„Fairness-Vereinbarung“
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen Wahlkampf in Köln „nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“
Im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen haben sich mehrere Kölner Parteien auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verständigt. Man einigte sich darauf, „Migranten nicht für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen“.
Am 14. September stehen in NRW Kommunalwahlen an. Auch in Köln wird in diesem Zusammenhang ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Vorfeld haben sich jedoch zahlreiche Parteien auf eine sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ geeinigt. Dabei hat man sich darauf geeinigt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“.
Demnach solle man das Themenfeld Migration nicht „instrumentalisieren“. Weiter habe man sich darauf verständigt, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Damit es im Rahmen der „Fairness-Vereinbarung“ nicht bei einem schlichten Lippenbekenntnis bleibt, habe man sogar Schiedsleute installiert, bei denen sich Bürger beschweren können, wenn sie der Auffassung sind, dass dem Abkommen nicht Rechnung getragen wird. Diese sind bei der katholischen und evangelischen Kirche angesiedelt.
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Die „Fairness-Vereinbarung“ trifft dabei auf breite Unterstützung der Parteien. Die Vereinbarung wurde vom Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“ initiiert und von den Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke sowie Volt unterzeichnet. Die AfD hingegen wurde von vornherein von der Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen“, so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Vereins gegenüber RTL West.
Die AfD steht dem Abkommen aber ohnehin ablehnend gegenüber. Der Kölner Kreissprecher Christer Cremer erklärte: „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden. Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“ Auch eine erste Beschwerde wurde bereits bei den Schiedsleuten angemeldet.
Ein Flyer der CDU, in dem man sich gegen eine neue Großunterkunft für Flüchtlinge im Agnesviertel ausgesprochen hat, wurde demnach für zu migrationskritisch befunden. Der Verein sieht zwar keinen eindeutigen Verstoß, fordert jedoch eine Überarbeitung der Wahlwerbung. Serap Güler (CDU) erklärte hierauf jedoch gegenüber RTL West: „Wir werden keine dieser Aussagen zurückziehen. Ich stehe da als Kreisvorsitzende in Köln vollkommen dahinter. Diese Flüchtlingsunterkunft von ungefähr 500 Personen gehört nicht an diesen Platz, wo es eh schon genug Herausforderungen und Probleme gibt. Insofern ist es keine Hilfe für die Menschen.“
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Nur weil man Probleme “ fair “ totschweigen will, beseitigt das halt nicht die Probleme
Originär verantwortlich für all die Probleme sind ja auch gar nicht die Ausländer sondern die korrupte und kriminelle Polit-Mischpoke – bestehend aus den „Fairen“ – höchstselbst.
Auf gar keinen Fall darf über den rosa Elefanten im Raum gesprochen werden! Dann ist er nämlich auch nicht da… 😂
Ich sag nur, schaut Euch das Video an, welches gerade vor ein paar Tagen am AfD-Stand in Euskirchen aufgenommen wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=fcMrIzLQJKU
Die nagativen Entwicklungen haben ja die politisch-Verantwortlichen zu tragen, dass Das mal klar ist!
👍👍👍👍
Wenn hier einer bleiben darf, dann ist das Papa Serge Menga!
Der Typ ist echt schon seit Jahren Kult!
So viel Ehrlichkeit hätte ich von denen nicht erwartet.
Die weißen die Wähler darauf hin, daß sie eine Partei unter verschiedenen Namen ist.
Klare Wahlempfehlung für die einzige Partei außerhalb des Clubs.
Ungesteuerte Einwanderung überfordert jeden Staat.
Dies als Aversion gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu interpretieren, ist unlauter.
Es braucht keine Fairness-Abkommen, gesunder Menschenverstand reicht.
So sind sie, unsereDemokraten: ÜBER ASYLOS NUR GUTES!!
Parteien, die es extra betonen und vereinbaren müssen, „fair“ zu sein, versprechen den Menschen auch, im Wahlkampf nicht zu lügen.
Kann sich jeder seinen Reim drauf machen.
Wie lange noch will man wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken?
Ich finde das Abkommen gut, so belügen die wenigstens nicht die Wähler.
Wieso sollten die Parteien sich migrationskritisch äußern, wenn sie der ungesteuerten Migration den Popo hinhalten, außer um Wähler zu täuschen?!
Und dass sie garnicht darüber sprechen wollen, zeigt doch, wie sehr es an Pro-Argumenten fehlt. Sie wollen sich inhaltlich stellen? ja – aber sie können es nicht.. niemand glaubt mehr deren Statistiklügen.
