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Auf kommunaler Ebene

Merz beerdigt Brandmauer – und rudert dann wieder zurück

Die Brandmauer bröckelt und bröckelt - und am Sonntag schlug Friedrich Merz den bisher größten Stein aus ihr heraus. Einer Zusammenarbeit mit der AfD in ostdeutschen Kommunen könne man sich nicht mehr verschließen, so der CDU-Politiker im ZDF-Sommerinterview. Am nächsten morgen ruderte er wieder zurück: So sei das alles nicht gemeint gewesen, heißt es jetzt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland auf kommunaler Ebene erklärt, dass es hier auch zu Kooperationen zwischen der CDU und der AfD kommen könnte. Jetzt ruderte er wieder zurück.

In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden, begründete Merz seine Äußerung im Sommerinterview des ZDF. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, so der CDU-Vorsitzende weiter.

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Damit brach Merz eigentlich mit der bisher geltenden „Brandmauer“-Politik seiner Partei, dem fundamentalen Abgrenzen zur AfD. Merz bestreitet das zwar und betont, das Verbot einer Zusammenarbeit beziehe sich lediglich „auf gesetzgebende Körperschaften“. Auf die Frage, ob er damit die „Brandmauer“ aufgebe, betonte Merz: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“  

Am Montagmorgen ruderte die CDU-Spitze und auch Merz selbst zurück: Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, so die CDU-Vorsitzende.

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Zumindest auf kommunaler Ebene ist eine Zusammenarbeit mit der AfD vielerorts längst Notwendigkeit geworden. Auch auf Landesebene fordern CDU-Politiker längst das Ende der Brandmauer-Politik. Gegenüber Apollo News riefen mehrere Parteigrößen der kommunalen CDU in Thüringen ihre Partei am Sonntag auf, sich einer Kooperation mit der AfD im Freistaat nicht mehr zu verschließen.

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