Der Brandenburger Landtag ist bislang bundesweit das einzige Abgeordnetenhaus, das einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Jahre ins Leben gerufen hat. In den vergangenen Sitzungen waren immer wieder prominente Zeugen, wie der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, oder Kanzlergattin Britta Ernst, vorgeladen. Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig sitzt für die CDU im Untersuchungsausschuss und berichtet im Apollo News-Interview über ihre Erfahrungen und Schwierigkeiten, erste Erkenntnisse und Kontroversen im Untersuchungsausschuss, gewährt Einblicke in Ihre Arbeit im Bundestag bis 2021 und Ausblicke für die bundesweite Aufarbeitung der Corona-Jahre. 

Apollo News: Guten Tag, Frau Ludwig, wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass Sie Teil des Corona-Untersuchungsausschusses geworden sind?


Saskia Ludwig: Es war mir ein persönliches Anliegen. Ich habe ausdrücklich darum gebeten, dass ich Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss sein kann. Als es mit Corona losging, war ich Bundestagsabgeordnete und habe dort diese ganze Entwicklung direkt verfolgen können. Für mich war relativ schnell klar, dass es so nicht laufen kann. Als Helge Braun am Anfang der Pandemie das „Hammer and Dance“-Papier vorgestellt hat, gab es bei mir mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen. „Hammer and Dance“ war das Papier, was deutlich machte, wie man in der Pandemie mit der Bevölkerung umgehen sollte.

Also locker lassen auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite Maßnahmen (laut „Hammer and Dance“-Szenario sollten Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen das Virus so weit eindämmen, dass der Alltag nach sechs Wochen wieder hergestellt werden und das Infektionsgeschehen durch strenge Tests überwacht werden kann, Anm. d. Red.). Diskussionen waren an der Stelle nicht wirklich erwünscht. Ich habe damals gegen die Gesetzesänderungen der Bundesregierung unter Angela Merkel gestimmt. Es hat sich ja dann auch herausgestellt, dass es einen anderen Weg gegeben hätte, mit den hohen Infektionszahlen umzugehen. Insofern war es mir eine Herzensangelegenheit, in diesem Untersuchungsausschuss dabei sein zu können.

Man hat als Beobachter der Sitzungen des Untersuchungsausschusses das Gefühl, dass die Fragesteller auf sehr viel Widerstand vonseiten der Befragten, aber auch der Leitung des Untersuchungsausschusses treffen. Wie kommt das?

Saskia Ludwig: Nun, wir haben nach wie vor diejenigen, die sagen: Es war alles richtig. Und so Einige möchten das auch nicht hinterfragt haben. Ansonsten gilt: Ein Untersuchungsausschuss in einem Landtag ist im Prinzip ein „stumpfes Schwert“. Sie haben zwar staatsanwaltschaftliche Möglichkeiten, wenn man einem Zeugen gerichtlich nachweisen kann, dass er gelogen hat. Aber das ist ein riesiger Aufwand und ein langes Prozedere. Dadurch sind die Möglichkeiten begrenzt. Wir haben es ja erlebt bei dem einen oder anderen Zeugen: „Ich kann mich nicht erinnern, ich kann mich nicht erinnern, weiß ich nicht mehr“ (u.a. Britta Ernst nutzte diese Phrase bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss vermehrt, Anm. d. Red.).

Außerdem muss sich der Ausschuss in einem Landtag ganz eng an die Vorgaben, also den Einsetzungsbeschluss, halten. Wenn in dem Einsetzungsbeschluss Themen fehlen, kann die Landtagsverwaltung immer sagen: Das ist vom Untersuchungsausschuss nicht gedeckt. Dann muss auch immer der Bezug zum Land Brandenburg hergestellt werden. Kann man diesen nicht ausreichend nachweisen, werden die Anträge abgelehnt. Dann kann man beim Verfassungsgericht klagen – was natürlich wieder dauert. Das ist typisch deutsch: Ein total technokratisches, bürokratisches Konstrukt. In den Untersuchungsausschüssen in den USA läuft es anders, da hat man mehr Möglichkeiten. 

Wenn eine Frage nicht zugelassen wurde, lag das immer daran, dass der Brandenburg-Bezug fehlte oder gab es da noch weitere Gründe?


