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Fixpositionen
Kommentar
Deutschland steckt in der Krise und die Regierung verschleudert unbehelligt Milliarden für das Klimagewissen
Dem Klimagipfel COP30 wohnt eine 166-köpfige deutsche Delegation bei. Sie ist vor Ort, um trotz der Wirtschaftskrise Milliarden deutscher Steuergelder zu verschleudern. Damit beweist die Regierung Merz: Die Lebensrealität der Deutschen ist ihr egal.
Video
„Das ist ein neues Ausmaß im Kampf gegen die AfD“ – Volker Boehme-Neßler über Steinmeiers Skandal-Rede
Der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview, warum die Rede von Frank-Walter Steinmeier gegen die AfD ein Skandal sei. Er habe das Amt des Bundespräsidenten nicht verstanden – und leiste der Demokratie einen Bärendienst.
„Demokratische Reslienz“
„Frühwarnsystem“ und „Krisenprotokoll“ – die EU rüstet im Kampf gegen Desinformation mit neuem Zentrum auf
Die Europäische Union will ein „Zentrum für demokratische Resilienz“ einrichten und ein Protokoll aufstellen, wie Behörden bei der Verbreitung von vermeintlicher Desinformation zu handeln haben. Das Zentrum soll die Zusammenarbeit der Behörden unterstützen.
Ifo-Erhebung
Deutschland zerstört seine Chemieindustrie: Auftragsbestand auf 30-Jahres-Tief
Die Chemieindustrie droht an den Standortbedingungen in Deutschland zu zerbrechen. Die Unternehmen sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Das geht so weit, dass der Auftragsbestand auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren gefallen ist.
Nature Psychology Review
Ethnie vor Qualität: Psychologie-Fachzeitschrift fordert von Wissenschaftlern, Minderheiten häufiger zu zitieren
Wer in der Fachzeitschrift Nature Psychology Review veröffentlichen will, soll künftig Minderheiten häufiger zitieren. Die Herausgeber fordern einen Fokus auf Geschlecht und Ethnie der Autoren, statt auf die Qualität der wissenschaftlichen Publikation.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.
Analyse
Mauern um die Macht
Wer Steinmeiers Rede im Detail liest, kann nur zu einem Schluss kommen: Hier spricht ein eiskalter Demokratieverächter. Er zeigt, dass er Demokratie und Pluralismus nicht im Geringsten verstanden hat.
Norbert Himmler
„Kein Satz ist falsch gewesen“: ZDF-Intendant Himmler verteidigt Böhmermann in Schönbohm-Affäre
ZDF-Intendant Norbert Himmler verteidigt die Böhmermann-Sendung, die zur Entlassung des damaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm beitrug. Ein Seminar, das Begriffe wie „Flüchtling“ zum Unwort erkläre, sei „erstmal nicht falsch“ und zeige Sprachsensibilität.
Steinmeiers Kriegserklärung an die AfD – Apollo News-Update
Statt der Novemberpogrome zu gedenken, nutzte Frank-Walter Steinmeier seine Rede am Sonntag für eine Kampfansage an die AfD. Ohne die Partei namentlich zu nennen, erklärte er deren mögliches Verbot zum Instrument der „wehrhaften Demokratie“. Im Apollo News-Update spricht Max Mannhart außerdem über Friedrich Merz' entlarvenden Auftritt auf dem Weltklimagipfel in Brasilien.