Bundesrechnungshof
Claudia Roths 100-Millionen-Euro-schwerer „Kulturpass“ offenbar verfassungswidrig
Der von den Grünen unter Claudia Roth 2023 eingeführte „Kulturpass“ ist verfassungswidrig - das stellt nun der Bundesrechnungshof in einem Bericht fest. Das Projekt kostete den Bund 100 Millionen Euro. Roth träumte noch von einer europaweiten Ausweitung.
Um den Kulturbetrieb nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln, etablierten die Grünen, angeführt von der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, das Förderprogramm „Kulturpass für 18-Jährige“. Dieser stellte Jugendlichen ab ihrem 18. Geburtstag ein Guthaben von 200 Euro für Kulturangebote zur Verfügung. Wie sich nun herausstellt, ist das Programm offenbar nicht verfassungskonform.
Das meint zumindest der unabhängige Bundesrechnungshof. Die Bild berichtet, dass die Haushaltsprüfer dem Bund in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages „keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz“ für das Programm attestieren. Denn die Kulturhoheit unterstehe den einzelnen Ländern und nicht dem Bund. Deshalb rät der Bundesrechnungshof dazu, „die Förderung des Bundes zu beenden und keine weiteren Ausgaben im Bundeshaushalt vorzusehen“.
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Der „Kulturpass“ hat den Bund seit dessen Start im Juni 2023 mittlerweile rund 100 Millionen Euro gekostet. Dabei wurde der Kulturpass insbesondere für Bücher und Kinobesuche genutzt. Laut dem Bundesrechnungshof hat allein die IT von den 100 Millionen insgesamt 30 Millionen Euro gekostet.
Doch von den hohen Kosten des „Kulturpasses“ ließen sich die Grünen nicht beirren. So tätschelte sich Claudia Roth, wie der mdr berichtete, noch Ende 2024 auf die Schulter: „Ich bin mega stolz, weil eine halbe Million junge Menschen, die den Kulturpass benutzen – wie so eine Art Interrail-Ticket in die Kultur rein haben – ist ein wirklicher Erfolg“. Dass dieser Erfolg mutwillig verfassungswidrig war, beirrte Roth in all ihrer Begeisterung nicht.
„Eine zukünftige Bundesregierung muss den Kulturpass dann natürlich auch im Haushalt mitdenken und unterstützen. Es wäre wirklich ein Riesenfehler, wenn der Kulturpass nicht weitergehen könnte“, hatte die damalige Kulturstaatsministerin noch erklärt. Roth träumte zudem von einer europäischen Lösung mit dem Ziel, dass der Kulturpass auch außerhalb Deutschlands genutzt wird.
„Grüne“ und Kultur? Bei mir entsteht der Eindruck das sich Beides ausschließt. Irgendwie Feuer und Wasser.
Ton, Steine, SCHERBEN ! Die Band, die „unsere“ Claudia ehedem „gemanagt“ hat.
SCHERBEN !!! Da ist das ENDE der „Veranstaltung“ schon im Namen angelegt gewesen…wie es NICHT ANDERS kommen MUSSTE…;-))
Nach einer Tour, von der später drei Live-Mitschnitte und eine DVD erschienen, löste sich Ton Steine Scherben 1985 auf. Zu dieser Zeit hatte die Band hohe Schulden.Von 1982 bis 1985 war Claudia Roth Managerin der Politrockband Ton Steine Scherben.
Danke
Das grüne Reich bietet DDR 2.0 Kultur, wer dagegen ist.. Klingelt’s morgens um 0600
Hat die Ampel eigentlich auch etwas gemacht, dass verfassungskonform war?
🤔🤔..Nö..
Hat die Ampel eigentlich auch etwas gemacht, dass verfassungskonform war?….ja die diäten erhöht… und überhöhte pensionen gesichert …
Was Linke machen, ist IMMER „verfassungskonform“, selbst dann, wenn es erst noch IRGENDWIE gerade gebogen werden muss…;-)…damit es wenigstens so aussieht, als ob…
Dass ihr immer solche entsetzlichen Bilder bringen müsst…
Aber ich verstehe es ja.
Ist halt die Realität.
