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Fixpositionen
US-Außenminister
Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio warnt vor „Klimakult“ und Massenmigration
Bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Marco Rubio zum einen, zwar die Notwendigkeit für ein starkes Europa betont und versöhnliche Töne angeschlagen. Gleichzeitig kritisierte er den „Klimakult“ und einer Massenmigration die die westliche Kultur bedrohe.
Exklusiv
Erdgas-Verband schlägt Alarm: „Echte Knappheit“ bei Kälteperiode wie im März 2018 – Füllstand unter 25 Prozent
„Haben wir ein strukturelles Speicherbefüllungsproblem?“ Diese Frage stellt der Bundesverband Erdgas gegenüber Apollo News in den Raum und warnt: Bei einem März wie 2018 mit einer wochenlangen Kälteperiode droht eine „echte Knappheit“ an Gas.
AfD-Landesvorsitzender
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Auch zweites Redeverbot gegen Höcke unzulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Gemeinde Seybothenreuth verhängte Redeverbot gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.
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Wohin die AfD steuert, Merkels Comeback und das Klima-Diktat – Bolz und Mannhart
Ab jetzt jeden Freitag: Norbert Bolz und Max Mannhart analysieren die drei wichtigsten Themen der Woche. Heute: Wohin die AfD steuert, Merkels Comeback und die Macht des Verfassungsgerichts.
Binnen eines Tages
Vom „Königsweg“ über „inakzeptabel“ zu „gute Wirkung“: Merz fällt beim EU-Emissionshandel erneut um
Am Mittwoch schien Friedrich Merz vor Unternehmensvertretern noch für eine Abkehr vom EU-Emissionshandel ETS-1 zu plädieren. Schon am Tag darauf fällt er erneut um: Dass es mit dem ETS „natürlich teurer“ werde, sei „gewünscht“.
Quote soll helfen
Annalena Baerbock zum Epstein-Skandal: „Mehr Frauen in Führungspositionen“ hätten sexuellen Missbrauch verhindert
Annalena Baerbock ist der Ansicht, dass mehr Frauen in Führungspositionen sexuellen Missbrauch wie den von Jeffrey Epstein verhindert hätten. Man müsse „die rechtliche Regelung zu ,Nein-heißt-Nein’” in den Fokus nehmen und über Quoten reden.
Gerichtsentscheidung
Zweites Redeverbot: Björn Höcke darf in Oberfranken nicht sprechen
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag das Redeverbot einer bayerischen Gemeinde gegen Björn Höcke bestätigt – erstmals wurde dabei eine neue Regelung der Bayerischen Gemeindeordnung angewandt.
Linksextremismus
V-Mann-Affäre: Zweiter Rücktritt von Linken-Richter am Bremer Staatsgerichtshof
Nach dem Rücktritt eines stellvertretenden Richters hat auch ein weiteres Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs sein Amt niedergelegt – die CDU hat in der V-Mann-Affäre nun Misstrauensanträge gegen zwei Linken-Senatorinnen angekündigt.
Deregulierung
Trumps Schlag gegen die Klimapolitik: US-Regierung hebt Einstufung von Treibhausgasen als Gesundheitsgefahr auf
Kohlenstoffdioxid und andere Treibhausgase gelten in den USA nicht mehr als gesundheitsschädlich. Damit entzieht die US-Regierung nahezu allen Klimaregeln die juristische Basis. Trump spricht von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ in der Geschichte der USA.