Saskia Ludwig: Da gibt es zwei Gründe. Einmal wäre da der fehlende Brandenburg-Bezug und außerdem werden Anträge nicht zugelassen, wenn eine Frage vom Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt ist. Dazu gehört auch, dass der Untersuchungsausschuss nur den Zeitraum von September 2020 bis November 2022 untersucht. Alles, was davor und danach passiert ist, behandelt der Untersuchungsausschuss nicht – entsprechend dürfen Fragen, die sich auf Ereignisse außerhalb dieses Zeitraumes beziehen, von der Ausschussleitung abgelehnt werden. 

Gab es Situationen, in denen Sie die Ablehnung einer Frage nicht nachvollziehen konnten?

Saskia Ludwig: Wir hatten die Situation beim Paul-Ehrlich-Institut mit der ehemaligen Mitarbeiterin Frau Stanislawski-Keller, da hätte ich mir sehr gewünscht, dass sie mehr hätte reden können – sie wollte antworten, durfte aber dann nicht. Und das ist schon eine Sache, auf die ich eher mit Unverständnis reagiere. Wenn die Dame aussagen möchte, dann muss man sie halt auch aussagen lassen. Es gab einige Fragen zum Thema Chargenprüfung der Corona-Impfungen, die Frau Stanislawski-Keller nicht beantworten durfte.

Sie durfte nicht?

Saskia Ludwig: Der Ausschussvorsitzende muss auf Anraten der Landtagsverwaltung sagen, wenn etwas nicht vom Untersuchungsgegenstand oder eben nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt ist. Wir bekommen die Aussagegenehmigungen zwar, die sind aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, daran muss ich mich als Ausschussmitglied natürlich halten. Was ich aber sagen kann, da sie von der Leitung des Untersuchungsausschusses darauf hingewiesen wurde: Die Aussagegenehmigung von Frau Stanislawski-Keller hielt wohl fest, dass sie sich nicht zum Thema Chargenprüfung der Corona-Impfungen äußern durfte. 

Dabei hätte man sich vielleicht erhofft, dass gerade das Paul-Ehrlich-Institut unter Druck gesetzt wird, um die Daten zu den Impfnebenwirkungen, die seit Jahren existieren (Apollo News berichtete), endlich auszuwerten, zum Beispiel, indem man mehr Personal zur Bewältigung der Bürokratie einstellt. 

Saskia Ludwig: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber das können wir eben nicht auf der Brandenburg-Ebene klären. Themen, die  das Paul-Ehrlich-Institut betreffen, müssen auf Bundesebene geklärt werden, da es sich um ein Bundesinstitut handelt. Es ist ehrlich gesagt ein Skandal, dass die Daten drei Jahre lang herumliegen, obwohl das die Grundlage für bestimmte Entscheidungen war und ist.

Der ehemalige Präsident des RKI, Lothar Wieler, legte bei seiner Befragung eine sogenannte Aussagegenehmigung vor, also eine offizielle Beschränkung der Themenbereiche, zu denen er sich äußern darf. Darüber hinaus wurde er von einem Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums, Heiko Rottmann-Großner, begleitet. Während der Befragung kommunizierte Rottmann-Großner immer wieder über Handzeichen mit Herrn Wieler – was schließlich dazu führte, dass die Leitung des Untersuchungsausschusses entschied, ihn von dem Befragten wegzusetzen. Wie haben Sie die Situation wahrgenommen?

Saskia Ludwig: Es muss deutlich gesagt werden: Herr Wieler hatte keinen Zeugenbeistand, das wurde an vielen Stellen falsch berichtet. Herr Rottmann-Großner hat in der öffentlichen Sitzung selbst gesagt, dass er allein da war, um zu kontrollieren, ob der Zeuge sich an seine Aussagegenehmigung hält. Aber Herr Wieler hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eben nicht sein Zeugenbeistand ist. Deswegen war diese Geschichte, dass er während der Befragung mit Herrn Wieler kommuniziert hat, nicht zulässig. Daher wurde er zu recht aufgefordert, sich von dem Zeugen wegzusetzen. 