Das ist nicht nur die Realität, sondern dient als ABSCHRECKUNGSAUFKLÄRUNG, wie auf den Zigarettenschachteln…;-)
Totale Arbeitsüberlastung: Im Bereich von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) lagen die Fehlzeiten bei durchschnittlich 27 Tagen. Der Bundesdurchschnitt der Arbeitnehmer liegt bei 15 Tagen. Leider nur Zahlen von 2023
Als Arbeitnehmer/Beamter hätte ich mich da auch – für die gesamte Legislatur – krank gemeldet…;-)
Nun, Kulturpass … da lohnt wieder mal ein Blick auf die Fakten:
Der „Kulturpass“ gilt für „alle in Deutschland Lebenden“ mit einem Online-Ausweis der Geburtsjahrgänge 2005 u. 2006. Dieser muß als App auf ein digitales Endgerät heruntergeladen werden und hat einen Wert von € 200,– (Geb.-Jg. 2005) bzw. € 100,– (Geb.-Jg. 2006). Wer Veranstaltungen über den „Kulturpass“ abrechenen möchte, muß sich selbst und auf eigene Kosten beim App-Betreiber anmelden, wobei dieser sich das Recht vorbehält, die Anmeldung zu akzeptieren.
Ca. 496.000 Nutz*ente; Umsätze in Euro: Bücher (va. Comics u. Fantasy): 25.615.204; Konzerte und Bühne: 14.948.095; Kino: 11.122.576; Musikinstrumente: 1.299.485; Tonträger: 287.177; Museen und Parks: 166.055; Noten: 41.060; Workshops: 5.267. – Gesamt: 53.484.920 (Quelle: Börsenblatt des deutschen Buchhandels v. 07. 02. 2025).
Nutz*ente- herrlich!!!
Postscriptum: „Tatsächlich entspricht die Idee von Kultur eher dem Jahrgang Claudia Roth (1955) und nicht der Lebenswelt der 18-Jährigen. Kino ist erlaubt, Netflix nicht. Schallplatte ja, Spotify nein. Bücher ja, Games nein. Ballett ja, Festival nein. Vor Ort abholen ja, online bestellen nein.“ (Quelle: DER SPIEGEL 25/2023 v. 14.06.2023)
Intressant finde ich als einzige Begründung die „Ankurbelung der Kultur nach der Corona-Pandemie“ anzugeben! WARUM bekommen den „Pass“ dann die 18-Jährigen? Will man nicht zugeben, daß man vorallem den Jungen ganz viel Unrecht getan hat und was gutzumachen hat!?
Konsequent wäre nun der Verfassungsfeindin alle Mandate, Bezüge etc. einzubehalten um den Schaden zu bezahlen.
Als verfassungsfeindlich agierend ist nun ja „amtlich“.
Was nicht so bekannt ist, C. Roth
zeigt auch Bürger an. Also bitte
Vorsicht, wenn Sie hier schreiben.
Ist bekannt.
Das war von Anfang an klar und auch, dass dieser Person nichts geschehen wird.
Dieses Land braucht die Politikerhaftung.
Ich denke die Ziele von Roth werden trotz Rechnungshof durchgesetzt.
Diese Dame hinterlässt überall nur verbrannte Erde. Schon als Managerin der Band „Ton, Steine, Scherben“ jonglierte sie diese in die finanzielle Krise.
Wie wäre es mit einer Klager gegen Frau Roth, damit sie die Summe privat rückerstattet?
Guter Vorschlag.
Die verfassungswidrigen Taten der Mitlgieder der Partei „Unsere Demokratie“ werden seit Jahrzehnten immer mehr . . . es ist eine Frage der Zeit wann die juristische Aufarbeitung ihrer Straftaten erfolgt.
“ Laut dem Bundesrechnungshof hat allein die IT von den 100 Millionen insgesamt 30 Millionen Euro gekostet.“ An wen wurde das vergeben?
Handelt es sich um die Kultur, jederzeit auf Pfiff auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren?
Wer rechnet eigentlich mal den Gesamtschaden zusammen, den die grüne Regierungsbeteiligung verursacht hat?
Übersteigt sicher den Schaden, den Herr Scheuer (CSU) angerichtet hat mit seiner Maut.
Frau Roth sollte sich bei bestätigter Verfassungswidrigkeit vor Gericht verantworten müssen. Mindeststrafe: Entzug der Pensionsansprüche.
