Freund werden
Push
Pressefreiheit
Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien
Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Internes Schreiben
Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
Analyse
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
Bei Maischberger
„Verantwortungsvoll“: Klingbeil dankt Linkspartei für Enthaltung bei Rentenpaket
Bei Maischberger hat Lars Klingbeil erneut auf eine eigene Koalitionsmehrheit beim Rentenpaket gepocht. Gleichzeitig hat er der Linkspartei für die Enthaltung zum Rentenpaket gedankt. Für Aufsehen sorgte unterdessen ein Sexismusvorwurf gegen den Arbeitgebertag.
Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
Merz sind alle Mittel recht – Apollo Newsroom
In „Beichtstuhlgesprächen“ will die Unionsführung ihre Abweichler weichkochen. Selbst ein Pseudo-Versöhnungsangebot wird jetzt zurückgezogen: Merz will linke Politik mit der Brechstange durchsetzen.
Aktuelle Stunde
„Wir sind alle Antifaschist*innen“: Linke, Grüne und SPD relativieren im Bundestag Ausschreitungen von Gießen
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag nutzten Politiker von SPD, Grünen und Linken die Gelegenheit, um die Gewaltausschreitungen von Gießen zu relativieren. Eine Linken-Abgeordnete dankte „allen“, die in Gießen auf der Straße waren. Ihre Rede schloss sie mit „Siamo tutti Antifascisti!“