die Brandmauer und ihre Verteidigung, die Dämonisierung der AfD und eines jeden ihrer Mitglieder und Politiker hat aus dem Politikbetrieb einen einzigen Kindergarten gemacht, weil man nicht mehr nachgeben kann, sondern sich immer weiter hineinsteigern muß.
Und wenn ich der KI Glauben schenken darf, haben Oliver Kirchner, Hans-Thomas Tillschneider und Gerhard Bärsch den Krieg einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Rußlands“ genannt.
Irgendwann einmal muß genug sein mit den Bekenntnissen. Jedenfalls als Vorbedingung für Gespräche.
Und wem es ein Dorn im Auge ist, daß man zusammen mit jenem Bekenntnis auch erwähnt, daß andere eine gewisse Mitverantwortung an der Eskalation tragen könnten, der ist zumindest politisch ziemlich unreif, wenn nicht selbst „hochgradig unanständig“.
Das Schlimme daran ist nur das dieser Kindergarten für Null Leistung überdurchschnittlich hoch bezahlt wird. Also das Wort Politiker die für ein ganzes Land verantwortlich sind durch Systemschmarotzer ersetzen.
„Siegmund attackiert CDU wegen Wahlboykott“
Heul‘ leise, du Jammerlappen.
Mit euch will niemand was zu tun haben, genau so wie mit den bescheuerten MAGAs. https://www.youtube.com/watch?v=dlvi0cERs5U
Will wieder keiner der SAntifa mit dir spielen?
Armer Bubele.