Kann sie dann gern aus eigener Tasche zurückzahlen
Solange in diesem Land die „Richtigen“ etwas machen, mag es uns auch
noch so sehr schaden ist nichts verfassungswidrig, Das war 2015 so und wird auch leider so bleiben bis die Bürger des Landes endlich aufwachen
und anders wählen damit keine gegen ihre Interessen gerichteten Koalit-
ionen mehr gebildet werden können.
Bald wählen hier nur noch Islamisten !
Verfassung, lol das Verhandlungspapier Vieler in Berlin.
Verstöße werden NUR verfolgt, wenn es den Mächtigen beliebt…also NIE.
Gerichtsurteile bis Karlsruhe, haben bisher NULL, wiederhole NULL (aktive und ehemalige) Regierungsmitglieder jemals zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil mancher macht weiterhin „Karriere“ oder über Umwegen genau dasselbe wogegen ein Urteil sich richtete.
Ja, deshalb hat man solche Angst vor Dr. Weidel und der AfD. Das ist einer der Punkte, den man ändern will.
Ausserdem wollen die eine Durchgriffhaftung für Manndatsträger, die dann den den angerichteten Schaden bezahlen müssen…
ein Scheuer, Roth, v.d.L, Merkel u.v.m. haben dann enorme Probleme, Mandatsverlust, Schadensersatz, Pfändung bis zum Sozialem Minimum drohen.
Darum will man AfD bis zum letzen Trick und bis zum letzen Schmierentheater verhindern..,.
Die ÖRR haben das selbe Problem.
Der Rechtsradikale Schmarren ist nur vorgeschobenes Schmierentheater.
Ganz genau 👍.
Die haben schiss das der ganze Filz ans Tageslicht kommt.
Wenn sie sich mal so die Nachrichten in und über Deutschland anschauen !! Hier ist doch alles Marode Dysfunktional extrem Überteuert oder schlichtweg nicht mehr vorhanden im vergleich der Industrieländer der Welt .
Das einzige was hier Weltspitze ist !! Die Größe unseres Parlamentes die Privilegien und Bezahlung unser Politiker inkl ihrer Exorbitanten Altersversorgung !! Und die Absolute Immunität selbst bei Vorsätzlichem verursachen von Schäden oder illegalen Handlungen !
Können sie mir sagen was wir als Bürger mit diesen Leuten noch anfangen sollen ?
Manche würden sagen, Abschaffung des Parteienstaates (was man ja nicht so nennen darf)
https://www.deutschlandfunk.de/aussagen-des-afd-abgeordneten-huenich-rufen-verfassungsschutz-auf-den-plan-102.html
Die Lösung wurde vor 40 Jahren beschlossen und seither massiv bekämpft, vor allem in den letzten Jahren unter einer UvdL
https://www.coe.int/de/web/impact-convention-human-rights/european-charter-of-local-self-government#/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunale_Selbstverwaltung
Demokratie geht NUR von unten nach oben. Umgekehrt ist es BEHERRSCHUNG aka „Diktate von oben“.
Also muss eben eine Hierarchie wie die Pyramide eben bei der Machtausübung vom Fundament bis in die Spitze erfolgen.
oben: Bund
mittig. Länder
unten: Kommune
Jedoch ist genau umgekehrt die Realität, statt die Kommunen DIKTIERT Berlin oder sogar ein Part der NICHTS hier zu suchen hat, Brüssel!!!
Schon das Foto spricht Bände:
TON, STEINE, SCHERBEN !!!
Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Forderung, daß die Jugendlichen, die den genutzt haben, so wie meine jüngsten Töchter auch, das Geld zurückzahlen müssen, weil es ja „verfassungswidrig“ war, im Gegensatz zu der Freiheitsberaubung, die vorallem die Jungen während Corona hart getroffen hat!
Das Flagschiff der Geisterbahn.
Wie jetzt??? Der Bundesrechnungshof ist noch unabhängig??? Was ist denn da passiert??? Hat unsere Demokratie da etwas versagt und sich mehr auf Gerichte konzentriert??? Aber beruhigt euch!!! Es wird wie immer im Sande verlaufen. Es passiert nix.
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