Fixpositionen
Erfolgreiche Sondierungen
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Koalitionäre wollen Klimaneutralität bis 2040 und ein Ende der Grenzkontrollen
Cem Özdemir beklagt eine wirtschaftliche „Strukturkrise“ und bekennt sich zum „Autoland“ Baden-Württemberg. Doch Grün-Schwarz will an der Klimaneutralität 2040 festhalten und die Grenzkontrollen in Europa aufheben.YouGov-Umfrage
Union erreicht niedrigsten Wert seit 2021: AfD mit vier Prozentpunkten Vorsprung stärkste Kraft
In einer YouGov-Umfrage zur Bundestagswahl erreicht die AfD einen Rekordwert – die Union fällt unterdessen auf ihren niedrigsten Wert seit 2021. Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz ist mit zusammen 36 Prozent weit entfernt von einer Mehrheit.Innenministerium in Blockadehaltung: Wie der Kramer-Ausschuss in Thüringen verschleppt wird
Vor rund anderthalb Jahren deckte Apollo News den Kramer-Komplex um den Thüringer Verfassungsschutzchef auf. Seit fast einem Jahr befasst sich im Erfurter Landtag auch ein Untersuchungsausschuss mit der Sache – gegen den Widerstand von Innenministerium und Linkspartei.Andreas Dressel
Keine 1.000 Euro extra für Staatsdiener – Hamburgs Finanzsenator pfeift Schulze zurück
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, die 1000-Euro-Prämie für die Beamten seines Landes nicht auszuzahlen. Hamburgs Finanzsenator betont, alle Länder müssten als Tarifgemeinschaft gemeinsam entscheiden und pfeift Schulze zurück.Orientierungshilfe
Keine „Formen des politischen Kontaktes“ – Deutscher Beamtenbund beschließt Kontaktverbot zur AfD
Der Deutsche Beamtenbund hat ein Kontaktverbot zur AfD beschlossen. Keine „Formen des politischen Kontakts“ mit der AfD verkündete der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer in einem Schreiben, das Nius vorliegt.Koalition ohne Mehrheit
Nur jeder Vierte hält Merz laut Umfrage noch für glaubwürdig – AfD vor CDU
Laut einer Umfrage von INSA halten fast zwei von drei Deutschen Merz' Aussagen für unglaubwürdig. Gerade einmal jeder Vierte attestiert ihm Glaubwürdigkeit. Die AfD erhält weiterhin mehr Zuspruch als die Union – vor allem unter Deutschen mit geringem Haushaltseinkommen.Projektwoche
Schwulen-Pornos an Schule in Sachsen: Polizei bestätigt Ermittlungen gegen non-binäre Aktivisten aus Berlin
Nachdem zwei non-binäre Aktivisten an einer sächsischen Schule Schwulen-Pornos verbreitet haben, prüft nun das Kultusministerium die Vorgänge. Auch die Polizei ermittelt wegen der Verbreitung pornografischer Inhalte an unter 18-Jährige.
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