Schuldenbremse
CDU, SPD und FDP wollen für 2025 Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt beschließen
Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff greift erneut in die „Corona-Trickkiste“. Die Landesregierung will für 2025 abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um neue Kredite aufzunehmen.
Der Landtag in Sachsen-Anhalt will für 2025 erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und neue Kredite aufnehmen zu können. Das sieht ein entsprechender Antrag der Deutschland-Koalition vor. Während die Bundespartei unter Friedrich Merz an der Einhaltung der Schuldenbremse festhält, agieren CDU-geführte Länder wie Sachsen-Anhalt deutlich flexibler.
Noch im Dezember erklärte der CDU-Fraktionschef Guido Heuer: „Viele fragen dann ja auch gleich nach einer Notlage 25/26 – die sehe ich derzeit nicht.“ Doch nun, nur wenige Monate später, will der Landtag in dieser Woche eine „außergewöhnliche Notsituation“ für 2025 erklären. Begründet wird diese Notlage mit den Folgen der Pandemie. „Die mit der Corona-Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Landes entzog, besteht nach wie vor“, heißt es in dem Antrag der Landesregierung. Fiskalisch steckt das Land „noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung.“
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„Die nach Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes und zur Beseitigung fortbestehender Corona-Folgen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konsequent fortgesetzt.“ Weiter führt der Antrag aus: „Sie erfordern einen Mitteleinsatz, der die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt. Der Landtag stellt deswegen fest, dass die zuletzt für das Jahr 2024 festgestellte Notsituation […] auch im Jahr 2025 fortbesteht.“
Die Notlage ermöglicht der schwarz-rot-gelben Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Umgehung der Schuldenbremse. Ein Manöver, das die CDU auf Bundesebene kritisiert – in Sachsen-Anhalt aber offenbar für unverzichtbar hält. „Ich bin für die absolute Einhaltung der Schuldenbremse“, hatte Haseloff unlängst beteuert.
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Um trotz Schuldenbremse investieren zu können, hatte der Landtag in Magdeburg bereits Ende 2021 unter Berufung auf die Pandemie die „wirtschaftliche Haushaltsnotlage“ erklärt. Das Corona-Sondervermögen sollte der Landesregierung bis 2027 Spielraum verschaffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 setzte diesem Konstrukt jedoch ein Ende.
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Die Reaktion der Landesregierung folgte prompt: Bereits im Dezember 2023 erklärte der Landtag mit der Regierungsmehrheit von CDU, SPD und FDP erneut eine „Notlage“, um auch 2024 Kredite aufnehmen zu können. Nun folgt die Fortsetzung für 2025 – mit der gleichen, mittlerweile etwas abgestandenen Begründung.
Der Antrag sieht vor, dass die Rückzahlung der Kredite beginnen soll, wenn alle Kredite aus den Jahren 2020 bis 2024 getilgt sind. Die jährliche Tilgungsrate beträgt 100 Millionen Euro. Entscheidend ist der Zusatz: „Mit der Tilgung dieser Kredite ist in dem auf das Jahr der letztmaligen Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation folgenden Jahr zu beginnen.“ Diese Formulierung lässt offen, wie lange Sachsen-Anhalt noch eine „Notlage“ feststellen wird.
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Laut Berichten von Table.Media haben sich in internen Gesprächsrunden alle CDU-Ministerpräsidenten für eine Öffnungsklausel der Schuldenbremse starkgemacht. Besonders Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen sich dafür einsetzen. Die CDU-Ministerpräsidenten „lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab“, hieß es. Die CDU-Führung um Friedrich Merz blockt bisher ab.
Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, ist eine verfassungsrechtliche Regel, die Bund und Länder verpflichtet, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen. Ziel ist es, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Stabilität des Staates zu sichern. Eigentlich sind nur in Ausnahmesituationen, wie einer schweren Rezession, vorübergehende Abweichungen möglich.
Ich finde die tägliche Demaskierung der CDU Klasse.
Erinnert das noch jemanden an die Notverordnungen der zu Ende gehenden Weimarer Republik?
Deswegen war und ist es immer noch mehr als wichtig, dass endlich die Verbrechen der Coronazeit aufgearbeitet werden und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich zitiere zum wiederholten Male Peter Hahne, mit dem ich einer Meinung bin: „Ich will Handschellen klicken hören.“
Man könnte auf die Idee kommen das die sogenannte Pandemie nur aufgrund von Schulden machen gekonnt in’s Leben gerufen wurde. Politiker sind abgehoben und nur auf Pfründe bedacht. Sie machen sich nicht mal die Mühe das zu verbergen.
