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Analyse
Regierungskrach
Frage nach Fortsetzung der Koalition „berechtigt“: In der SPD ist die Wut nach dem Brosius-Gersdorf-Aus grenzenlos
Die Wut wegen des Rückzugs von Brosius-Gersdorf ist in der SPD groß, sogar die Koalition wird infrage gestellt. Doch die laute Empörung ist auch Kalkül. Sie soll dafür sorgen, dass die Union nicht noch einmal einen Verfassungsrichterkandidaten ablehnt.
München
Grüne als „neue Juden“ bezeichnet: Ex-Grünen-Politiker bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt
Als Münchner Stadtrat verglich Bernd Schreyer Kritik an den Grünen mit der Judenverfolgung. Deshalb wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt und trat von seinem Amt zurück. Nun wurde das Urteil im Revisionsverfahren bestätigt.
Sachsen
Wegen Aufrufs zu Corona-„Spaziergang“: AfD-Bundestagsabgeordneter darf kein Polizist mehr sein
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich ist am Mittwoch vom Dresdner Verwaltungsgericht aus dem Polizeidienst entlassen worden. Vorgehalten werden dem Beamten ein Aufruf zu einer maßnahmenkritischen Kundgebung im April 2020 sowie weitere Postings in den sozialen Medien.
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Linker Nervenzusammenbruch nach Brosius-Gersdorfs Rückzug
Brosius-Gersdorf zieht sich zurück und will nicht weiter Verfassungsrichterin werden – der Hintergrund des Rücktritts wird ignoriert. Stattdessen steigert man sich immer weiter in eine rhetorische Eskalation und zeigt, wie die nächsten Jahre laufen werden. Max Mannhart mit dem Apollo News-Update.
Kommentar
Ludwigshafen: Bevor die AfD die Demokratie kaputt macht, machen wir es lieber selbst!
Aus politischem Antrieb heraus wird ein AfD-Kandidat mit fadenscheinigen Argumenten von der Bürgermeisterwahl Ludwigshafens ausgeschlossen. Bestechende Logik: Die AfD kann Demokratie nicht mehr abschaffen, wenn „überzeugte Demokraten“ es zuerst tun.
Reaktionen
„Erheblichen Schaden“ – Linke Politiker bestürzt nach Verzicht durch Brosius-Gersdorf
Linke Politiker aller Parteien haben den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf mit Bestürzung und Empörung quittiert. Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie. Die SPD attestierte ihr eine „klare demokratische Haltung“.
Exklusiv
„Staatsschutzrelevanz“ – Ermittlungsakten zeigen, wie Ballwegs Strafverfolgung politisch motiviert war
Dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt wurde und so monatelang in Haft saß, galt lange als Verschwörungstheorie. Vermerke aus den Ermittlungsakten zeigen aber jetzt genau das.
Anti-AfD-Gesänge
Spielte die ARD die Störgeräusche im Weidel-Interview zusätzlich ein? Sender will sich nicht äußern
Wurden die Störgeräusche bei dem Sommerinterview mit Alice Weidel zusätzlich aufgezeichnet und eingespielt? Auf mehrfache Anfrage möchte der Sender nicht sagen, ob die Tonspur aufgenommen und heruntergeregelt wurde – obwohl das die entscheidende Frage ist.
Ludwigshafen
„Antifa bleibt Handarbeit“: So organisierten die Grünen den Wahlausschluss von AfD-Kandidat Paul
„Antifa bleibt Handarbeit“: So feiern die Grünen in Ludwigshafen den Wahlausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul. Ein Grünen-nahes „Netzwerk gegen Joachim Paul“ hatte den Wahlausschluss vorher organisiert.