Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu installieren. Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ klagt nun dagegen, weil sie Grundrechte und die Pressefreiheit bedroht sieht. Entscheiden wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

In einem Brief des Gerichts, der der Zeit vorliegt, heißt es, dass die Beschwerde der Organisation zusammen mit einem Fragekatalog der Bundesregierung zugestellt wird. Das Straßburger Gericht erwägt zudem, den Fall zu einem „impact case“ zu machen, ihn also mit Vorrang zu behandeln.

Eine Grundsatzentscheidung darüber, was Geheimdienste in Europa dürfen und was nicht, ist denkbar. Reporter ohne Grenzen sehen im Status quo der deutschen Gesetzgebung eine Verletzung der Privatsphäre, der Meinungsfreiheit und damit der Menschenrechtskonvention. Journalisten könnten sich momentan nicht auf die Sicherheit ihrer Kommunikation verlassen und seien nicht hinreichend vor Überwachung geschützt. Darüber hinaus könnten auch Informanten durch den Einsatz von Staatstrojanern eingeschüchtert werden.

Weil diese Spähsoftware, die Handynachrichten abfängt, bevor sie verschlüsselt werden, auch dann greift, wenn ein Journalist gar nicht selbst ausspioniert wird, sondern nur seine Kontaktperson, befürchten Reporter ohne Grenzen einen Abschreckungseffekt. Auch gegen die mangelhafte Kontrolle des BND durch den Deutschen Bundestag richtet sich die Klage.

Der Gerichtshof will von der Bundesregierung bis Oktober wissen, wie genau die Daten abgefangen werden und was mit ihnen gemacht wird. Auch interessiert sich das Gericht dafür, ob die IT-Sicherheit sämtlicher Nutzer dadurch beeinträchtigt wird, dass Sicherheitslücken vom Staat ausgenutzt und nicht gemeldet werden.

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Die Bundesregierung plant währenddessen, die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste auszuweiten. Ein BND-Gesetz ist im Entwurfsstadium und soll dem Geheimdienst beispielsweise erlauben, bei Cyberangriffen IT-Infrastruktur zu hacken. Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisierte in der Zeit: „Während die Bundesregierung über die Ausweitung der Befugnisse des BND verhandelt, steht in Straßburg die geltende Gesetzeslage auf dem Prüfstand. Gerade in verschärften Bedrohungslagen brauchen wir keinen schwächer, sondern einen wirksam kontrollierten Nachrichtendienst.“

Seit Juli 2021 dürfen BND, Verfassungsschutz und MAD offiziell Staatstrojaner einsetzen. Begründet wurde die Gesetzesänderung mit der immer wirkungsloseren Telefon- und Internetüberwachung aufgrund der vielen verschlüsselten Messenger-Dienste. Es gehe um Terrorismusbekämpfung, das Eindämmen von Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität. Der BND darf als Auslandsgeheimdienst auch Staatstrojaner gegen Menschen im Ausland einsetzen, mit relativ geringen Hürden.

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