Analyse
Top-Teaser
Kommentar
Ist das Volk der Souverän – oder radikale Migrationsaktivisten?
Ein Gericht stoppt Zurückweisungen und wird Instrument einer orchestrierten Kampagne. Hinter dem Fall stehen vernetzte Aktivisten, vorbereitete Klagen und inszenierte Verfahren. Wer bestimmt in Deutschland noch über Migration – das Parlament oder NGOs?
Saarland
Verwaltungsgericht erklärt Wahl der Regionalversammlung für ungültig, weil AfD nicht zugelassen wurde
Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken ist für ungültig erklärt worden, weil die AfD nicht zugelassen worden war. Wenn keine Berufung eingelegt wird, muss die Wahl wiederholt werden.
Niederlande
Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen
Die Koalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Die rechte PVV verlässt die Regierung nach Streit über die Asylpolitik.
Maischberger
Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“
Das Sondervermögen ermöglicht eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Doch Karl Lauterbach behauptet bei Maischberger trotzdem: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Er spricht nur von „Investitionen“.
Analyse
Milliardenschwere Entlastungen? Die verborgene Krux an Klingbeils „Investitions-Booster“
Dauerrezession, Insolvenzrekorde und Arbeitsplatzabbau - die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Strukturkrise. Mit Abschreibungsvorteilen, Steuersenkungen und einem gigantischen Investitionspaket plant die Regierung nun den Befreiungsschlag.
Analyse
Der neue Drohnen-Krieg
Ukrainische Drohnen zerstören nicht nur russische Bomber – sondern stellen auch zunehmend die moderne Kriegsführung auf den Kopf. Wie sich diese gerade radikal ändert und wie verwundbar auch der Westen ist – ein Überblick.
Digital Services Act
Nach Millionenförderung durch den Bund: HateAid als „Trusted Flagger“ anerkannt
Die Organisation HateAid wurde als "Trusted Flagger" anerkannt. Wenn sie vermeintliche Hassnachrichten im Internet meldet, müssen diese vorrangig überprüft werden.
Analyse
Wie verändert der ukrainische Angriff auf Russlands Bomberflotte den Krieg?
In einem spektakulären Drohnen-Angriff zerstörte die Ukraine am Sonntag über 40 russische Bomber – tief im Hinterland. Was das jetzt für den Krieg bedeutet. Ein Überblick.
UN-Generalversammlung
Formalität wird zum Politikum: Baerbock muss sich für UN-Job plötzlich einer geheimen Abstimmung stellen
Selbst von Verbündeten wird die Eignung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung in Zweifel gezogen. Nun wird sich die ehemalige Außenministerin wohl bei der Wahl für das Amt plötzlich einer geheimen Abstimmung stellen müssen.