Afghanen-Flüge
CDU-intern wächst Kritik an Wadephul: „Tritt die Versprechen seiner Parteifreunde in die Tonne“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer Afghanen fest. Aus der Union heißt es, damit trete er die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer afghanischer Staatsangehöriger fest. In einer Regierungsbefragung Anfang Juni erklärte Wadephul: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“ Auf die Frage nach mangelnder Sicherheitsüberprüfung der eingeflogenen Afghanen wies Wadephul das als Behauptungen „ohne Tatsachengrundlage“ zurück.
Dabei hatte die Union noch im Frühjahr betont, die geplanten Einreisen aus Afghanistan stoppen zu wollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte im April, die Aufnahme sei nicht „unumstößlich“ und könne widerrufen werden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 16. Juni liegen derzeit 2.372 Afghanen vorläufige Zusagen zur Einreise vor. Aus der CDU wird Wadephuls Kurs nun scharf kritisiert. Ein führender Unionspolitiker sagte der Bild-Zeitung, Wadephul trete damit die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
Zuvor hatten CDU-Politiker, Landesminister und der Generalsekretär der Partei gefordert, weitere Flüge nach Deutschland auszusetzen. Das Auswärtige Amt teilte Mitte Mai mit, die Bundesregierung prüfe derzeit, wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden könnten, um freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden. Jede Zusage stehe unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung und eines abgeschlossenen Visaverfahrens.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer forderte, die Aufnahme zu stoppen. „Gerade angesichts der […] Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden“, sagte Mayer. Die Flüge sollten seiner Ansicht nach nicht nach Deutschland, sondern nach Afghanistan gehen.
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Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte Sicherheitsbedenken. „Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte er.
Nach Informationen der Bild könnte die Durchführung weiterer Flüge kurzfristig erfolgen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sei bereit, neue Transporte zu organisieren.
Wer glaubt der CDU noch irgendetwas?
Hat er als Hobby auch Trampolinspringen? In seiner Vita lese ich nix dazu.
Lautes Schweigen von Merz…wie imner.
Wer ist das „Wir“ gem. Zitat:
„Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben,…“
Hatte dieses „Wir“ das Recht dazu?
Bezahlt dies „Wir“ die Rechnung (Flug+ALLE nachfolgenden Kosten)?
Nimmt dies „Wir“ all diese Personen+Nachzug auf?
Manche sagen, da gibt es ein ganz entscheidendes WIR das dies alles NICHT will.
Macht das nicht die ganze CDU auch? Der lügt halt jetzt nach der Wahl genauso wie der Kanzler!
„Auf die Frage nach mangelnder Sicherheitsüberprüfung der eingeflogenen Afghanen wies Wadephul das als Behauptungen „ohne Tatsachengrundlage“ zurück.“
Diese Verleugnung von von eigenen Mitarbeitern vor Ort festgestellten Tatsachen, ist unfassbar!
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“
William Shakespeare (1564 – 1616)
Ach, der ist CDU? Ich dachte ernsthaft, der sei SPD.
Na ja, sein Aufnahmeantrag bei der SPD liegt wahrscheinlich schon unterschrieben in der Schublade…
Von wem wird er eigentlich bezahlt?
Mit dem sind wir vom Regen in die Traufe gekommen.
CDU NEIN NEIN NEIN DANKE. Es wird Zeit das Merz die Vertrauensfrage stellt. 50 Tage im Amt das reicht!
Wie sagt der Badener:
Als her damid!
Aus dass unser Haus voll werde.
Jajaja.
Gab ja auch eine „Protestwelle“, ist noch nicht so lange her, mit angeblich zig Parteiaustritten und so. Weswegen war das gleich noch mal … ich erinnere mich nicht.
Die stecken doch schlussendlich alles ein, wenige Ausnahmen abgesehen.
die Lobby der Perückenmacher ist schwach!
Nach Malle hat „der Michel“ das alles wieder vergessen und gut ist es.
Früher hat die Bundeswehr die Demokratie am Hindukusch verteidigt.
Bald kann sie den Job in deutschen Innenstädten machen…
Niemand in diesem Land ist eine Verpflichtung eingegangen!!! Es war ganz allein die Trampolin Queen! Der ist dieses Land und Bürger Sch…. egal, die hat den Abflug nach Amerika gemacht, genau dorthin wo Trump jetzt mit diesen Zuständen aufräumt! Also Herr Wadephul niemand!!
Alle reinspaziert, hier gibt es alles umsonst. Ohne Gegenleistung, nichts tun. Dafür stehen die CDU, CSU etc Dafür gibt es Rente ab 70 und 4.000 Euro für einen Platz im Altersheim.
Anderer Artikel: Die annualisierte Wachstumsrate liegt demnach bei -1,8 Prozent.
Und unsere Politiker holen noch mehr Fachkräfte ins Bürgergeld.
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Ich kann nur noch den Kopf schütteln und es gibt noch genug Bürger, welche diese Schrottparteien wählen!
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Auf welchem Narrenschiff sitzt der Außenminister eigentlich? Reichen ihm die Berichte über die vielen Verfehlungen der aufgenommenen Personen nicht? Wo bleibt das Machtwort des Kanzlers?
Zu viele senile Rentner haben CDU gewählt !
Eigentlich wollten sie das ja gar nicht…
Wer wählt sowas?Offebsichtlich will der Wähler betrogen werden.Es war die CDU,die 2015 losgetreten hat.