Ich überlege nur die ganze Zeit, ob dieses Abkommen dazu führen könnte, dass man wieder einen Grund sieht, die AfD von irgendwas auszuschließen, weil die an Ende nicht einmal die Möglichkeit bekamen dem Abkommen zuzustimmen (was auch nie passiert wäre)
In anderen Worten: Weil die AfD sich weigert, ihrem Verbot zuzustimmen, ist sie demokratiefeindlich. Ergo MUSS sie verboten werden.
Warum treten sie nicht gleich zusammen an, Sozialistische Einheits Front o.ä.
Ist ehrlicher.
„nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund“
Nun, auf Kosten welcher Menschen denn dann? Es ist ein großes Rätsel.
In Köln gibt´s ja nur mehr Zuagroaste aus der ganzen Welt. Eigentlich müssten die alle über sich selbst die Klappe halten. Und in der Welthauptstadt der Narren wär eeendlich Ruhe.
Einheitspartei Deutschland!
1) Mir ist nur die AfD wichtig! Die AfD hat recht, wenn sie die Einstellung von finanziellen Anreizen zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem fordert.
2) Den Wählern steht es frei, sich bei der Wahl für eine bestimmte Partei zu entscheiden. Bei der Bundestagswahl haben die Wähler der AfD 24 % der Sitze anvertraut.
2a) Ich bin von Anfang an AfD-Wähler.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg +
Hallo Herr Datko,
vielen Dank für ihr Engagement.
Die AfD hat „nur“ 20,8% bekommen.
Von 10,3% mehr als verdoppelz.
MfG.
Der Wähler entscheidet – nicht einzelne Politschwurbler.
Ihr Witzbolde, woher kommt denn die Gefährdung der inneren Sicherheit sonst?
Von rrrächz natürlich, was soll die Frage!
Meine Sohn hat nicht instrument!
Nun weiß jeder normale Mensch welche Parteien er NICHT WÄHLEN darf.
Was lernt der Wähler?
1. Die Altparteien sind tatsächlich ein Kartell mit entsprechenden Kartellvereinbarungen.
2. Die AfD ist die einzige Partei, die bereit ist, die Probleme auch nur anzusprechen.
Sei schlau, wähle blau.
Die Politik weigert sich also jetzt auch hochoffiziell, die drängendsten Probleme anzusprechen. Sehr gut. Noch mehr Stimmen für die AfD. Offensichtlicher geht es ja jetzt nicht mehr, bald haben wir Zustände wie in UK…
„nicht auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund betreiben“ .. also nicht auf Kosten selbstbekennnender Kölner? … also, jetzt versteh‘ ich nur noch … Bahnhof.
Spezialdemokraten.
Was ist daran fair, wenn man um Minderheiten zu hofieren der Mehrheit Lasten und Gefahren auferlegt? Die Mehrheit sollte es diesen Verschwörern an der Wahlurne zeigen, denn sie wollen keine Verbesserung für die Mehrheit bewirken.
Köln ist so hart verloren, dass Hundebesitzer darauf aufpassen müssen, dass der Wauzi beim Auslauf im Hundepark keine Spritze frisst.
Köln kann, nein, muss einfach weg.
FDP und Wahlkampf. LOL. Schliesst euch doch den Linken an, merkt eh keiner.
Na, wenn die Blockparteien das brandheiße Thema Migration unterdrücken, dann kann die AfD im Wahlkampf die volle Breitseite abfeuern. Wem werden die Menschen dann eher zuhören? Denen, welche die Probleme ansprechen? oder denen, die vom besten Deutschland aller Zeiten schwurbeln?
Das würde ich auch so sehen. Mir macht allerdings der innerparteiliche Streit um Götz Kubitschek etwas Sorgen. Hoffentlich wirkt sich das nicht negativ auf den Wahlkampf aus.
Diese Einigung darauf eines der wichtigsten Themen nur mit „Migrationspakt“ Handschuhen anzufassen zeigt nur, daß die Kartellparteien immer noch im Hajalinebel rumtapsen und sich lieber gegenseitig auf die Füße treten als sich um die Sorgen und Probleme der Wähler zu kümmern.
Das wäre eigentlich eine gute Chance für die AfD…
Gruselig. Die weigern sich, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zu lesen. Für die sind ALLE Flüchtlinge arm und reinen reinen Herzens. Schaut nach Dresden, schaut nach Berlin, schaut nach Völklingen. Und ihr werdet sehen: Die PKS lügt nicht.
Anscheinend hilf nur das Eine: AfD wählen.