Freund werden
Analyse
Top-Teaser
Forderung
Streit um Sozialleistungen für Migranten: Jusos fordern Parteiaustritt von SPD-Landrat Jendricke
Die Forderung zweier SPD-Landräte in Thüringen, Sozialleistungen für Migranten nur noch als zinsloses Darlehen zu zahlen, hat innerparteilichen Streit ausgelöst. Die Jusos verlangen nun den Parteiaustritt von Matthias Jendricke aus Nordhausen.
ZDF-Sommerinterview
Klingbeil liebäugelt mit Steuererhöhungen: „Ich nehme keine Option vom Tisch“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen für möglich. Im ZDF-Sommerinterview sagte der SPD-Chef: „Und da nehme ich keine Option vom Tisch.“
Editorial
Putinverstehen, aber richtig
Warum scheitern Trumps Friedensbemühungen immer wieder an Putin? Die Motivlage Russlands für die Fortsetzung dieses Krieges ist diffus. Vor allem unterliegt man hierzulande einem fundamentalen und immer wiederkehrenden Irrtum in der Analyse autoritärer Regime.
Seit Mai
Grenzkontrollen entfalten ihre Wirkung – und dennoch können Tausende illegal einreisen
Die neuen Grenzkontrollen zeigen offenbar Wirkung: Die Zahlen der illegalen Einreisen sind rückläufig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur wenige Asylsuchende abgewiesen werden, während Tausende an der Bundespolizei vorbei illegal ins Land kommen.
Verfassungstreue
Unterschiedliche Maßstäbe: Neonazi in Thüringen zugelassen, AfD-Mann in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen
In Ludwigshafen wurde AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der OB-Wahl ausgeschlossen – gestützt auf ein Gutachten. In Thüringen durfte hingegen Neonazi Tommy Frenck trotz jahrelanger Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kandidieren.
Ukrainekrieg
Ukraine will erst Waffenstillstand, dann Friedensverhandlungen – USA und Europa bieten Sicherheitsgarantien an
Ein ukrainischer Präsidentenberater stellt klar, dass die Ukraine erst einen Waffenstillstand will, bevor über den Frieden verhandelt wird. Derweil sickert durch, dass die USA der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien versprochen haben. Auch Europa wird seinen Beitrag leisten.
Einstufung als rechtsextrem
Brandenburgs Innenminister sieht AfD-Forderung nach Streichung von NGO-Geldern als verfassungswidrig an
Brandenburgs Innenminister René Wilke nennt AfD-Anträge zur Streichung von NGO-Geldern als Beleg für deren Extremismus, weil die AfD damit diesen die Grundlage entziehen würde. Weiter führt er aus, dass „wir“ nicht fordern würden, dass jemand „stillgemacht werden“ muss.
Ex-Gesundheitsminister
Lauterbach sollte ursprünglich nicht an Sitzungen des Corona-Expertenrats teilnehmen – tat es aber dennoch
Lauterbach saß oft im Corona-Expertenrat, doch dies war nicht so vorgesehen. „Im Sinne der gewünschten unabhängigen Beratungsfunktion“ sollte der Gesundheitsminister außen vor bleiben, da er „Adressat der Expertise“ ist, geht aus einem jetzt öffentlich gewordenen Dokument hervor.
Das Demokratieproblem der SPD
Ein „massives Demokratieproblem“ – so nennt SPD-Ministerin Bärbel Bas die kritische Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf. Bei Larissa Fußer weckte das düstere Erinnerungen an Monika Marons DDR-Roman „Flugasche“.