Anders war das bei Britta Ernst. Die ehemalige Bildungsministerin Brandenburgs hatte einen Zeugenbeistand – und dennoch geriet sie während ihrer Befragung ordentlich ins Straucheln. Vor allem die Diskussion um einen Impfflyer aus dem Jahr 2021 sorgte für Aufsehen. Der Flyer richtete sich an Schüler im Alter von 12 bis 17 Jahren, rief zur Impfung auch unabhängig der Eltern-Meinung auf und behauptete, Langzeit-Nebenwirkungen gebe es „kaum“, da der Impfstoff im Körper „wieder abgebaut“ werde.

Es handelt sich um Aussagen, die nachweislich inkorrekt sind, wie Apollo News bereits an verschiedenen Stellen berichtete. Das Dokument wurde 2021 vom Brandenburger Bildungsministerium an zahlreiche staatliche Schulen versendet. Im Untersuchungsausschuss wurde Ernst mehrfach nach ihrer Rolle bei der Erstellung des Flyers befragt. Was ist denn letztlich ihre Erkenntnis, wie viel hatte Britta Ernst mit diesem Impfflyer zu tun und was war ihre Rolle? 

Saskia Ludwig: Nach eigener Aussage spielte das Bildungsministerium unter Ernst selbst keine Rolle bei der Erstellung des Flyers. Die inhaltliche Verantwortung für den Flyer soll wohl laut Ernst beim Brandenburger Gesundheitsministerium gelegen haben. Das Bildungsministerium habe schlichtweg die Medienkompetenz zur Verfügung gestellt, also das Drucken und Verbreiten der Flyer. 

Das brandenburgische Gesundheitsministerium teilte auf Anfrage von Apollo News mit, es hätte nichts mit dem Impfflyer zu tun gehabt… 

Saskia Ludwig: Das ist ja faszinierend, dass da der schwarze Peter hin und hergeschoben wird und keiner von nichts wusste. Also wenn man dem nachgeht, weiß man, wo der Flyer herkommt. Der ist wohl in Thüringen erstellt worden – unter der Federführung des Instituts der Prof. Cornelia Betsch in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium in Thüringen. Dem Brandenburger Bildungsministerium wurde der Flyer dann wohl lediglich zur Verfügung gestellt. 

Interessant ist, dass die Arbeit am Flyer bereits im Mai 2021, begonnen wurde. Das bestätigten das thüringische Bildungsministerium und Gesundheitsministerium auf Anfrage von Apollo News. Dabei wurde die Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder ab 12 Jahren erst im Juni 2021 ausgesprochen, die allgemeine Impfempfehlung ab 12 kam sogar erst im August…

Saskia Ludwig: Auch Frau Ernst hat die Impfung nachweislich empfohlen, bevor die STIKO (Ständige Impfkommission, Anm. d. Red.) die allgemeine Impfempfehlung in dieser Altersgruppe im August ausgesprochen hatte. Der Flyer wurde dann ab Sommer 2021 verteilt, ab dem Moment, wo die STIKO die Impfempfehlung für Jugendliche aussprach.  

Der Auftritt von Britta Ernst schaffte es sogar in die sogenannten Mainstreammedien. Lokalzeitungen wie die Berliner Morgenpost, aber auch der Spiegel berichteten über die Anhörung. Wie nehmen Sie denn die Medienberichte zum Untersuchungsausschuss generell wahr? 

Saskia Ludwig: Das ist sehr durchwachsen. Vor Kurzem habe ich eine eigene Corona-Veranstaltung gemacht, dort war auch ein junger Mann, der für eine Potsdamer Tageszeitung schreibt. Er hatte schon vor der Veranstaltung versucht, meine Gäste ziemlich zu diskreditieren und sehr schlecht über sie berichtet. Im Nachgang zu der Veranstaltung hat er einen Text geschrieben, der war so speziell, dass selbst unvoreingenommene Bürger gemerkt haben, dass da irgendwas nicht stimmen konnte. Es ist leider Gottes so, dass einige Medien bei uns in Potsdam eher auf Abwehr als auf Aufklärung aus sind. Gucken Sie sich einfach mal an, wer bis jetzt über den Untersuchungsausschuss überhaupt berichtet hat. Wenn mal berichtet wurde, dann eher, um die Fragesteller zu diskreditieren. Es ist leider so, aber auch jene Medien werden an der Wirklichkeit nicht vorbeikommen. Die Menschen sehen täglich, was die Corona-Zeit mit uns gemacht hat und dass es da noch so einige Dinge aufzuarbeiten gibt.

