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Top-Teaser
Vizeaußenminister Landau
Wegen EU-Politik gegen die Meinungsfreiheit: US-Außenministerium droht mit Rückzug aus Europa
Die USA haben mehrere Reisesanktionen gegen „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ erlassen, darunter gegen die beiden HateAid-Chefs. Nun warnt der US-Vizeaußenminister vor einem Rückzug aufgrund des DSA.
Festliche Grüße
Weihnachten trotz allem!
Weihnachten sollte unpolitisch sein und uns daran erinnern, was wirklich wichtig ist - auch wenn das manchmal schwer ist. Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Fest!
Kommentar
Nach Einreisesperre beklagt HateAid „Repression“ – dabei ist genau das das eigene Geschäftsmodell
Nach den Einreisesperren gegen die Gründerinnen sieht sich ausgerechnet die Organisation „HateAid“ als Opfer eines übergriffigen Staates, der sie für Meinungsäußerungen bestrafen will. Wie ironisch.
DIW-Podcast
„Rechtsorientierte“ Algorithmen: Fratzscher fordert stärkere Regulierung sozialer Medien
Marcel Fratzscher und Claudia Kemfert beklagen in einem Podcast angeblich unhaltbare Zustände auf X. „Orchestrierte Troll-Armeen“ von rechts würden dort gezielt den Diskurs zerstören und Frauen, Wissenschaft und Demokratie diskreditieren.
„Ungeheuerliche Zensur“
HateAid: Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, darf nicht mehr in die USA einreisen
Unter anderem die Chefin der NGO HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, ist vom US-Außenministerium mit einem Einreiseverbot belegt worden. Das Verbot betrifft auch einen EU-Politiker. Die US-Regierung wirft ihnen „ungeheuerliche Zensur“ abweichender Meinungen vor.
Geschlechtsidentität
Wegen fehlender „Queersensibilität“: Jugendhilfeeinrichtungen könnten Betriebserlaubnis verlieren
Linke Pädagogen fordern „queersensible“ Jugendhilfeeinrichtungen und „queere“ Wohngruppen für „transidente junge Menschen“. Dank eines Paragrafen im Sozialgesetzbuch droht andernfalls der Entzug der Betriebserlaubnis.
Politikerbeleidigung
Merz muss offenlegen, wen er anzeigte: Gericht zwingt Kanzleramt zur Auskunft
Die Bundesregierung hat in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht verloren und muss jetzt offenlegen, welche Staatsanwaltschaften Verfahren nach Paragraf 188 StGB führen, die Bundeskanzler Friedrich Merz betreffen.
„Wendepunkt Deutschland“
Kölner CDU- und AfD-Politiker gründen gemeinsamen Verein – Union reagiert mit Ausschlussverfahren
Ein Funktionär der Kölner CDU hat gemeinsam mit einem AfD-Politiker einen Verein gegründet. Der Vorgang löste in der Partei eine Debatte über die Brandmauer zur AfD aus. Die Kölner CDU will nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den JU-Vize einleiten.
Video
Das Ende des Außenkanzlers – Apollo News-Update
In Brüssel setzt sich Merz nicht durch - die Idee des Außenkanzlers ist mehr Fiktion als Realpolitik. SPD-Minister erklärt Gewalt gegen AfD zur „staatsbürgerlichen Pflicht“. Außerdem hat der Bundestag die Neuauszählung der Wahl gestoppt – ein fatales Signal. Max Mannhart mit dem Apollo News-Update.