CDU-Antrag mit AfD-Stimmen durchgekommen: Thüringen zeigt, dass die „Brandmauer“ gescheitert ist
Jetzt ist es offiziell: Die CDU setzt in Thüringen Steuersenkungen durch - auch mit AfD-Stimmen. Die hilflose Nazi-Keule von Rot-Rot-Grün konnte daran nichts ändern – es zeigt nur, dass die „Brandmauer“ längst gescheitert ist.

Von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Was zur Hölle! Die CDU in Thüringen will heute allen Ernstes gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD machen“, schrieb die SPD-Bundestagsfraktion. Teufel, Hölle – „Dämonisierung“ ist gar kein Ausdruck mehr für so manche Reaktion, die da aus der Politik kommt.
Dabei passierte eigentlich überhaupt nichts Schlimmes: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag brachte einen Antrag ins Plenum, der die Grunderwerbssteuer senken soll. Die Abgeordneten um Fraktionschef Mario Voigt wollen so den Erwerb von Immobilien vereinfachen, insbesondere für Familien. Das ist eigentlich nichts Rechtsradikales, sondern klassische Politik für das Liberal-Konservative Lager.
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Die CDU macht einen Schritt aus der Handlungsunfähigkeit
Weil der Antrag nun aber mit Stimmen der AfD durchkam, läuft sich die bekannte Aufregungs-Maschinerie wieder warm. Doch bei der Empörung, die erneut über Thüringen hineinbricht, steht keine echte Besorgnis um die Demokratie. Und auch die Ablehnung der AfD ist bestenfalls vordergründig. In Wahrheit gruselt es die linken Parteien, dass die CDU sich langsam aber sicher aus der Handlungsunfähigkeit befreit.
Die AfD-Keule verliert ihre Wirksamkeit, die Union findet, zumindest in Thüringen, ein Stück weit ihr Selbstbewusstsein wieder. Wie die CDU-Politikerin Karin Prien – wahrlich unverdächtig, wenn es um „Rechts“ geht – völlig zu Recht feststellt: Es muss der CDU möglich sein, Oppositionsarbeit zu machen. Und wenn die AfD zustimmt – so what? Dass die CDU in Thüringen nicht mehr durch den Reifen springt, den Rot-Rot-Grün hinhält, ist richtig – und dass die Bundespartei ihr den Rücken stärkt, überrascht angenehm. Mit der Brandmauer ging es eben auch immer darum, das gesamte im weitesten Sinne „rechte“ Lager handlungsunfähig zu machen – und in Koalitionen mit den linken, rot-rot-grünen Parteien zu zwingen.
Für Ramelow ist die „Brandmauer“ Machterhalt, für seine Genossen in anderen Bundesländer ist sie Machtaussicht – es geht um politisches Kalkül, nicht um politische Kultur. Der Fall des CDU-Antrags in Thüringen zeigt deutlich, was die „Brandmauer“ in Wahrheit bedeutet: Ihr Ergebnis ist, dass gar keine Oppositionspolitik gegen die Regierung mehr gemacht werden darf. Die Demokratie wird so von denen ausgehöhlt, die vorgeben, sie zu verteidigen – und Parlamentarismus zur Inszenierung herabgesetzt.
Ein „Höcke ist doof“ reicht zum Regieren nicht aus
Thüringen ist schon seit Jahren Labor für eine Politik, die auf die immer größer werdende Zustimmung zur AfD keine Antwort findet. Seine Politik verändern wird nicht wirklich in Erwägung gezogen, weswegen diverse Ausgrenzungs- und Vermeidungsstrategien gefahren werden – davon ist keine wirklich erfolgreich. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD muss die Frage gestellt werden, wie die etablierten Parteien sich eine Regierungsarbeit in Zukunft vorstellen wollen.
Nicht nur in Thüringen – auch in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt in Brandenburg ist die AfD stärkste Kraft. Wäre am Sonntag Landtagswahl, wäre die Alternative für Deutschland in Potsdam so stark wie alle Ampel-Parteien zusammen – nur eine Koalition aus SPD, CDU, Grünen und Linken könnte eine Regierungsbeteiligung der mit Abstand stärksten Kraft noch verhindern.
Die „Brandmauer“-Rhetorik höhlt die Demokratie aus
Solche Großkoalitionen aller Parteien werden im Osten schon lange angedacht, auch in Thüringen. Sie hätten jedoch ein gewaltiges Legitimationsproblem. Eine Koalition aus Linkspartei, CDU, SPD, Grünen und FDP stünde gegen die AfD – aber wofür würde sie stehen? Was wäre das gemeinsame Programm dieser sehr großen Koalition? Ein „Höcke ist doof“ reicht nicht aus, um ein Bundesland zu regieren, geschweige denn vier.
Die AfD hingegen könnte sich zurücklehnen – die restlichen Parteien hätten das Narrativ vom „Altparteienkartell“ bestätigt und so manchen Deutschen, der die DDR noch miterlebte, an das Prinzip von Einheitsliste und Blockpartei erinnert. Dann könnte man sich auch echte Wahlen sparen – und einfach einen Stimmzettel mit „Höcke Ja/Nein“ verteilen. Etwas anderes wäre Politik unter solchen Bedingungen nicht mehr.
Auch demokratietheoretisch gerät eine solche Koalition, eine solche Brandmauer-Politik schnell in Bedrängnis. Ist es noch demokratisch, wenn man 30, 40, 50 Prozent der Wähler ignoriert? Wenn man ihren Vertretern die Teilnahme am parlamentarischen Prozess de facto verbietet? Hat der Wähler, der sein Kreuz bei der AfD setzt, sein Recht auf Repräsentation verwirkt? Zählen ihre Anliegen nicht?
