Eigentlich war die geplante Chatkontrolle im Oktober endgültig gescheitert – doch am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union noch einen Weg durch die Hintertür gefunden. Die ständigen Vertreter in dem Ministergremium haben sich nach über drei Jahren auf eine gemeinsame Position zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, besser bekannt als Chatkontrolle (CSA), geeinigt, im Dezember sollen die Justiz- und Innenminister den Vorstoß absegnen.

Der Streitpunkt wurde dabei ausgeräumt: Plattformen sollen nicht mehr verpflichtet werden, private Chats und Inhalte auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchsuchen – was seit Einbringung des Vorschlags 2022 von Experten kritisiert wurde, weil es durch das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre massiv einschränkt. Die EU hätte durch diese Regelung auf die Kommunikation von Millionen Bürgern zugreifen können.

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Stattdessen soll es jetzt erst einmal freiwillig weitergehen. Das heißt, dass Plattformbetreiber nicht rechtlich an die Chatkontrolle gebunden sind – diese aber dennoch auf freiwilliger Basis ausführen können. So soll es zwar keine automatische geräteinterne Überprüfung mehr geben, auch die Möglichkeit, die Chatkontrolle freiwillig durchzuführen, könnte aber massiv gegen die Privatsphäre verstoßen, wenn hierfür letztlich doch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, warnen zahlreiche Experten.

Schon in Vorbereitung auf die lange diskutierte Chatkontrolle hatten große Anbieter, etwa Meta oder Google, Bilder und Links auf missbräuchliche Inhalte kontrolliert und die Ergebnisse mit der EU geteilt. Diese Übergangsregelung hat Bestand bis April 2026. Durch die jetzt gefundene Position könnte diese freiwillige Überprüfung aber nicht nur verlängert, sondern erweitert werden, indem auch Chatnachrichten generell unter die Lupe genommen werden.

Überdies sieht die Einigung der EU-Minister vor, dass eine Altersverifikation auf Plattformen eingeführt werden soll. Außerdem soll es eine Risikobewertung geben: Die Anbieter sollen dafür ihre Dienste in drei Kategorien einordnen. Fallen Dienste in die Stufe, in der das höchste Risiko für Kindesmissbrauch herrscht, könnten die Betreiber zu Präventivmaßnahmen verpflichtet werden.

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Auch das Einschränken und Löschen soll von nationalen Behörden angeordnet werden können. Bislang ist im Rahmen des Digital Services Acts der EU kein Löschauftrag, sondern eine Löschbitte vorgesehen, die von staatlich zertifizierten Organisationen – sogenannten „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ – im Rahmen der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet an die betreffende Plattform gestellt werden kann. Im Rahmen der CSA-Verordnung könnte der Staat aber künftig selbst tätig werden und Betreiber zu Maßnahmen verpflichten.

Nachdem sich die EU-Minister auf die gemeinsame Position geeinigt haben, kommt es nun zum Trilog: Das Parlament – das eine verpflichtende Chatkontrolle bereits in der Vergangenheit abgelehnt hatte –, die EU-Kommission sowie der Rat der EU müssen einen Entwurf festlegen, über den dann im Parlament abgestimmt werden soll.

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