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Trumps Friedensplan: „NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne NATO-Beitritt, Gebietsabtretungen an Russland
Der neue Friedensplan von Donald Trump wurde durchgestochen – und beinhaltet brisante Punkte. So soll es eine „NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantie für die Ukraine geben und Gebietsabtretungen an Russland festgeschrieben werden.
Ausgrenzung gescheitert
In der Wirtschaft fällt die Brandmauer: Große Verbände bereiten Öffnung zur AfD vor
Innerhalb weniger Tage haben zwei große Wirtschaftsverbände die Brandmauer für gescheitert erklärt und bereiten eine Öffnung zur AfD vor. Kritik an der Partei gibt es zwar weiterhin, künftig wolle man mit der AfD aber darüber sprechen – ein Novum.
Analyse
Bundesverfassungsgericht
Das BSW und Karlsruhe: Warum der entscheidende Teil der Wahlprüfung erst nach der Entscheidung im Bundestag folgt
Der Wahlprüfungsausschuss verschleppt sein Votum – und ein entscheidendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann erst im Anschluss folgen. Vor einem möglichen Einzug des BSW in den Bundestag türmen sich lange Fristen.
Kommentar
Mit Hütchenspielertricks versucht Weimer sich zu retten – und Merz riskiert mit seinem Schweigen viel
Warum hält der Kanzler so lange an seinem Kulturstaatsminister fest? Je länger der windige Geschäftsmann vom Tegernsee noch im Amt bleibt, umso mehr wird die Affäre Weimer zur Affäre Merz.
Bundeshaushalt
„Kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt“: Bärbel Bas warnt vor Koalitionsbruch wegen Rentenstreit
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor dem Zerbrechen der Koalition am Rentenstreit. Sollte man nun der Jungen Gruppe von CDU und CSU entgegenkommen, würde die SPD-Fraktion künftig nicht mehr bei strittigen Themen zustimmen, sagte sie.
Die Nerven liegen blank: Eskalation in der Weimer-Affäre – Apollo News-Update
Nachdem sogar die Tagesschau über den Skandal zur besten Sendezeit berichtet, wächst der Druck auf Weimer weiter. Dieser reagiert und kündigte an, seine Anteile am Unternehmen an einen Treuhänder übergeben zu wollen. Doch die Affäre geht weiter, analysiert Max Mannhart im Apollo News-Update.
Gesetzesvorlage
Österreich plant Kopftuchverbot für Minderjährige – Regierung spricht von 12.000 betroffenen Mädchen
Die österreichische Regierung bringt ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren auf den Weg. Ab den Semesterferien 2026 soll die Maßnahme greifen.
Weimer-Affäre
Christiane Goetz-Weimer verzichtet auf Bayerischen Verdienstorden
Weimers Ehefrau Chrstiane Götz-Weimer verzichtet nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf den Bayerischen Verdienstorden. Sie begründet das mit der Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel ihrer Firma.
Weimer Media Group
Nach Apollo News-Recherche: Wolfram Weimer will Firmenanteile an Treuhänder abgeben
Wolfram Weimer gibt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group an einen Treuhänder ab. Er bestreitet allerdings weiterhin, dass Interessenskonflikte bestehen würden.