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Pressefreiheit bedroht
BND-Staatstrojaner gegen Journalisten: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht
Reporter ohne Grenzen klagt gegen die Befugnis des BND, Staatstrojaner gegen Journalisten einzusetzen. Die NGO sieht dadurch Grundrechte und Pressefreiheit bedroht. Darüber entschieden wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Analyse
NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor
Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ könnte als optimaler Katalysator für ein AfD-Verbotsverfahren dienen – insbesondere, weil die Union zunehmend vor einer Schicksalsfrage im Umgang mit der AfD steht: Verbot oder Zusammenarbeit?
Reichensteuer und Minimalentlastungen: Diese Reform ist wertlos
Das nächste zentrale Versprechen der Merz-Regierung scheitert: die groß angekündigte und lang ersehnte Steuerreform wird auf "lediglich eine Kugel Eis" zusammengestrichen, unter der Hand steigen die Belastungen für die Bürger sogar.
Stade
Schießerei in Jugendeinrichtung soll familiären Hintergrund gehabt haben: Sechs Tote in Stade
In Stade in Niedersachsen wurden mindestens sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen. Der Tatverdächtige soll gemeinsam mit weiteren Personen festgenommen worden sein. Hintergrund der Tat sollen familiäre Gründe sein.
Rentenreform
JU-Chef Johannes Winkel verteidigt Minijob-Abschaffung gegen Markus Söder
Friedrich Merz will die Reformvorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Minijobs, wovon fast sieben Millionen Menschen betroffen wären. Markus Söder sprach sich dagegen aus. Der Chef der Jungen Union wirft ihm jetzt in einem Stern-Interview Ideologie vor und warnt davor, die Rentenreform zu „torpedieren“.
Geheimdienst-Kooperation
Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter
Mit ihrem KI-Tool „KIVI“ durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Hasskriminalität und Extremismus. Laut Welt-Recherchen fließen Ergebnisse an die Verfassungsschutzbehörden. Mehrere Bundesländer bestätigten den Informationsaustausch.
Zensurbestrebungen
Landesmedienanstalt geht gegen Höcke-Podcast vor: So wehrt sich „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen fordert den Podcaster Ben Berndt dazu auf, seinen Podcast mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anzupassen und hat eine Frist zum 30. Juni gesetzt. Doch Berndt wehrt sich mit einem Schreiben, das durch seinen Anwalt Steinhöfel verfasst wurde.
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
AfD-Bundesparteitag
„Faktisch unräumbar“: Linkes Bündnis will Erfurt durch seine schiere Masse zum rechtsfreien Raum machen
Das linke Bündnis „Widersetzen“ will den AfD-Bundesparteitag mit Massenblockaden lahmlegen. Das erklärte Ziel: so viele Menschen mobilisieren, „dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann“. Gelingt das, droht rund um die Messe ein faktisch rechtsfreier Raum.