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Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer
Zur Wahl eines AfD-Vertreters an den Verfassungsgerichtshof Thüringen liegen Apollo News neue Informationen vor. In einer Art stillschweigender Übereinkunft wurde die Brandmauer umgangen.
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Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Aus einem Koalitionspapier geht hervor: Schwarz-Rot plant den Wahlausschluss von Kandidaten bei mehrfachen Verurteilungen wegen Volksverhetzung. Zugleich soll der Volksverhetzungsparagraf verschärft werden.
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Umweltbundesamt finanzierte NGO, die Umweltthemen im Wahlkampf pushen sollte
Um ein Thema auf die Agenda der Europa- und Bundestagswahlen zu bringen, finanzierte das Umweltbundesamt einen ökofeministischen Verein, das zeigen Recherchen von Apollo News. Auf Nachfrage sah sich das Umweltbundesamt für das Projekt nicht verantwortlich.
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„Schaden für die Region“ durch AfD: Partei geht erfolgreich gegen Jenaer Bürgermeister nach Spenden-Aussage vor
Nachdem der Jenaer Oberbürgermeister nach einer Großspende an die AfD behauptet hatte, dadurch würde ein „Schaden für die Region“ entstehen, ist die Partei erfolgreich gegen die Stadt Jena vorgegangen: Der FDP-Politiker hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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Nach AfD-Gesängen: Linke Bundestagsabgeordnete soll Fußballfans mit Weinflasche beworfen haben
Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut behauptete, in einem Zug von Fußballfans rassistisch attackiert worden zu sein. Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt jedoch, dass von ihr selbst zuerst Gewalt ausging. Sie bewarf einen Fan mit einer Weinflasche und war selbst alkoholisiert. Es gibt ein Video des Vorgangs.
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Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung nach Falschberichterstattung
Der MDR lauerte einer unbescholtenen Privatperson mit einem Kamerateam vor dem Wohnhaus auf und diskreditierte diesen dann mit falschen Vorwürfen für vermeintlichen Hass im Netz. Ein Gericht verbot die Berichterstattung, doch der MDR wiederholte sie - und muss nun Strafe zahlen.
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Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden
In Bayern wurde das Haus einer Frau durchsucht, nachdem sie auf X eine Bildmontage mit überspitzt wiedergegebenen Politikerzitaten geteilt hatte. Die Details sind erschreckend: Über ein Jahr blieb ihr Handy konfisziert, der Schaden geht in die Tausenden.
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„L’amour toujours“-Vorfall auf Dorffest – Hausdurchsuchung bei Eventmanager
Vereinzelte Gäste hatten auf einer von einem 21-jährigen Eventmanager organisierten Party „Ausländer raus“ gesungen. Daraufhin kam es bei ihm als Zeugen zu einer Durchsuchung. Dabei hatten andere Verfahren bisher überwiegend gezeigt, dass die Gesänge gar nicht strafbar sind.