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Liberaler Richtungsstreit
Das sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann
Nach seinem knappen Wahlsieg wurde die Frage laut, wie Wolfgang Kubicki mit der gespaltenen Partei umgehen würde. Bei NIUS gab sich der neue Vorsitzende betont gelassen: Es gebe keine relevanten Unterschiede zwischen ihm und Strack-Zimmermann.
GMS
AfD führt in neuer Bundestagsumfrage haushoch – SPD und Linke gleichauf, FDP bei fünf Prozent
In der neuen GMS-Umfrage setzt sich nicht nur die AfD von der Union ab. Auch die Grünen haben jetzt einen großen Vorsprung vor der SPD, die mit den Linken um den vierten Platz konkurriert. Die FDP steht erstmals seit Jahren wieder bei fünf Prozent.
Klausurtagung
Kanzler-Spekulationen „Quatsch“: Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu
Den umherschwirrenden Kanzlertausch-Gerüchten erteilt Hendrik Wüst jetzt eine Absage: Merz habe seine „volle persönliche Unterstützung“, so der NRW-Ministerpräsident. Zuvor war viel spekuliert worden.
„IM/PULS“-Debattenforum
„Offen für antidemokratische Strukturen“: Brosius-Gersdorf warnt vor Abwendung der Deutschen von der Demokratie
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung öffne sich erneut „antidemokratischen Strukturen.“ Als warnendes Beispiel nennt sie China, das den Deutschen die Autokratie schmackhaft mache.
„IM/PULS“-Debattenforum
„Frei sind wir nur als wir“: Grünen-Vorsitzende Brantner entwirft kollektivistischen Freiheitsbegriff
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat bei einer Rede einen kollektivistischen Freiheitsbegriff entworfen. Statt auch die Risiken der Freiheit zu verteidigen, sei man nur als Gruppe wirklich frei. „Frei sind wir nur als wir“, erklärte sie.
EU-Partei der AfD soll verboten werden: „Das ist zutiefst undemokratisch“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die EU-Aufsichtsbehörde leitet ein Verfahren gegen die ESN ein, der auch die AfD angehört – währenddessen kommen fast täglich neue Pläne ans Licht, die die AfD von jeglicher Macht trotz potenzieller absoluter Mehrheit abhalten sollen. „Das ist zutiefst undemokratisch“, rechnet Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview ab.
Koalitions-Konflikt
„Dann gehen wir“: SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – wegen des BaföG
Die SPD-Abgeordnete Carolin Wagner hat mit einem Ende der schwarz-roten Koalition gedroht – weil die Union das BAföG nicht erhöhen möchte. Bald darauf löscht sie ihren Post wieder.
Analyse
„Uns gehört diese Stadt, weint doch, ihr Hurensöhne“: Die neue Selbstverständlichkeit in Paris
Paris Saint-Germain gewinnt die Champions League – und Paris brennt. Tausende junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, verwüsten die Hauptstadt: 780 Festnahmen, 219 Verletzte, Fahrzeuge in Flammen. Ein neues Normal.
Gerichtsentscheidung
Verfassungsschutz Niedersachsen darf AfD vorerst hochstufen
Der Verfassungsschutz Niedersachsen darf die AfD zum Beobachtungsobjekt erheblicher Bedeutung hochstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.