CDU-Antrag mit AfD-Stimmen durchgekommen: Thüringen zeigt, dass die „Brandmauer“ gescheitert ist
Jetzt ist es offiziell: Die CDU setzt in Thüringen Steuersenkungen durch - auch mit AfD-Stimmen. Die hilflose Nazi-Keule von Rot-Rot-Grün konnte daran nichts ändern – es zeigt nur, dass die „Brandmauer“ längst gescheitert ist.
Von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Was zur Hölle! Die CDU in Thüringen will heute allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen“, schrieb die SPD-Bundestagsfraktion. Teufel, Hölle – „Dämonisierung“ ist gar kein Ausdruck mehr für so manche Reaktion, die da aus der Politik kommt.
Dabei passierte eigentlich überhaupt nichts Schlimmes: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Antrag ins Plenum, der die Grunderwerbssteuer senken soll. Die Abgeordneten um Fraktionschef Mario Voigt wollen so den Erwerb von Immobilien vereinfachen, insbesondere für Familien. Das ist eigentlich nichts Rechtsradikales, sondern klassische Politik für das Liberal-Konservative Lager.
Die CDU macht einen Schritt aus der Handlungsunfähigkeit
Weil der Antrag nun aber mit Stimmen der AfD durchkam, läuft sich die bekannte Aufregungs-Maschinerie wieder warm. Doch bei der Empörung, die erneut über Thüringen hineinbricht, steht keine echte Besorgnis um die Demokratie. Und auch die Ablehnung der AfD ist bestenfalls vordergründig. In Wahrheit gruselt es die linken Parteien, dass die CDU sich langsam aber sicher aus der Handlungsunfähigkeit befreit.
Die AfD-Keule verliert ihre Wirksamkeit, die Union findet, zumindest in Thüringen, ein Stück weit ihr Selbstbewusstsein wieder. Wie die CDU-Politikerin Karin Prien – wahrlich unverdächtig, wenn es um „Rechts“ geht – völlig zu Recht feststellt: Es muss der CDU möglich sein, Oppositionsarbeit zu machen. Und wenn die AfD zustimmt – so what? Dass die CDU in Thüringen nicht mehr durch den Reifen springt, den Rot-Rot-Grün hinhält, ist richtig – und dass die Bundespartei ihr den Rücken stärkt, überrascht angenehm. Mit der Brandmauer ging es eben auch immer darum, das gesamte im weitesten Sinne „rechte“ Lager handlungsunfähig zu machen – und in Koalitionen mit den linken, rot-rot-grünen Parteien zu zwingen.
Für Ramelow ist die „Brandmauer“ Machterhalt, für seine Genossen in anderen Bundesländer ist sie Machtaussicht – es geht um politisches Kalkül, nicht um politische Kultur. Der Fall des CDU-Antrags in Thüringen zeigt deutlich, was die „Brandmauer“ in Wahrheit bedeutet: Ihr Ergebnis ist, dass gar keine Oppositionspolitik gegen die Regierung mehr gemacht werden darf. Die Demokratie wird so von denen ausgehöhlt, die vorgeben, sie zu verteidigen – und Parlamentarismus zur Inszenierung herabgesetzt.
Ein „Höcke ist doof“ reicht zum Regieren nicht aus
Thüringen ist schon seit Jahren Labor für eine Politik, die auf die immer größer werdende Zustimmung zur AfD keine Antwort findet. Seine Politik verändern wird nicht wirklich in Erwägung gezogen, weswegen diverse Ausgrenzungs- und Vermeidungsstrategien gefahren werden – davon ist keine wirklich erfolgreich. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD muss die Frage gestellt werden, wie die etablierten Parteien sich eine Regierungsarbeit in Zukunft vorstellen wollen.
Nicht nur in Thüringen – auch in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt in Brandenburg ist die AfD stärkste Kraft. Wäre am Sonntag Landtagswahl, wäre die Alternative für Deutschland in Potsdam so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen – nur eine Koalition aus SPD, CDU, Grünen und Linken könnte eine Regierungsbeteiligung der mit Abstand stärksten Kraft noch verhindern.
Die „Brandmauer“-Rhetorik höhlt die Demokratie aus
Solche Großkoalitionen aller Parteien werden im Osten schon lange angedacht, auch in Thüringen. Sie hätten jedoch ein gewaltiges Legitimationsproblem. Eine Koalition aus Linkspartei, CDU, SPD, Grünen und FDP stünde gegen die AfD – aber wofür würde sie stehen? Was wäre das gemeinsame Programm dieser sehr großen Koalition? Ein „Höcke ist doof“ reicht nicht aus, um ein Bundesland zu regieren, geschweige denn vier.
Die AfD hingegen könnte sich zurücklehnen – die restlichen Parteien hätten das Narrativ vom „Altparteienkartell“ bestätigt und so manchen Deutschen, der die DDR noch miterlebte, an das Prinzip von Einheitsliste und Blockpartei erinnert. Dann könnte man sich auch echte Wahlen sparen – und einfach einen Stimmzettel mit „Höcke Ja/Nein“ verteilen. Etwas anderes wäre Politik unter solchen Bedingungen nicht mehr.
Auch demokratietheoretisch gerät eine solche Koalition, eine solche Brandmauer-Politik schnell in Bedrängnis. Ist es noch demokratisch, wenn man 30, 40, 50 Prozent der Wähler ignoriert? Wenn man ihren Vertretern die Teilnahme am parlamentarischen Prozess de facto verbietet? Hat der Wähler, der sein Kreuz bei der AfD setzt, sein Recht auf Repräsentation verwirkt? Zählen ihre Anliegen nicht?
Die inszenierte Empörung zeigt vor allem eines: Hilflosigkeit. Nur, weil die CDU sich so lange hat einschüchtern lassen, funktionierte die „Brandmauer“-Keule überhaupt noch. Heute stumpft sie erneut ab, bald ist sie wirkungslos. Eine Brandmauer zu mehr als einem Drittel der Wähler kann nicht halten – hinter ihr verbrennt dann nur die Demokratie. In Wahrheit muss die Republik längst vor so einer Rhetorik, so einer Politik gerettet werden.
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Vorallem, und das ist WICHTIG, würde die AfD entlich bei einem Wahlsieg, in den Bundesrat kommen und dort die Gesetzesvorlagen, die aus dem Bundestag kommt, stoppen können!
Warum ist der Bundesrat wichtig:
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Bundesrat
Der Bundesrat (Abkürzung BR)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). ….
….Der Bundesrat ist ein Ausdruck des Föderalismus und führt eine deutsche Verfassungstradition fort. Weil er an der Gesetzgebung beteiligt ist, kann er politikwissenschaftlich als eine Art zweiter Kammer oder Länderkammer neben dem Bundestag bezeichnet werden. Staatsrechtlich ist der Bundesrat ein Organ sui generis, auch da seine Mitglieder kein eigenes Mandat haben. Wechselt in einem Bundesland die Regierung, zum Beispiel nach einer Landtagswahl, entsendet das Land entsprechend neue weisungsgebundene Mitglieder in den Bundesrat.
Die Bedeutung des Bundesrates im politischen System hängt auch von Machtkonstellationen ab. Nur noch selten haben die Parteien, die im Bundestag eine Koalition bilden und die Bundesregierung stellen, gemeinsam auch eine Mehrheit im Bundesrat.
So müssen weitere Parteien für zustimmungspflichtige Gesetze gewonnen werden. …..
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)
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Mitbestimmung der AfD!
Genau davor haben alle Altparteien Angst!!
Wäre die AfD bereits jetzt im BR vertreten, so wären grünlinksbunte Zwangsgesetze längst Makulatur!
Auch im Bundesrat benötigt man Mehrheiten. Und die hätte die AfD selbst dann nicht, wenn sie in allen ostdeutschen Ländern in der Regierung säße.
Ja,stimmt. (habe nochmal nach gelesen)
Dennoch halte ich obengenannte Beteiligung für wichtig.
Bodo Ramelow, geboren 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck, hat wohl komplett seine politischen Instinkte verloren. Er wird von den Bürgern bezahlt und arbeitet für die Bürger. Er kann sich also einer Steuersenkung auf breiter Front im Landtag gar nicht verweigern.
Diese permanente Rechthaberei, Besserwisserei und Kriegstreiberei dieser Ideologen geht mir gehörig auf den Geist!
Es gab auch einen Parteitagsbeschluss der CDU zum Doppelpass. Das hat Frau Merkel nicht gejuckt. Und Herr Laschet hat in der Diskussion mit Herrn Scholz immer wieder betont, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten würden und er erwarte solch eine Aussage von Herrn Scholz Richtung Linke. Es kam natürlich keine entsprechende Aussage.
Durch diese Brandmauer hat sich die Union, die ja nun mal nicht mehr bei 40% liegt, eine Option zerstört, mit anderen als grün-links zu koalieren (die FDP dürfte größtenteils unter 5% rutschen). Und als Opposition auch Drohpotential. Meinen die CDU Leute wirklich, dass es die Ampel gegeben hätte, wenn es mit der Linken gereicht hätte. Sicher wäre es grün-rot-rot geworden.
Und was daran falsch sein soll, wenn man Sachfragen angeht und diese mit der AfD im Sinne der Bürger lösen will? Dazu gab es ja mal die Aussage eines AfD Kandidaten in SH, der sagte, er würde auch mit der NPD stimmen (den Rest der Aussage, nämlich dass er das machen würde, wenn der Vorschlag vernünftig sei und er ebenso bei einem vernünftigen Vorschlag mit den Linken stimmen würde, haben die meisten Medien weggelassen). So sollte es aber sein: passt der Vorschlag einer anderen Partei zur einen Vorstellung, sollte man ungeachtet der Partei zu stimmen, da es ja eigentlich ums Land und dessen Bürger geht oder gehen sollte.
Und mMn braucht es mittlerweile deutlich weniger sozialistische Politik in diesem Land. Diejenigen, die arbeiten, sollten belohnt werden, und nicht diejenigen, die nicht arbeiten (wollen?). Und wer Geld vom Staat, also den Mitbürgern bekommt, sollte auch eine Gegenleistung bringen, so er dazu fähig ist.
Und das CDU werden Sie niemals mit den grün-linken Parteien hinbekommen. Ebenso Themen Migration, Sicherheit, Verteidigung, Bildung, etc. etc..
Schaut man die Bilder der drei Personen oben an, dann staunt man welche außergewöhnlich sympathische Ausstrahlungen diese Leute haben.
Eine Brandmauer besteht aus hartem Beton, mit viel Mörtel. Die „Brandmauer“ gegen die AfD kann nur aus feuchtem Sand errichtet worden sein, von ideologischen Blindgängern. Sie zerfällt zusehenden Auges. Schon die zweite negative Erfahrung des Herrn Ramelow bezüglich Antifaschistischer Schutzwälle.
Hoffentlich macht das keine Schule.Stelle man sich vor,im Bundestag sagt einer von der AfD was vernünftiges und von der CDU wird zugestimmt.Dann haben wir einen Tag danach s o f o r t eine faschistische Diktatur.Mit allem drum und dran.
Es muss auch am Wahlsystem was gendert werden, ob im Bund Land oder kumune die Partei, die die meisten stimmen bekommt, wird auch regieren alle anderen in die sogenannte Opposition, und sogenannte Kolisationen sind verboten,sollten eine Partei gegen das deutsche Volk handel wird sie abgesetzt und es muss Neuwahlen geben.
Ok, nach Ansehen der Tagesschau oder Themen: es wird versucht, das „Monster“ AfD am Leben zu erhalten.
Die Wirkung verpufft immer mehr, weil die Nazikeule bei jeder anderen Meinung geschwungen worden ist (und wer alles mittlerweile Nazi ist … erstaunlich).
Thüringen wird aufgund des Beschlusses ncht schlechter dastehen – eher das Gegenteil!
Was mich erschreckt: die SED Nachfolgepartei und Herr Ramelow meinen, dass sie über der Meinung der Bürger stehen dürfen, die AfD schlecht machen dürfen und die wahren Demokraten sind.Genau das Gegenteil sind diese Leute. Und das Hinnehmen und Übernehmen der Medien ist übel. Wann bringen die Staatsmedien endlich einen realen Brennpunkt über den Unrechtsstaat DDR, den „tollen“ Stalin und den „übertollen „Mao“. Dann noch die Che, Castro, …. . Und das mit ehrlichen Daten (offiziell 45 – 60 Mio Toten danke Mao – China dementiert das nicht (mehr)).
Es wäre an der Zeit, meine ich. Auch, wenn ich es nur als West-Besucher damals in der DDR 1 mitbekommen habe, mich schauert es vor DDR 2, die offenbar im Entstehen ist.
Die Linke ist die mehrfach umbenannte (rechtsidentische und faktische) SED und was die anrichtete, dürfte hoffentlich bekannt sein!
Die AfD hat mit den Nazis absolut nichts zutun und auch parteipolitisch/ideologisch garnichts gemein!
Frage: WER hat hier „Dreck am Stecken“ ?
Werden Steuern zum Wohle der Bürger gesenkt, setzt Ramelow das mit einem Pakt mit dem Teufel gleich?
Möglicherweise müssten Politiker vor Übernahme politischer Verantwortung in einem Amt erstmal auf geistige Klarheit und Gesundheit hin getestet werden, bevor sie das Amt dann übernehmen dürfen! Es ist nicht mehr hinzunehmen, mit welcher geistigen Wirrnis rot, grün, SED-rot agitiert wird!
Ja, diese ganze „Brandmauer“-Sache ist Quatsch. Man muss die AfD nicht mögen, aber wenn man alle Parteien ausschließen wollte, in denen es Sympathien mit extremistischen Positionen gibt, bliebe nicht mehr viel übrig.
Ich finde daher übrigens auch, dass „Brandmauer“ unbedingt in Anführungszeichen gehört.
Ansonsten aber wieder einmal eine sehr gute und kluge Analyse des trefflichen Herrn Rolands.
Irgendwie beeindruckend, wie sich nun aufgeregt wird. Und die ersten haben Angst vor Verfolgung und wollen auswandern. Komischerweise werden die meisten Antisemiten genau von den Leuten ins Land gebeten und gelassen, die laut eigener Aussage keinen Antisemitismus wollen. Ebenso kann man das Thema Frauenrechte nennen.
Ich hoffe, dass es nun bald normale Verhältnisse geben wird und die Entscheidungen nach dem Willen der Wähler fallen und nicht von grün-rot diktiert werden. Das Thema Linke wird sich dann hoffentlich erledigen.
Herr Merz sollte mal erklären, wie er die neuen Gesetze der Ampel rückgängig machen kann, wenn die Union nicht mit der AfD stimmen darf und soll. Er müßte vermutlich so oder so eine Koalition mit der AfD eingehen, um etwas ändern zu können. Oder er hofft auf ein Wunder, das der Union die Mehrheit bringt, so dass man nicht koalieren muss. Auf die FDP sollte er nicht setzen, da diese sich den 5% nähert.
Die Rolle des Bundesrates wird hier bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen unterschätzt. Bei Zuständigkeiten, die ohnehin bei den Bundesländern liegen (Polizeihoheit, Kultur-, Bildungs- und Gesundheitspolitik) können neue Landesregierungen sehr wohl Richtungen vorgeben, die in den gesamten Bund ausstrahlen.
Und bei Bundesgesetzen zitiere ich:
„Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt……Im Bundesrat sitzen 69 stimmberechtigte Mitglieder. Diese Zahl ist allerdings nicht verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich vorgegeben, sondern ergibt sich aus der Zahl der Mitglieder der einzelnen Länder. Nach Art. 51 Abs. 2 GG haben die Länder je nach Einwohnerzahl zwischen 3 und 6 Stimmen.
Der Bundesrat trifft nach Art. 52 Abs. 3 GG Beschlüsse mit der „Mehrheit seiner Stimmen“, aktuell also mindestens 35. Dies führt dazu, dass eine Enthaltung faktisch wie eine „Nein-Stimme“ wirkt und ist ein wesentlicher Unterschied zu den Verhältnissen im Bundestag, wo Enthaltungen bei der Feststellung der einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden. „
Danke für den Hinweis. Das haben und hatten ja die Grünen immer sehr gut genutzt. Selbst bei einstelligen Wahlergebnissen und einer Koalition mit der Union, mußte man sich im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn zwischen den Koalitionsparteien keine einheitliche Meinung vorherrschte.
Allerdings hab eich das Gefühl, dass Beschlüsse des Kabinetts derzeit gleich Gesetze werden. Ich kann mich an kein Nein aus dem Bundesrat erinnern. Zumindest bei den Gesetzen, über die berichtet wird.
Die SPD sollte einmal hieran erinnert werden:
Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, warnte seine Partei stets und eindringlich davor, mit den „rotlackierten Faschisten“, wie er die Kommunisten nannte, gemeinsame Sache zu machen.
Die DDR mit ihrer staatstragenden Partei SED [Zwangszusammenschluß der KPD und der SPD] ist schon länger Geschichte und ihre menschenverachtende Diktatur hinlänglich bekannt.
Ein zutreffendes Sprichwort paßt auf die heutige Zeit: Wenn es dem Esel [sprich der SPD] zu gut geht, dann geht er aufs Eis, d. h., die SPD läßt sich mit der vormaligen SED, der heutigen Linken, ein. Nichts gelernt aus der Geschichte.
Ramelows Worte: „Pakt mit dem Teufel“ können, angesichts des damaligen Handschlags am 22. April 1946 von Pieck und Grotewohl, durchaus auch anders gedeutet werden.
Nein, nicht die Brandmauer ist gescheitert.
Vielmehr hat eine vernunftorientierte, ideologiefreie und an den Interessen der Bürger ausgerichtete Gesetzesinitiative der CDU eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Kritikwürdig ist allein, dass SPD und Grüne ihre Zustimmung verweigert haben.
Verbunden war damit die Erkenntnis für die RRG-Minderheitsregierung, dass eine solche Politik künftig auch ohne ihre Mitwirkung möglich sein wird.
Eine Brandmauer wird die AfD benötigen, um für Deutschland wirken zu können: eine Brandmauer gegen eingeschleuste Provokations-Stasiverfassis, City-of-London-und-State-Department-Agenten und Sorosatanisten und sonstige NGO-Hetzer.
Umgekehrt hat die AfD eine andere Brandmauer abzubauen: die Brandbauer gegen unzählige Herzensdeutsche, die bislang per Unvereinbarkeitsliste nicht AfD-Mitglied sein können.
Wer Demokratie schreit, muss nunml mit der AfD gehen. Alle anderen sind schlicht undemokratisch. Punkt.
Aber wir wissen doch ALLE langsam, das Demokratie und ltparteien nichts miteinander zu tun haben und die parlamentarische Demokratie nichts gemeinsm haben….