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„Präventionswirkung“
„Drecks Suffkopf“: Merz stellte hunderte Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen
Friedrich Merz stellte in den letzten Jahren hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen, berichtet die Welt. Mehrfach führten diese zu teils rechtswidrigen Hausdurchsuchungen. Anwälte der Betroffenen sprechen von Überreaktion und Willkür.TV-Interview
„Wollen Sie keine Aufarbeitung?“ Wolfram Weimer sagt „Nein“
In der ARD ist Wolfram Weimer sich sicher, nichts falsch gemacht zu haben. Aufarbeitung? „Nein“, meint der Kulturstaatsminister. Vom Verkauf von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ will er nichts gewusst haben.Hunderttausende Euro
Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe förderte Verein, während sie dort Vorstandsmitglied war
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe war bis Januar 2025 Vorstandsmitglied eines Vereins, den ihr Ministerium mit mehreren Hunderttausend Euro förderte und weiter fördert. Ihr Sprecher weist einen Interessenkonflikt zurück.Rheinland-Pfalz
AfD-Bürgermeister abschrecken: Das perfide Verwirrspiel des SPD-Innenministers
In einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz sollten Bürgermeisterkandidaten eine Erklärung unterzeichnen, dass sie nicht der AfD angehören. Innenminister Michael Ebling widerspricht diesem Vorgehen. Das Chaos ist groß.Manuel Hagel
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat wirft Bas Ideen aus der „sozialistischen Mottenkiste“ vor
CDU-Landeschef Manuel Hagel kritisierte auf dem Südwest-CDU-Parteitag in Heidelberg Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas scharf dafür, die Wirtschaft durch ihre Äußerungen zu verunsichern. Er warf ihr „Schlachtrufe aus der sozialistischen Mottenkiste“ vor.Mecklenburg-Vorpommern
Wer Deutschland-Flaggen hisst, will „zum Faschismus aufrufen“: Gleichstellungsbeauftragte tritt nach skurrilem Video zurück
Die Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linke) prahlte in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Häusern entfernt zu haben, um nach eigener Aussage ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Nach massiver Kritik trat sie nun zurück.Falsche Panikmache
Potsdamer Forscher müssen alarmistische Klimastudie wegen gravierender Mängel zurückziehen
Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sagte 2024 massive wirtschaftliche Schäden durch den Klimawandel voraus. Sie diente als Grundlage für politische Entscheidungen. Nun haben die Autoren sie wegen methodischer Fehler zurückgezogen.
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