Fixpositionen
Geschlechtsidentität
Wegen fehlender „Queersensibilität“: Jugendhilfeeinrichtungen könnten Betriebserlaubnis verlieren
Linke Pädagogen fordern „queersensible“ Jugendhilfeeinrichtungen und „queere“ Wohngruppen für „transidente junge Menschen“. Dank eines Paragrafen im Sozialgesetzbuch droht andernfalls der Entzug der Betriebserlaubnis.Politikerbeleidigung
Merz muss offenlegen, wen er anzeigte: Gericht zwingt Kanzleramt zur Auskunft
Die Bundesregierung hat in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht verloren und muss jetzt offenlegen, welche Staatsanwaltschaften Verfahren nach Paragraf 188 StGB führen, die Bundeskanzler Friedrich Merz betreffen.„Wendepunkt Deutschland“
Kölner CDU- und AfD-Politiker gründen gemeinsamen Verein – Union reagiert mit Ausschlussverfahren
Ein Funktionär der Kölner CDU hat gemeinsam mit einem AfD-Politiker einen Verein gegründet. Der Vorgang löste in der Partei eine Debatte über die Brandmauer zur AfD aus. Die Kölner CDU will nun ein Parteiausschlussverfahren gegen den JU-Vize einleiten.
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