Im Bundestag
CSU-Politiker Hoffmann wirft AfD Lügen und Wählertäuschung vor – und wird ausgelacht
Im Bundestag warf CSU-Politiker Hoffmann der AfD vor, „die Öffentlichkeit [anzulügen]“ und die „Wähler [zu] manipuliert[en]“. Diese Behauptung quittierten die Abgeordneten der AfD mit lautem Gelächter.
In der konstituierenden Sitzung des Bundestags ist zwischen der AfD-Fraktion und den anderen Fraktionen ein Streit über den Posten des Bundestagsvizepräsidenten entbrannt. Dazu sprach in einer Debatte zur Geschäftsordnung der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann. Der Politiker gab zwar zu, dass der AfD ein Bundestagsvizepräsident zustünde, jede Partei sei für die Wahl ihres Kandidaten jedoch selbst verantwortlich.
Danach griff Hoffmann die AfD scharf an. Er warf ihr vor, die Tat von Aschaffenburg zu instrumentalisieren. So brachte er ein Beispiel aus seinem Wahlkreis: Die AfD würde dort ein Bild aus einem Verkehrserziehungsunterricht verbreiten, auf dem Schüler gemeinsam mit Polizisten zu sehen seien. Dazu würde die AfD die Falschnachricht verbreiten, dass Schüler nun mit Polizeischutz zur Schule gebracht werden müssten.
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Das sei, so Hoffmann, kein Einzelfall: „Das hat ja bei Ihnen System“, rief er der AfD zu. Dann setzte der CSU-Abgeordnete zu einer verblüffenden Ausführung an: „Und ich sag Ihnen, wer die Öffentlichkeit so anlügt, wer die Wählerinnen und Wähler so manipuliert, wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt.“
Diese Aussage Hoffmanns sorgte bei der deutlich vergrößerten AfD-Bundestagsfraktion für breites Gelächter. Die Union hatte erst vergangene Woche mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Infrastruktur und „Klimaschutz“ ihr Wahlversprechen, die Schuldenbremse beibehalten zu wollen, gebrochen.
Die AfD warf der Union daraufhin immer wieder öffentlich „Wahlbetrug“ vor. Das sahen auch die Wähler mehrheitlich ähnlich. In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers gaben beispielsweise 73 Prozent der Wähler an, dass Merz mit dem Beschluss des Sondervermögens „Wählertäuschung“ begangen habe – darunter auch 44 Prozent der Unions-Wähler.
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Merken die noch irgend etwas in diesem feudalen Hofstaat? Ich bin nur noch angewidert von so viel Arroganz.
Das war nicht anders zu erwarten, denn was ich selber gerne tu, traue ich anderen Leuten zu. Liebe CDU, bitte den Stein nicht so hoch schmeißen, denn es könnte eine Scheibe treffen, vom Glashaus, in welchen ihr sitzt.
Es gibt nur einen, der die Wähler wie noch keiner vor ihm so getäuscht hat wie Friedrich Merz.
Da ist jemand kopfüber in den Fettnapf gesprungen. Hoffentlich hat er es wenigstens im Nachhinein begriffen, wie grotesk das ganze ist.
Ich unterstelle Anderen das, was ich selbst als Fehlleistung erbringe. Diese Masche hat sich in den letzten Jahren bei den lang etablierten Parteien breit gemacht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dabei unterstellt man den Wählern so viel Dummheit, dass sie das nicht erkennen.
Ein solches Verhalten sagt aber auch sehr viel über die Akteure aus. Der geistige Horizont ist offenbar so beschränkt, dass sie tatsächlich glauben, die einzigen Klugen zu sein. Wenn sie dann damit überrascht werden, dass die Menschen doch begreifen, was da gespielt wird, ergötzen sie sich in Verbotsorgien.
Können wir jetzt bitte den AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt endlich ablehnen, um diese FARCE zu beenden. Man sieht sich in 4 Jahren wieder…eventuell früher.
Man sollte wirklich eine Zeitlang im Bundestag die Rollos runterlassen, wie Harald Schmidt zu Spahn sagte, Es würde niemand merken und den Bürgern viel Geld und Nerven sparen.
Man kann das Sägen am eigenen Ast von Berlin bis nach München hören. Was für eine Zirkus-Veranstaltung. Dabei sein, Spaß für die ganze Familie!
Ich hab’s satt! Ich gehe in den Paulanergarten und höre mir Geschichten an!
… ein Tollhaus;‘