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Top-Teaser
Sachsen
Wegen Aufrufs zu Corona-„Spaziergang“: AfD-Bundestagsabgeordneter darf kein Polizist mehr sein
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich ist am Mittwoch vom Dresdner Verwaltungsgericht aus dem Polizeidienst entlassen worden. Vorgehalten werden dem Beamten ein Aufruf zu einer maßnahmenkritischen Kundgebung im April 2020 sowie weitere Postings in den sozialen Medien.
Video
Linker Nervenzusammenbruch nach Brosius-Gersdorfs Rückzug
Brosius-Gersdorf zieht sich zurück und will nicht weiter Verfassungsrichterin werden – der Hintergrund des Rücktritts wird ignoriert. Stattdessen steigert man sich immer weiter in eine rhetorische Eskalation und zeigt, wie die nächsten Jahre laufen werden. Max Mannhart mit dem Apollo News-Update.
Kommentar
Ludwigshafen: Bevor die AfD die Demokratie kaputt macht, machen wir es lieber selbst!
Aus politischem Antrieb heraus wird ein AfD-Kandidat mit fadenscheinigen Argumenten von der Bürgermeisterwahl Ludwigshafens ausgeschlossen. Bestechende Logik: Die AfD kann Demokratie nicht mehr abschaffen, wenn „überzeugte Demokraten“ es zuerst tun.
Reaktionen
„Erheblichen Schaden“ – Linke Politiker bestürzt nach Verzicht durch Brosius-Gersdorf
Linke Politiker aller Parteien haben den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf mit Bestürzung und Empörung quittiert. Göring-Eckardt sprach von einem „erheblichen Schaden“ für die Demokratie. Die SPD attestierte ihr eine „klare demokratische Haltung“.
Exklusiv
„Staatsschutzrelevanz“ – Ermittlungsakten zeigen, wie Ballwegs Strafverfolgung politisch motiviert war
Dass „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt wurde und so monatelang in Haft saß, galt lange als Verschwörungstheorie. Vermerke aus den Ermittlungsakten zeigen aber jetzt genau das.
Anti-AfD-Gesänge
Spielte die ARD die Störgeräusche im Weidel-Interview zusätzlich ein? Sender will sich nicht äußern
Wurden die Störgeräusche bei dem Sommerinterview mit Alice Weidel zusätzlich aufgezeichnet und eingespielt? Auf mehrfache Anfrage möchte der Sender nicht sagen, ob die Tonspur aufgenommen und heruntergeregelt wurde – obwohl das die entscheidende Frage ist.
Ludwigshafen
„Antifa bleibt Handarbeit“: So organisierten die Grünen den Wahlausschluss von AfD-Kandidat Paul
„Antifa bleibt Handarbeit“: So feiern die Grünen in Ludwigshafen den Wahlausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul. Ein Grünen-nahes „Netzwerk gegen Joachim Paul“ hatte den Wahlausschluss vorher organisiert.
Analyse
Finanzpolitisches Weiter-so: Bundesregierung beschließt milliardenschweres Rentenpaket
Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich zu einem kostspieligen Reparaturbetrieb entwickelt. Die Änderungen, die das Bundeskabinett für die Rente vorgesehen hat, zeigen, dass sich an diesem Befund vorerst nichts ändern wird.
Video
AfD-Kandidaten von Wahl ausgeschlossen – Volker Boehme-Neßler im Gespräch
In Ludwigshafen wurde ein Landtagsabgeordneter der AfD von den Wahlen zum Oberbürgermeister ausgeschlossen – durch den Wahlausschuss. Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das im Gespräch mit Apollo News für einen Skandal.