Dann können die Kassenbeiträge ja nächstes Jahr gleich wieder erhöht werden…
Wenn ich ein benanntes Budget bekomme, es aber einfach für etwas anderes ausgebe, bekomme ich gehörig eins auf die Pfoten. Aber das ist gilt ja wohl nur für die operative Wirtschaft, nicht aber für eine Regierung.
Never waste a good crisis. (Winston Churchill)
Die Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse war einer der letzten Punkte, wo man sich eindeutig von der herrschenden unfähigen Regierung unterschied. Haseloff und Mitregenten geben einen wichtigen Trumpf aus der Hans.
Wer wählt noch solche Typen?
Wählt diese Altparteienmafia ab!
Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte um die Freiheit einzuschränken
wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden
zur Verteidigung der Demokratie finden und das
Ist ganz wörtlich gemeint.
“
Willi Brandt übrigens SPD
Schulden machen kann jeder, das ist keine Kunst.
Wir brauchen keine Schuldenbremse, wir brauchen ein Schuldenverbot. Und dann brauchen wir versierte Politiker, die das Land aus diesem Schuldensumpf rausholen.
Ist das nun eine finanzielle oder politische Bankrotterklärung, oder gar beides? Auf alle Fälle sollte dort ein erfahrener Insolenzverwalter die Sache übernehmen.
CDU muss wech, in die Mottenkiste.
Und es ist wieder eine Werbespot für blau.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Juncker:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Die Parteien haben sich daran gewöhnt, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen und in die Taschen der Freunderl zu stopfen, damit hören sie nie wieder auf. Und die breite Masse kapiert nicht, dass es eigentlich ihr Geld ist, mault und wählt brav wieder die gleichen Gestalten.
Von Asozialen und Verbrechern regiert!
Was war nochmal Corona?
Eine Notlage haben alle Altparteien gehirntechnisch..Es ist einfach keine Gehirnmasse vorhanden
Wer wählt solche CDU Betrüger?
Der Bürgerkrieg ist nicht fern…und dies ist schon lange überfällig. Liebe Bürger wir sollten diese Politischen Handlanger mit unseren Händen Impfen, die Corona Pandemie gab es Nicht man wollte nur Testen wie weit mit euch gehen kann, wir hätten eigentlich in 22 bereits zum Angriff übergehen müssen…Tote gab es wie bei jeder normalen Grippe doch die meisten sind gestorben an dem Impfstoff….Ich Wette kein einziger Politiker ist und wurde geimpft nicht einer
Wird wirklich angenommen, dass dieser Vorwand der Corona-Krise von Bürgern geglaubt wird, wenn es doch wohl um politikerverursachte Migrationskrise und Wirtschaftskrise geht?
Sollen neue Schulden gemacht werden, um private Seenotrettungsdienste weiter zu finanzieren, wobei zu mutmassen ist, dass manche Schlepperdienste sind?
Sollen Schulden gemacht werden, damit Häuser für Migranten gebaut werden, während es Spekulationen gibt, dass alte Menschen Pflege selber zahlen sollen?
Wie dumm muss man sein, die Bürger in die Arme anderer Parteien zu treiben mit der unendlichen Gier bestimmter Politiker?
Das ist vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Urheber gehören wegen Hochverrats vor Gericht.
Haben sie denn inzwischen ein Virus in Sachsen-Anhalt? NEIN! Haben Sie nicht!
Warum haben sie denn keins? WEIL ES KEINE KRANKMACHENDEN VIREN GIBT!
Wie können sie dann erneut eine Corona-Notlage beschließen? Weil Politik in Klima- und Virusgottesstaat Saublödistan VERKOMMEN, KORRUPT und KRIMINELL bis auf die blanken Knochen ist!
Problem ist, wenn die Politmafia in einem Gliedstaat der Bananenrepublik Coronistan mit dem Corona-Bullshit 2.0 durchkommt, werden die anderen versuchen nachzuziehen.
Falls noch jemand Hirn statt so wie gefühlte 99,99 Prozent nur gequirlte Schei$e im Kopf hat:
BK89 Selbstverstärkender Quatsch bleibt Quatsch: saRNA – Dr. Barbara Kahler 2024-10-10 – https://api.bitchute.com/video/SZGK3c2U4I0N/
Dutzende, Hunderte Milliarden Steuergeldes müssten nicht verschwendet werden, importierte die linke Einheitsparteien-Oligarchie nicht vorsätzlich jährlich Hunderttausende absehbar lebenslang leistungslose Versorgungssuchende nebst ihren Grossfamilien.
So dass endlich diejenigen profitierten, die das Steuergeld mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben.