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Fixpositionen
Baden-Württemberg
Steuerzahler verhöhnt: Finanzministerium muss TikTok-Video löschen
Peinlicher Social-Media-Auftritt und Spitzel-Portale: Unter der Führung des Grünen Politikers Danyal Bayaz macht das Finanzministerium Baden-Württemberg keine gute Figur. Jetzt musste das Ministerium ein TikTok-Video löschen, in dem es Steuerzahler verhöhnt hatte.
Analyse
„Ich verspreche, dass ich nerve“, sagt Saskia Esken – die Parteichefin auf Abruf
Als Parteichefin ist sie gescheitert - und eigentlich schon mit einem Fuß in der politischen Bedeutungslosigkeit. In der SPD zerbricht man sich den Kopf: wohin mit Saskia Esken?
Merz-Kampagne
Niedersachsen: Spitzengrüne bricht Verfassung
Empört schaltete sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Januar in die Brandmauer-Debatte ein - und nutzte dafür Ressourcen ihres Ministeriums. Die Staatskanzlei bestätigt: Damit brach sie die Verfassung.
Terrorgefahr
Absagen, extreme Sicherheitsauflagen, Anschlagsdrohungen: Karneval in einer neuen Normalität
Ob Mainz, Düsseldorf oder Nürnberg: Überall müssen Behörden überlegen, wie sie mit der "erhöhten abstrakten Gefährdung" durch Terroranschläge umgehen. Der "Islamische Staat" hatte zu Terroranschlägen auf Karnevalsveranstaltungen aufgerufen.
Initiative D21
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Vor möglichen Koalitionsgesprächen fordert SPD-Chef Klingbeil einen Kurswechsel von CDU-Chef Merz und kritisiert eine Unions-Anfrage zur Finanzierung von NGOs. Seine Frau leitet die staatlich geförderte Initiative D21.
Kommentar
Sie sehen den Staat als ihre Beute – streicht ihnen jeden Cent!
Der Aufschrei ist riesig - Friedrich Merz hat Fragen über staatliche Zahlungen an die Zivilgesellschaft gestellt. Gewählte Volksvertreter haben jedes Recht Steuergelder zu kontrollieren - wer das anstößig findet, hat von Demokratie nichts verstanden.
Habeck muss gehen – Schuld sind natürlich andere
Wer ist Schuld am schlechten Wahlergebnis der Grünen? Natürlich CDU und AfD, erzählt uns Robert Habeck beleidigt. Gebt dem Jungen doch endlich ein Eis, fordert Larissa Fußer.
Telefon-Beratung
Bundesregierung startet Beratungsstelle für „Verschwörungsdenken“ – Angehörige sollen sich melden
Am Donnerstag startete die bundesweite Beratungsstelle "Beratungskompass Verschwörungsdenken". Das Projekt wird vom Familien- und vom Innenministerium finanziert.
Ingolstadt
Audi plant massiven Stellenabbau – und vollzieht heimlich Kehrtwende zum Verbrenner
Audi will mehrere Milliarden an Personalkosten einsparen - ein massiver Stellenabbau ist unumgänglich. Der Konzern hatte sich wie kein anderer Premiumhersteller auf eine Elektroauto-Strategie fokussiert. Jetzt beerdigt man intern den Verbrenner-Ausstieg und plant sogar ein neues Modell in Deutschland.