Verfassungsschutzpräsident
CDU bestätigt: Haldenwang für Bundestag nominiert
Thomas Haldenwang will für den Bundestag im Wahlkreis Wuppertal I kandidieren: Die CDU Wuppertal nominierte den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz offiziell. Er tritt gegen den Amtsinhaber Helge Lindh (SPD) an.
Nach den Gerüchten diese Woche ist es nun offiziell: Die CDU-Wuppertal nominiert den mittlerweile Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang für den Bundestag. Dies bestätigte der Kreisverband in einer Pressemitteilung. Haldenwang sei „für den Wahlkreis Wuppertal I, als Bundestagskandidaten nominiert. Die Entscheidungen treffen die Aufstellungsversammlungen am 30. November 2024“, heißt es in der Mitteilung, wie die Welt berichtet. Damit wird er gegen den Amtsinhaber Helge Lindh (SPD) antreten.
Vor wenigen Tagen trat der Jurist von seinem Posten ab. Darüber informierte Nancy Faeser am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestages, erklärte die dpa. Haldenwang legt „vorläufig“ sein Amt nieder, hieß es. Die Behörde soll nun durch die beiden Vize-Chefs Sinan Selen und Silke Willems geleitet werden.
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Nach fast fünf Jahren der Präsidentschaft scheidet Haldenwang aus dem Amt. Dass er danach politische Ambitionen verfolgt, war immer wiederzuerkennen. Denn hinter der Bundesinnenministerin Faeser positionierte sich Haldenwang immer hart gegen die AfD. Diese ließ er sogar 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Damit kann die AfD seither intensiver überwacht werden, wie durch Observationen und das Sammeln von Informationen über ihre Mitglieder.
Zu Beginn seiner Amtszeit galt er eher als ein Beamter, der seinen Dienst ruhig verübt und keine politischen Ambitionen hat. In sein Amt ist er auch eher hineingerutscht: Als Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen wurde er nach dessen Entlassung durch Innenminister Seehofer „vorläufig“ in den Posten des Amtspräsidenten gehoben.
Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte Haldenwang damals als jemanden, der „im Wesentlichen“ die politischen Haltungen Maaßens teile. Gleichzeitig, so heißt es, habe er Maaßen intern wegen „öffentlicher Provokationen“ angegriffen – das widerstrebe seinem eigenen Verständnis davon, wie ein Beamter sich zu verhalten habe. „Seine politischen Meinungen behält Haldenwang wesentlich stärker für sich, als dies Maaßen getan hat“, schrieb die SZ 2018 über ihn. Doch seine Amtszeit zeigte, er wurde genau zum Gegenteil. Kein Verfassungsschutzpräsident vor ihm hatte wohl so ein mediales Sendungsbewusstsein und politische Profilierung.
Unter Haldenwang wurde der „Verfassungsschutz“ gegen die Oppositionspartei AfD eingesetzt. Haldenwang hat Deutschland geschadet.
Hier ein Eingeständnis seiner üblen Tätigkeit:
Haldenwang am 20. Juni 23 im ZDF-„Heute-Journal“: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
PS: Ich bin für die Einstellung der finanziellen Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
Lange hatten sich AfD- Politiker eine Koalition mit der CDU gewünscht. Lange hat man vermieden, die nach links abgedriftete CDU als Hauptgegner anzusehen. Jetzt ist man in der AfD davon abgerückt und sieht nun, zumindest Bundesweit, die CDU als Hauptgegner an.
Die CDU, die einst die Politik vertrat, die heute die AfD vertritt, ist nicht mehr die CDU aus Adenauers und Kohls Zeiten. Diese CDU von heute hätte selbst zu DDR- Zeiten mit der SED sympathisiert.
Merz hat es nicht geschafft, die CDU aus der linken Ecke zu befreien. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode werden CDU- Wähler das schmerzlich erkennen müssen.
Da fällt die Entscheidung aber schwer bei zwei so sympathischen Kandidaten.
Haldenwang und Lindh sollten sich gut verstehen können. Derselbe Stallgeruch. Möglicherweise ist das eine Scheinkonkurrenz. GroKo grüßt.
Ja verdiente Gesellen, die den politischen Gegner mit Mitteln des Verfassungsschutzes bekämpfen anstatt ihn mit politischen Zielen zu überzeugen, werden mit einem gut dotierten Posten belohnt.
Na, mit diesem Sympathieträger wird die CDU aber schwer abräumen. Kandidiert der auch gleich für ein Ministeramt? Familienministerin oder wenigstens Quer-Beauftragter muß doch drin sein.
Dümmer geht´s nimmer.