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Kanzlermehrheit
Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag: Spahn lobt Ergebnis als Erfolg für die Koalition
Im Bundestag ist das Renten-Paket angenommen worden – mit den Stimmen der Koalition. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja. Der Streit um das Gesetzespaket hat damit ein Ende. Im Liveticker halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Maybrit Illner
„Ich war die Projektionsfläche als Frau“ – Bas beklagt Umgang auf dem Arbeitgebertag
Bei Illner hat sich SPD-Chefin Bärbel Bas für ihren Kampfaufruf gegen Arbeitgeber gerechtfertigt. Sie sieht sich als deren „Projektionsfläche“ und sei bewusst missverstanden worden – ausgelacht worden sei sie nur, weil sie „für Gerechtigkeit“ kämpfe.
Video
„Parteiverbot auf Sparflamme“ – Prof. Dr. Dietrich Murswiek über den AfD-Ausschluss
„Das ist rechtswidrig“: Im Apollo News-Interview spricht der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek über den AfD-Ausschluss in Rheinland-Pfalz, wo die Partei jetzt auf einer Extremismus-Liste steht. Ein Parteiverbot auf „Sparflamme“, erklärt er – betont aber, dass die AfD als Sieger aus einem Verbotsverfahren gehen würde.
Universität Bielefeld
Wegen „außeruniversitärer Aktivitäten“: Fachschaft cancelt Vortrag von Corona-kritischem Jura-Professor
An der Universität Bielefeld wurde ein Vortrag des Jura-Professors Martin Schwab von der Fachschaft wegen dessen „außeruniversitären Aktivitäten“ abgesagt – während der Corona-Pandemie gehörte er zu den lautstärksten Kritikern der Regierungspolitik.
Pressekonferenz
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein
Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung von Abgeordneten der Koalition erreichen. Alle Gespräche würden darauf hindeuten, dass die „Kanzlermehrheit“ stehe.
Eurovision Song Festival
Israel darf zum ESC – die Niederlande und Spanien boykottieren den Wettbewerb im Gegenzug
Die Europäische Rundfunkunion schließt Israel nicht von einer Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 aus. In der Folge erklärten mehrere andere europäische Staaten, dem Wettbewerb fernbleiben zu wollen.
Korruptionsvorwürfe
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Affäre
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Wahlausschluss und Demokratie-Bekenntnis: Der unfassbare Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
In Rheinland-Pfalz legt man doppelt nach im Kampf gegen die Demokratie: Wer AfD-Mitglied ist, darf nicht mehr für ein Bürgermeisteramt kandidieren. Und Beamte, die „menschenfeindlichen“ Äußerungen im Privaten nicht voller Haltung entgegentreten, können ihren Job verlieren.