Welche Chancen sehen Sie in anderen Bundesländern für weitere Untersuchungsausschüsse?


Saskia Ludwig: Ich kann es mir nicht erklären, warum es in anderen Landtagen keinen Untersuchungsausschuss gibt. Fakt ist aber, dass wir tatsächlich einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene brauchen. Die meisten Sachen wurden auf Bundesebene entschieden. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes liefen im Bund. Da gibt es Fragen ohne Ende. Das ist eine echte Aufgabe. Man hat auch den Eindruck, dass das Aufklärungsinteresse in der Bevölkerung durchaus vorhanden ist und zwar zu ganz großen Teilen. Ob geimpft oder ungeimpft spielt gar keine Rolle. Jeder hat Fragen dazu. Diese Coronazeit hat etwas mit unserer Gesellschaft gemacht – und zwar nicht zum Positiven. Insofern müssen wir dringend sachlich aufklären. Wenn wir das nicht tun, wird sich die gesellschaftliche Situation verschärfen. 


Was muss passieren, um die Aufarbeitung auf Bundesebene möglich zu machen? 

Saskia Ludwig: Es finden ja Aufarbeitungsinitiativen, wie unter anderem auch dieses Interview, statt. Damit kann man natürlich den Druck steigern und deutlich machen, dass der Bedarf da ist. Das ist immer gut. Es dauert aber immer eine Weile, bevor es von der Politik so dann auch wahrgenommen wird. Ich glaube aber nicht, dass diese Bundesregierung irgendetwas tun wird. Da sind so viele Sachen vorgefallen, wo es kein Einsehen gibt, keine Reflexion in irgendeiner Art und Weise. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es in dieser Konstellation einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene geben wird. Ich möchte dennoch deutlich sagen, dass man an jeder Kleinigkeit hinsichtlich Aufarbeitung dranbleiben muss und alles letztlich dazu führen wird, dass das nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann.

Was sind denn ihre persönlichen Erkenntnisse aus der Pandemie? Was muss noch aufgearbeitet werden?

Saskia Ludwig: Ich hätte mir ganz klar mehr Eigenverantwortung bei der Pandemiebekämpfung gewünscht. Die Grenzüberschreitungen mit 3-G und 2-G müssen besprochen werden. Ich habe, als ich zur Zeit Merkels im Bundestag war, mehrere Briefe geschrieben, in denen ich meine Meinung deutlich gemacht habe. Das ist, wie bei vielen anderen, nicht gehört worden. Ich erwarte in einer demokratischen Gesellschaft, dass man wertneutral alle Meinungen hört – das ist nicht passiert. Und das ist genau der Kritikpunkt, an dem ich ansetze. Außerdem war damals schon klar, dass diese Impfung nicht dazu da ist, einen Fremdschutz zu bieten, wie jetzt auch noch einmal von der EMA ganz klar bestätigt wurde (Apollo News berichtete, Anm. d. Red.). Dass trotzdem die Maßnahmen mit dieser Konsequenz umgesetzt wurden, ist ehrlich gesagt unserer Gesellschaft unwürdig. Es lässt einen mit einer Menge Fragezeichen zurück, wie weit diese Bundesregierung mittlerweile von der Realität entfernt ist. 

Was erwartet uns denn noch inhaltlich in den nächsten Sitzungen und ist bereits abzusehen, was politisch auf die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss folgen wird? Wurden bereits Vorhaben entwickelt, die auf den gewonnenen Erkenntnissen aufbauen?


Saskia Ludwig: Also bis zur Sommerpause haben wir noch fünf oder sechs Sitzungen. Das Thema Daten und der Umgang damit steht auch noch an. Aber erst am Ende wird der Untersuchungsausschuss im Sommer 2024 einen Abschluss- oder Zwischenbericht verfassen. Wenn dieser Bericht verfasst wurde, kann die Politik aktiv werden und Konsequenzen aus den gewonnenen Erkenntnissen ziehen. So lange müssen wir uns noch gedulden.

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