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Gesinnungsprüfung
SPD hält am Ziel eines Vorkaufsrechts für Kommunen fest, wenn „Extremisten“ Immobilien kaufen wollen
Die SPD will ein Vorkaufsrecht für Kommunen einführen, wenn angebliche Extremisten Immobilien kaufen wollen. Obwohl das Vorhaben auf Druck der Union aus dem Kabinettsentwurf gestrichen wurde, will sich die Fraktion im Parlament weiter dafür einsetzen.
Deutsche Hochschulen
Gegen die „faschistische Gefahr“: Wissenschaftler rufen bundesweit zur antifaschistischen Themenwoche auf
Mehr als 500 Wissenschaftler wollen Anfang Juni im Rahmen einer Themenwoche an Hochschulen bundesweit über drohende „faschistische Gefahren“ diskutieren. Insbesondere in der AfD sehen sie eine Bedrohung für Demokratie und Wissenschaftsfreiheit.
Designer-Mobiliar
Eine halbe Million mehr als geplant: Jobcenter Bremen gibt 600.000 Euro für „Kreativraum“ aus
Das Jobcenter Bremen hat sich für 600.000 Euro einen „Kreativraum“ eingerichtet, in dem Mitarbeiter-Workshops stattfinden sollen. Ursprünglich hätte das Steuergeld-finanzierte Projekt eine halbe Million Euro weniger kosten sollen.
Großbritannien
Fall Henry Nowak: Polizei kündigt interne Untersuchung an – die Beamten werden jedoch nur als „Zeugen“ geführt
Vickrum Digwa wurde des Mordes an Henry Nowak für schuldig befunden. Nun hat die Polizei eine Untersuchung angekündigt – weil Nowak wegen eines Rassismusvorwurfs in Handschellen gelegt wurde, obwohl er gerade verblutete. Die Beamten werden allerdings nur als „Zeugen“ geführt.
Ihre letzte Hoffnung ist die Krise
Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um Bas' große Migrations-Offenbarung, die neuen Pläne zur Wahrheits-Regulation auf YouTube und die Nervenkrise des Friedrich Merz.
Jörg Sartor
„Verbiestert“, „Warmduscher“, „Schwanz eingezogen“: Essener-Tafel-Chef rechnet mit Bas und der Bundesregierung ab
Nach seinem Abschied von der Essener Tafel hat deren langjähriger Chef Jörg Sartor scharf mit der Bundesregierung abgerechnet. Besonders Arbeitsministerin Bärbel Bas wirft er vor, „nicht Deutschland“ zu dienen. Zugleich fordert er einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
Beleidigter Kanzler
Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht verhängte Geldstrafe, jetzt wird verhandelt
Ein Internetnutzer hat Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet und soll deshalb eine Geldstrafe zahlen. Da der Mann dagegen Einspruch eingelegt hat, wird nun vor Gericht verhandelt.
„Ende Gelände“
Klima-Protestcamp in Hamm: Greta Thunberg kämpft gegen Gaskraftwerke im Ruhrgebiet
Die linksradikalen Klimaaktivisten von „Ende Gelände“ mobilisieren im Ruhrgebiet zu groß angelegten Protesten gegen Gaskraftwerke – und haben prominente Unterstützung: Greta Thunberg ist nach Hamm gereist, um sich an den „Massenaktionen“ zu beteiligen.
US-Medienbericht
Iran und USA sollen sich über längere Waffenruhe geeinigt haben – finale Zustimmung steht noch aus
Unterhändler der USA und des Irans sollen sich laut einem Medienbericht auf eine Verlängerung der Waffenruhe geeinigt haben. Über das iranische Atomprogramm soll verhandelt werden. Der Iran dementiert die Einigung. Der US-Vizepräsident betont, dass Trump einer Einigung noch zustimmen muss.