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Top-Teaser
Verfassungsbeschwerde
LinkedIn-Fall: Gericht erlaubt Löschung auch richtiger Aussagen – wenn sie WHO widersprechen
Dürfen soziale Netzwerke festlegen, welche Meinung öffentlich geäußert werden darf? Nach einem Berliner Urteil ja: LinkedIn darf Inhalte löschen, die WHO-Leitlinien widersprechen – selbst wenn sie nicht nachweislich falsch sind. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.
Sebastian Fiedler
SPD-Innenexperte erklärt: Demokratie könnte nach Wahl in Sachsen-Anhalt „ein Stück weit zusammenfallen“
Nachdem mehrere Unionspolitiker eine Lockerung der sogenannten Brandmauer und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD gefordert haben, entbrannte in CDU/CSU eine neue Debatte. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht nun die Demokratie massiv gefährdet.
Brandenburg
Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde: AfD verliert hauchdünn
In den brandenburgischen Stichwahlen haben sich die AfD-Kandidaten ihren Konkurrenten geschlagen geben müssen: In Bad Freienwalde unterlag Frank Vettel (AfD) mit 48,4 % denkbar knapp der CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann (51,6 %).
Analyse
Merz schimpft über Brüsseler Regulierungswut, dabei ist Deutschland der Bürokratie-Weltmeister
Der Bundeskanzler beklagt europäische Überregulierung und verweist auf Pläne zum Bürokratieabbau in Deutschland. Tatsächlich aber wird hierzulande neue Bürokratie geschaffen. Friedrich Merz betreibt politisches Schattenboxen mit seiner Parteifreundin in Brüssel.
Video
„Die Pressefreiheit stirbt“ – Prof. Volker Boehme-Neßler im Gespräch
Nicht nur mit Attacken gegen Apollo News gerät die Pressefreiheit immer stärker unter Druck. Dahinter steht eine Mischung aus Einschüchterungsmechanismen, Wegsehen und Herunterspielen. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt im Gespräch, was diese neue Realität bedeutet.
Aufstachelung
Falls die Brandmauer fällt: Linke Aktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“ drohen der CDU mit Revolution
Die Politaktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit drohen der CDU: Sollte sie eine Kooperation mit der AfD eingehen, würde die Wucht der Gegenreaktion die CDU „aus allen Ämtern werfen“ und zur Revolution führen.
The European
Druck auf Kulturstaatsminister wächst: Immer mehr Autoren werfen Weimers Online-Plattform Textklau vor
Der Urheberrechts-Skandal um Wolfram Weimers Online-Plattform „The European“ weitet sich aus. Immer mehr angebliche Autoren behaupten, dass sie nie für Weimers Seite geschrieben haben. Ein Blick in dessen Vergangenheit zeigt: Solche Vorwürfe gab es schon öfter.
Editorial
Flucht der großen Männer
Friedrich Merz erklärt, er habe es schwerer als Konrad Adenauer. Das Herbeiphantasieren einer historischen Rolle ist der letzte argumentative Strohhalm dieser bisher vor allem belanglosen Koalition.
Unionsfraktionschef
„Verlasst öfter mal eure gutbürgerlichen Stadtteile“: Spahn kontert linke Empörung über Merz „Stadtbild“-Äußerung
Nach der Empörungswelle über die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz geht Jens Spahn in die Offensive. Der CDU-Politiker verteidigt den Kanzler und spricht Klartext über Migration und die Realität in deutschen Städten.