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CDU-Antrag mit AfD-Stimmen durchgekommen: Thüringen zeigt, dass die „Brandmauer“ gescheitert ist

Jetzt ist es offiziell: Die CDU setzt in Thüringen Steuersenkungen durch - auch mit AfD-Stimmen. Die hilflose Nazi-Keule von Rot-Rot-Grün konnte daran nichts ändern – es zeigt nur, dass die „Brandmauer“ längst gescheitert ist.

Bildquellen: DIE LINKE, Wikimedia Commons via CC BY 2.0; Sandro Halank, Wikimedia Commons via CC BY 4.0; bearbeitet

Von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Was zur Hölle! Die CDU in Thüringen will heute allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen“, schrieb die SPD-Bundestagsfraktion. Teufel, Hölle – „Dämonisierung“ ist gar kein Ausdruck mehr für so manche Reaktion, die da aus der Politik kommt.

Dabei passierte eigentlich überhaupt nichts Schlimmes: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Antrag ins Plenum, der die Grunderwerbssteuer senken soll. Die Abgeordneten um Fraktionschef Mario Voigt wollen so den Erwerb von Immobilien vereinfachen, insbesondere für Familien. Das ist eigentlich nichts Rechtsradikales, sondern klassische Politik für das Liberal-Konservative Lager.

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Die CDU macht einen Schritt aus der Handlungsunfähigkeit

Weil der Antrag nun aber mit Stimmen der AfD durchkam, läuft sich die bekannte Aufregungs-Maschinerie wieder warm. Doch bei der Empörung, die erneut über Thüringen hineinbricht, steht keine echte Besorgnis um die Demokratie. Und auch die Ablehnung der AfD ist bestenfalls vordergründig. In Wahrheit gruselt es die linken Parteien, dass die CDU sich langsam aber sicher aus der Handlungsunfähigkeit befreit.

Die AfD-Keule verliert ihre Wirksamkeit, die Union findet, zumindest in Thüringen, ein Stück weit ihr Selbstbewusstsein wieder. Wie die CDU-Politikerin Karin Prien – wahrlich unverdächtig, wenn es um „Rechts“ geht – völlig zu Recht feststellt: Es muss der CDU möglich sein, Oppositionsarbeit zu machen. Und wenn die AfD zustimmt – so what? Dass die CDU in Thüringen nicht mehr durch den Reifen springt, den Rot-Rot-Grün hinhält, ist richtig – und dass die Bundespartei ihr den Rücken stärkt, überrascht angenehm. Mit der Brandmauer ging es eben auch immer darum, das gesamte im weitesten Sinne „rechte“ Lager handlungsunfähig zu machen – und in Koalitionen mit den linken, rot-rot-grünen Parteien zu zwingen.

Für Ramelow ist die „Brandmauer“ Machterhalt, für seine Genossen in anderen Bundesländer ist sie Machtaussicht – es geht um politisches Kalkül, nicht um politische Kultur. Der Fall des CDU-Antrags in Thüringen zeigt deutlich, was die „Brandmauer“ in Wahrheit bedeutet: Ihr Ergebnis ist, dass gar keine Oppositionspolitik gegen die Regierung mehr gemacht werden darf. Die Demokratie wird so von denen ausgehöhlt, die vorgeben, sie zu verteidigen – und Parlamentarismus zur Inszenierung herabgesetzt.

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Ein „Höcke ist doof“ reicht zum Regieren nicht aus

Thüringen ist schon seit Jahren Labor für eine Politik, die auf die immer größer werdende Zustimmung zur AfD keine Antwort findet. Seine Politik verändern wird nicht wirklich in Erwägung gezogen, weswegen diverse Ausgrenzungs- und Vermeidungsstrategien gefahren werden – davon ist keine wirklich erfolgreich. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD muss die Frage gestellt werden, wie die etablierten Parteien sich eine Regierungsarbeit in Zukunft vorstellen wollen.

Nicht nur in Thüringen – auch in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt in Brandenburg ist die AfD stärkste Kraft. Wäre am Sonntag Landtagswahl, wäre die Alternative für Deutschland in Potsdam so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen – nur eine Koalition aus SPD, CDU, Grünen und Linken könnte eine Regierungsbeteiligung der mit Abstand stärksten Kraft noch verhindern.

Die „Brandmauer“-Rhetorik höhlt die Demokratie aus

Solche Großkoalitionen aller Parteien werden im Osten schon lange angedacht, auch in Thüringen. Sie hätten jedoch ein gewaltiges Legitimationsproblem. Eine Koalition aus Linkspartei, CDU, SPD, Grünen und FDP stünde gegen die AfD – aber wofür würde sie stehen? Was wäre das gemeinsame Programm dieser sehr großen Koalition? Ein „Höcke ist doof“ reicht nicht aus, um ein Bundesland zu regieren, geschweige denn vier.

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Die AfD hingegen könnte sich zurücklehnen – die restlichen Parteien hätten das Narrativ vom „Altparteienkartell“ bestätigt und so manchen Deutschen, der die DDR noch miterlebte, an das Prinzip von Einheitsliste und Blockpartei erinnert. Dann könnte man sich auch echte Wahlen sparen – und einfach einen Stimmzettel mit „Höcke Ja/Nein“ verteilen. Etwas anderes wäre Politik unter solchen Bedingungen nicht mehr.

Auch demokratietheoretisch gerät eine solche Koalition, eine solche Brandmauer-Politik schnell in Bedrängnis. Ist es noch demokratisch, wenn man 30, 40, 50 Prozent der Wähler ignoriert? Wenn man ihren Vertretern die Teilnahme am parlamentarischen Prozess de facto verbietet? Hat der Wähler, der sein Kreuz bei der AfD setzt, sein Recht auf Repräsentation verwirkt? Zählen ihre Anliegen nicht?

Die inszenierte Empörung zeigt vor allem eines: Hilflosigkeit. Nur, weil die CDU sich so lange hat einschüchtern lassen, funktionierte die „Brandmauer“-Keule überhaupt noch. Heute stumpft sie erneut ab, bald ist sie wirkungslos. Eine Brandmauer zu mehr als einem Drittel der Wähler kann nicht halten – hinter ihr verbrennt dann nur die Demokratie. In Wahrheit muss die Republik längst vor so einer Rhetorik, so einer Politik gerettet werden.

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