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Top-Teaser
Öffentlich-Rechtliche
Fast vier Millionen sind im Zahlungsrückstand: Verweigerung des Rundfunkbeitrags wird zum Massenphänomen
Immer mehr Menschen in Deutschland entrichten den Rundfunkbeitrag nicht, viele davon verweigern die Zahlung ganz bewusst. Beinahe 1,6 Millionen Mal ließen es Beitragsschuldner 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen.
Einschüchterungsversuch
Linken-Bezirksvorsitzender in Berlin spricht Apollo News Recht auf Pressefreiheit ab
Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei Treptow-Köpenick in Berlin, Moritz Warnke, hat seine Gewaltrhetorik gegen unsere Redaktion gerechtfertigt: Apollo News sei keine „normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits“.
WhatsApp und Co.
Chatkontrolle ausgebremst: Unionsfraktion stellt sich gegen EU-Plan zur Handy-Überwachung
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt sich gegen die EU-Chatkontrolle. „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, sagte Fraktionschef Jens Spahn. Die von den Überwachungsplänen betroffenen Messengerdienste laufen unterdessen Sturm.
Pressefreiheit
So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt
Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu.
Iris Stalzer
Messerangriff auf Herdeckes neue SPD-Bürgermeisterin: Adoptivkinder abgeführt
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), soll laut einem Bericht der Bild am Dienstag vor ihrem Wohnhaus mit einem Messer angegriffen worden sein.
Brüssel
EU will verpflichtende Chatkontrolle nächste Woche durchdrücken – Positionierung Deutschlands ungewiss
Die EU will nächste Woche im Rat eine verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen, bei der private Chats durch KI vorab überprüft und an EU-Behörden weitergeleitet werden sollen. Die Positionierung Deutschlands ist noch unklar.
Herbst der Reformen: Merz geht bei Miosga unter – Apollo News-Update
Bei Caren Miosga offenbart Friedrich Merz, dass er selbst nicht mehr an den Herbst der Reformen glaubt. Statt stichhaltige Antworten zu geben, verbreitet der Bundeskanzler widersprüchliche Bullerbü-Ideen. Außerdem geht es im Update mit Max Mannhart um das skurrile Drohnen-Rätsel und wie hilflos Deutschland eigentlich ist. Auch der zweite Jahrestag des 7. Oktobers und die Ausweitung des Konflikts auf die Straßen Berlins ist Thema.
Analyse
Drohnensichtungen
Das dröhnende Schweigen der Behörden und das eigentliche Versagen von München
Gleich dreimal binnen 36 Stunden haben Drohnensichtungen den Flughafen München lahmgelegt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden. Dass die Öffentlichkeit über die Umstände im Unklaren gehalten wird, lässt nur einen Schluss zu.
Ministeriums-Papier
Nach wirtschaftlicher Bestandsaufnahme: Reiche-Berater warnen vor „bitteren Verteilungskämpfen“
Nach einer ernüchternden Bestandsaufnahme warnen Reiches Berater vor einer „erheblichen Strukturkrise“ und „bitteren Verteilungskämpfen“: Ohne tiefgreifende Reformen bei Regulierung, Sozialsystemen und Renteneintrittsalter drohe die Deindustrialisierung.