Auf kommunaler Ebene
Merz beerdigt Brandmauer – und rudert dann wieder zurück
Die Brandmauer bröckelt und bröckelt - und am Sonntag schlug Friedrich Merz den bisher größten Stein aus ihr heraus. Einer Zusammenarbeit mit der AfD in ostdeutschen Kommunen könne man sich nicht mehr verschließen, so der CDU-Politiker im ZDF-Sommerinterview. Am nächsten morgen ruderte er wieder zurück: So sei das alles nicht gemeint gewesen, heißt es jetzt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland auf kommunaler Ebene erklärt, dass es hier auch zu Kooperationen zwischen der CDU und der AfD kommen könnte. Jetzt ruderte er wieder zurück.
In Thüringen, im Landkreis Sonneberg, sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden, begründete Merz seine Äußerung im Sommerinterview des ZDF. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“, so der CDU-Vorsitzende weiter.
Damit brach Merz eigentlich mit der bisher geltenden „Brandmauer“-Politik seiner Partei, dem fundamentalen Abgrenzen zur AfD. Merz bestreitet das zwar und betont, das Verbot einer Zusammenarbeit beziehe sich lediglich „auf gesetzgebende Körperschaften“. Auf die Frage, ob er damit die „Brandmauer“ aufgebe, betonte Merz: „Ich habe das nicht aufgegeben, aber wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“
Am Montagmorgen ruderte die CDU-Spitze und auch Merz selbst zurück: Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, so die CDU-Vorsitzende.
Zumindest auf kommunaler Ebene ist eine Zusammenarbeit mit der AfD vielerorts längst Notwendigkeit geworden. Auch auf Landesebene fordern CDU-Politiker längst das Ende der Brandmauer-Politik. Gegenüber Apollo News riefen mehrere Parteigrößen der kommunalen CDU in Thüringen ihre Partei am Sonntag auf, sich einer Kooperation mit der AfD im Freistaat nicht mehr zu verschließen.
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Tja, und schon isser wieder zurückgerudert – so nach dem Motto, ich probiers mal, aber wenn nur irgendwer was dagegen sagt, nehm ich es sofort zurück… Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
PS: Kommentar eines AfD-Mitarbeiters: Oh, die CDU wirkt ja fast genau so gut organisiert wie die AfD…. 😂
So langsam erwacht also Merz aus seinem Tiefschlaf. Die Brandmauer ist ein Meisterstück intriganter rotgrüner Politik inmitten einer Partei, die ihre konservativen Wurzeln narkotisiert hat, deren Aufwachen rotgrün dennoch fürchten muss.
Alles, was die CDU und auch das Land einmal groß gemacht hat, ist zur Zeit auf einem einzigen Punkt, der AfD konzentriert, und je mehr die Ampel mit ihrer Politik und vor allem deren Folgen in Misskredit gerät, desto mehr expandiert die AfD. Und desto mehr kommt die CDU in ihrer indifferenten Position zwischen Baum und Borke unter Druck.
Das war abzusehen. Merz hat verpennt, dies zu nutzen und in seinem Sinne zu gestalten. Aber nein, er musste ja weitermachen wie bisher und sich vor Allem hinter seiner Brandmauer verschanzen, die wie jedes absurde Phantasiekonstrukt gleich beim ersten Kontakt mit der Realität bröselt.
Er ist längst nicht mehr imstande irgendwelche Regeln zu diktieren. Das hat er verschlafen, er wid zum Getriebenen. Selbst dran schuld. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
.
Ralf Schuler hat recht: Merz sollte die Vertrauensfrage stellen.
Stattdessen duckt er sich wieder weg.
Hat der Mann denn keine Eier?
Dieser Merz ist so verachtenswert. Er sagt etwas – und dann rudert er bei Kritik sofort zurück – mehrfach zu beobachten. Möchte man so jemanden als Kanzler? Kein Wunder, dass A. Merkel ihn damals so leicht ausbooten konnte! Es wurde ihr immer vorgeworfen, dass sie „die Männer“ in der CDU, die damaligen Kronprinzen, alle abgesägt hat. Nun, dazu gehören zwei, jemand, der es macht – und jemand, der es mit sich machen lässt.
Mein Leserbrief unten wurde geschrieben, bevor das montägliche Zurückrudern von Merz in den Artikel eingearbeitet wurde,
Witzig. Welchen Kurs erhofft sich eigentlich ein CDU-Wähler von Merz und dieser Partei, wenn sich seine Aussagen innerhalb von 24 Stunden um 180 Grad drehen?
Und ungeheuer klug. Ich kann mir schon richtig gut Schlagzeilen vorstellen: „CDU verweigert im Kampf gegen rechts die Reparatur von Schlaglöchern auf der Umgehungsstraße von Kleinkleckersdorf. Der Landrat ist AfD-Mitglied und man will damit ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.“. Achsbruch gegen rechts. Die CDU nicht als „AfD mit Substanz“, sondern als „Letzte Generation“ mit Kravatte.
Bin mal gespannt, in welche Tiefen sich diese Partei noch abseilt.