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„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
Analyse
Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Am späten Vormittag will die SPD ihre Minister präsentieren. Vieles ist schon durchgesickert: Klingbeil besetzt das Kabinett vor allem mit Loyalisten. Ein Überblick.
Baden-Württemberg
Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahrzeugen ermittelt – weitere Städte könnten folgen
In Stuttgart läuft der erste Test, um Falschparker mit digitalen Scans zu ermitteln. Die Scan-Fahrzeuge können bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren. Weitere Städte könnten folgen.
Wegen Einstufung
„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Weil die AfD durch den Bundesverfassungsschutz nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, lädt Hessens Europaminister zwei AfD-Vertreter kurzfristig von einer Balkanreise aus. Auch in Zukunft will er keine AfD-Vertreter mehr zu Auslandsreisen einladen.
Presseclub
Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor
Spiegel-Journalistin Melanie Amann sagte im ARD-Presseclub, einem ihrer Kollegen beim Magazin liege das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD offenbar vor. Was genau eingesehen wurde, ließ sie offen – betonte aber: „Das sind keine Staatsgeheimnisse.“
Staatspräsident
Rumänien wählt zum zweiten Mal: Georgescu-Vertrauter in Umfragen klar vorne
In Rumänien wird, nachdem die Wahl bereits einmal annulliert wurde, erneut zu den Wahlurnen gerufen. In Umfragen liegt der Georgescu-Vertraute Simion vorne; in der Stichwahl zeichnet sich unterdessen ein knappes Rennen ab.
„Gesichert rechtsextrem“
AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen.
Analyse
Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden
Der Verfassungsschutz kann durch das AfD-Gutachten Mitglieder leichter observieren. Währenddessen fungiert die Hochstufung als willkommenes Argument, um Mitglieder im Staatsdienst zu entlassen, wie es mancherorts bereits gefordert wird. Ob das zulässig wäre ist aber fraglich.