Die inszenierte Empörung zeigt vor allem eines: Hilflosigkeit. Nur, weil die CDU sich so lange hat einschüchtern lassen, funktionierte die „Brandmauer“-Keule überhaupt noch. Heute stumpft sie erneut ab, bald ist sie wirkungslos. Eine Brandmauer zu mehr als einem Drittel der Wähler kann nicht halten – hinter ihr verbrennt dann nur die Demokratie. In Wahrheit muss die Republik längst vor so einer Rhetorik, so einer Politik gerettet werden.
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Vorallem, und das ist WICHTIG, würde die AfD entlich bei einem Wahlsieg, in den Bundesrat kommen und dort die Gesetzesvorlagen, die aus dem Bundestag kommt, stoppen können!
Warum ist der Bundesrat wichtig:
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Bundesrat
Der Bundesrat (Abkürzung BR)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). ….
….Der Bundesrat ist ein Ausdruck des Föderalismus und führt eine deutsche Verfassungstradition fort. Weil er an der Gesetzgebung beteiligt ist, kann er politikwissenschaftlich als eine Art zweiter Kammer oder Länderkammer neben dem Bundestag bezeichnet werden. Staatsrechtlich ist der Bundesrat ein Organ sui generis, auch da seine Mitglieder kein eigenes Mandat haben. Wechselt in einem Bundesland die Regierung, zum Beispiel nach einer Landtagswahl, entsendet das Land entsprechend neue weisungsgebundene Mitglieder in den Bundesrat.
Die Bedeutung des Bundesrates im politischen System hängt auch von Machtkonstellationen ab. Nur noch selten haben die Parteien, die im Bundestag eine Koalition bilden und die Bundesregierung stellen, gemeinsam auch eine Mehrheit im Bundesrat.
So müssen weitere Parteien für zustimmungspflichtige Gesetze gewonnen werden. …..
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)
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Mitbestimmung der AfD!
Genau davor haben alle Altparteien Angst!!
Wäre die AfD bereits jetzt im BR vertreten, so wären grünlinksbunte Zwangsgesetze längst Makulatur!
Bodo Ramelow, geboren 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck, hat wohl komplett seine politischen Instinkte verloren. Er wird von den Bürgern bezahlt und arbeitet für die Bürger. Er kann sich also einer Steuersenkung auf breiter Front im Landtag gar nicht verweigern.
Diese permanente Rechthaberei, Besserwisserei und Kriegstreiberei dieser Ideologen geht mir gehörig auf den Geist!
Es gab auch einen Parteitagsbeschluss der CDU zum Doppelpass. Das hat Frau Merkel nicht gejuckt. Und Herr Laschet hat in der Diskussion mit Herrn Scholz immer wieder betont, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten würden und er erwarte solch eine Aussage von Herrn Scholz Richtung Linke. Es kam natürlich keine entsprechende Aussage.
Durch diese Brandmauer hat sich die Union, die ja nun mal nicht mehr bei 40% liegt, eine Option zerstört, mit anderen als grün-links zu koalieren (die FDP dürfte größtenteils unter 5% rutschen). Und als Opposition auch Drohpotential. Meinen die CDU Leute wirklich, dass es die Ampel gegeben hätte, wenn es mit der Linken gereicht hätte. Sicher wäre es grün-rot-rot geworden.
Und was daran falsch sein soll, wenn man Sachfragen angeht und diese mit der AfD im Sinne der Bürger lösen will? Dazu gab es ja mal die Aussage eines AfD Kandidaten in SH, der sagte, er würde auch mit der NPD stimmen (den Rest der Aussage, nämlich dass er das machen würde, wenn der Vorschlag vernünftig sei und er ebenso bei einem vernünftigen Vorschlag mit den Linken stimmen würde, haben die meisten Medien weggelassen). So sollte es aber sein: passt der Vorschlag einer anderen Partei zur einen Vorstellung, sollte man ungeachtet der Partei zu stimmen, da es ja eigentlich ums Land und dessen Bürger geht oder gehen sollte.
Und mMn braucht es mittlerweile deutlich weniger sozialistische Politik in diesem Land. Diejenigen, die arbeiten, sollten belohnt werden, und nicht diejenigen, die nicht arbeiten (wollen?). Und wer Geld vom Staat, also den Mitbürgern bekommt, sollte auch eine Gegenleistung bringen, so er dazu fähig ist.
Und das CDU werden Sie niemals mit den grün-linken Parteien hinbekommen. Ebenso Themen Migration, Sicherheit, Verteidigung, Bildung, etc. etc..
Schaut man die Bilder der drei Personen oben an, dann staunt man welche außergewöhnlich sympathische Ausstrahlungen diese Leute haben.
Eine Brandmauer besteht aus hartem Beton, mit viel Mörtel. Die „Brandmauer“ gegen die AfD kann nur aus feuchtem Sand errichtet worden sein, von ideologischen Blindgängern. Sie zerfällt zusehenden Auges. Schon die zweite negative Erfahrung des Herrn Ramelow bezüglich Antifaschistischer Schutzwälle.
Hoffentlich macht das keine Schule.Stelle man sich vor,im Bundestag sagt einer von der AfD was vernünftiges und von der CDU wird zugestimmt.Dann haben wir einen Tag danach s o f o r t eine faschistische Diktatur.Mit allem drum und dran.
Es muss auch am Wahlsystem was gendert werden, ob im Bund Land oder kumune die Partei, die die meisten stimmen bekommt, wird auch regieren alle anderen in die sogenannte Opposition, und sogenannte Kolisationen sind verboten,sollten eine Partei gegen das deutsche Volk handel wird sie abgesetzt und es muss Neuwahlen geben.