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Stromsteuer
So verhinderte die CSU die Entlastung für alle
Neue Details zum Koalitionsausschuss vom Mittwoch zeigen, dass die CSU die Entlastung aller Bürger durch die Stromsteuer-Senkung verhinderte: Um stattdessen die Mütterrente zu finanzieren, drohte Dobrindt gar mit einer Haushaltsblockade.
Digital Services Act
Gesetzesänderung: Internetplattformen müssen stärker gegen Desinformationen vorgehen
Am 1. Juli trat eine Änderung des DSA in Kraft: Internetfirmen sind verpflichtet, stärker gegen Desinformationen vorzugehen, ansonsten drohen hohe Geldstrafen. Das beinhaltet unter anderem Sperrungen, Reichweiteneinschränkungen und Demonetarisierung.
Lauterbach-Bild
„Strafhöhe zu gering“: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Verurteilung von Corona-Kritikerin ein
Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei „zu gering“, so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte.
„Big Beautiful Bill“
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat Trumps Steuer- und Spargesetz mit knapper Mehrheit beschlossen. Es verlängert Steuersenkungen von 2017, erhöht Freibeträge und kürzt Sozialausgaben.
Afghanen-Flüge
CDU-intern wächst Kritik an Wadephul: „Tritt die Versprechen seiner Parteifreunde in die Tonne“
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer Afghanen fest. Aus der Union heißt es, damit trete er die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
Aktivitätsindex
Deutsche Wirtschaft schrumpft so stark wie seit 2022 nicht
Der Aktivitätsindex der Bundesbank fällt auf den tiefsten Stand seit der Energiebeschaffungskrise 2022 – nur in den Lockdowns und der Finanzkrise sah es noch schlechter aus. Die annualisierte Wachstumsrate liegt demnach bei -1,8 Prozent.
Göring-Eckardts bizarres Bild von Meinungsfreiheit – Apollo Newsroom
Katrin Göring-Eckardt spricht bei Maischberger davon, dass es gar keine Cancel-Culture und fehlende Meinungsfreiheit geben würde, stattdessen hätten Rechte schlichtweg Angst vor Widerspruch. Auf konkrete Beispiele angesprochen, kommt sie ins Schludern.
Digital Service Act
EU-Kommission verpflichtet Internetplattformen zur Herausgabe interner Daten
Internetplattformen werden dazu verpflichtet, Forschern Zugriff auf interne Daten zu geben. Unter anderem, damit sie prüfen können, ob der Digital Services Act adäquat umgesetzt wird – der beinhaltet auch das Löschen von Inhalten, die „Desinformation“ sein sollen.
Bericht
Zwei Männer sollen Frauen in Berliner Club mit Spritzen attackiert haben
Nach mehreren mutmaßlichen Angriffen mit Spritzen auf junge Frauen im Berliner Club „Matrix“ hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Laut B.Z. wurden zwei Männer festgenommen, sind aber inzwischen wieder auf freiem Fuß.