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Richterwahl
Union will Brosius-Gersdorf nicht wählen – Verweis auf Plagiatsvorwürfe
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigt an, die CDU/CSU werde sich bei der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht enthalten. Hintergrund sind offenbar Plagiatsvorwürfe gegen die SPD-Kandidatin.
Video
Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot für rechtswidrig erklärt. Es ist eine vernichtende Niederlage für Nancy Faeser und den übergriffigen Staat, kommentiert der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der Blitzanalyse.
Kommentar
Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Liveticker
Trump warnt Israel vor Reaktion auf iranischen Angriff
Am Dienstag wurde zwischen Israel und dem Iran eine Waffenruhe vereinbart - arrangiert von US-Präsident Trump. Schon wenige Stunden später soll der Waffenstillstand durch den Iran gebrochen worden sein. Doch Trump warnt vor einer israelischen Reaktion
Kommentar
„Die USA greifen nicht an“: Johann Wadephul und die Seitenlinie der Weltpolitik
Die USA werden den Iran nicht angreifen, war sich Johann Wadephul sicher. Dann taten sie es doch. Der Außenminister steht mit bedeutungslosen Appellen an der Seitenlinie, hat viele Meinungen, aber wenig Ahnung. Er ist die Endmoräne der Steinmeier-Diplomatie.
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Spektakuläre Enthüllung: Merz plante Schulden-Coup von langer Hand – das Apollo News Update
Eine spektakuläre Enthüllung zeigt: Friedrich Merz plante seinen Schulden-Bruch langfristig und vor der Wahl. Immer stärker wird der Vorgang zur Affäre um eine gigantische Täuschungsaktion. Der Wähler wurde gezielt getäuscht - an mehreren Stellen sagte Merz direkt die Unwahrheit.
Wortbruch
In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil
Merz plante seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös im Voraus. Noch zwei Tage nach der Bundestagswahl sprach er sich eindeutig gegen eine Reform der Schuldenbremse aus – obwohl er da bereits ein Gutachten, das genau das zum Ziel hatte, in Auftrag gegeben hatte.
Kommentar
Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie
Friedrich Merz bereitete seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös vor - und ließ sich seinen Schulden-Coup im abgewählten Bundestag noch vor der Wahl juristisch absichern. Der größte Wähler-Betrug jüngster Geschichte bekommt damit eine neue Ebene der Dreistigkeit.
Liveticker
Trump fordert Irans „unbedingte Kapitulation“ – Nationaler Sicherheitsrat einberufen
Nach einer offenen Drohung hat US-Präsident Donald Trump die vollständige Kapitulation Irans verlangt und erklärt, man wisse genau, wo sich der Oberster Führer Ali Chamenei befinde. Im Situation Room fand eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt.