Spiegel-Umfrage
Bundesweit Maßnahmen geplant, um AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz wächst der Druck auf Parteimitglieder im öffentlichen Dienst. Mehrere Bundesländer ergreifen Maßnahmen, um diese künftig auszuschließen.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz sehen sich zahlreiche Beamte, Polizisten und Richter mit neuen Unsicherheiten konfrontiert. Die Parteizentrale der AfD verzeichnete eine Flut von Anfragen aus dem öffentlichen Dienst – von besorgten Mitgliedern, die um ihre berufliche Zukunft bangen. Mehrere Hundert erklärten laut Parteiangaben sogar ihren Austritt.
Eine Umfrage des Spiegels bei den Bundesländern zeigt: Die Sorgen vieler Staatsdiener aus den Reihen der AfD sind nicht unbegründet. Zahlreiche Landesregierungen arbeiten derzeit an gesetzlichen Maßnahmen, um Personen mit vermeintlichen extremistischen Tendenzen aus dem Staatsdienst zu entfernen. In Rheinland-Pfalz wurden derartige Schritte bereits am Donnerstag beschlossen.
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Innenminister Michael Ebling kündigte an, dass Personen, die Mitglied der AfD sind, künftig nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden sollen. Zudem soll bei bereits verbeamteten Personen die Treue zur Verfassung überprüft werden. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte Ebling in einer Pressemitteilung (mehr dazu hier).
Innerhalb der AfD reagierte der Bundesvorstand mit einer offiziellen Handreichung an Mitglieder im öffentlichen Dienst. In dem Schreiben betont die Partei: „Allein aus dem Grund, dass die AfD durch den Verfassungsschutz hochgestuft worden ist, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nach wie vor nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden.“ Das Wort „nicht“ ist in dem Dokument ausdrücklich unterstrichen.
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Zusätzlich empfiehlt die Partei ihren Mitgliedern, bei öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein: „Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich.“
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Verfassungsrichterin
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Daneben setzen viele Länder auf sogenannte Regelanfragen beim Verfassungsschutz – also Überprüfungen ohne konkreten Verdacht. In Brandenburg etwa betrifft dies alle Beamtenanwärter, in Hamburg und anderen Ländern, insbesondere Polizeibewerber. Mecklenburg-Vorpommern prüft auch Justizbedienstete. Weitere Länder wie Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg haben entsprechende Gesetzesinitiativen angekündigt.
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Die AfD selbst spricht in einer Klageschrift gegen das Verfassungsschutzgutachten von einer „negativen Abschreckungswirkung“. Vor allem Beamte, Soldaten und Richter könnten sich infolgedessen von der Partei abwenden. Bis es eine gerichtliche Entscheidung über das Gutachten der AfD durch den Verfassungsschutz gibt, ist die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt. In diesem Rahmen hat das BfV eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Diese verpflichtet die Behörde, die Partei nicht weiter öffentlich in dieser Weise zu kennzeichnen.
So fing es in den finsteren 30er Zeiten schon einmal an…..
Es wird immer schlimmer..
Na eigentlich fing es vor ein paar Monaten in Amerika an.
Aber hey, wenns die Richtigen trifft….
Dummschwätzer Alarm…….
Und das bestimmen natürlich SIE! 🤮
Deshalb braucht es genau solche „Rechtsvertreter“ in Karlsruhe die dies Vorgehen in wenigen Jahren als „legal“ höchst gerichtlich und unanfechtbar deklarieren.
Ist doch nett am Freitag die Rückendeckung, solcher Politik, in die Gerichte zu installieren, äh „wählen“.
Wie nennt man noch einmal eine Wahl die durch DRUCK vom Fraktionsvorsitz und auch von Koalitionspartner und Teilen der Opposition durchgeführt wird?
Der letzte echte BVerfG Präsident war Andreas Voßkuhle. Der wurde im Zuge der PLandemie im 2020 in den „verdienten Vorruhestand“ – immerhin in allen Ehren und Würden – entlassen. Ersetzt wurde er durch Stephan Harbarth, der hat nie als Richter gearbeitet, dafür mit Kanzlerin Merkel aka IM Erika diniert. Harbarth ist der perfekte politisch komplett unterwürfige Nachfolger von Roland Freisler (wer nicht weiss wer das war, Wikipedia hilft), das ist natürlich nur meine bescheidene persönliche Meinung.
Fraktionszwang = Kadavergehorsam.
Du sprichst mir aus der Seele. Genau das kam mir auch in den Sinn, als ich den Artikel las. Die Altparteien führen das aus, was sie der AfD bei jeder Gelegenheit unterstellen. Was ist nur aus Deutschland geworden? Wie, und vor allem warum, kann man sich nur selbst so hassen, dass man das alles zulässt? Und später will wieder keiner etwas gewusst haben …
Meine Bitte an Apollo News: Bitte hören Sie auf zu schreiben, die AfD sei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist sie nicht, wie Sie wissen. Diesbezüglich läuft eine Klage der AfD, und im vorläufigen Rechtsschutz hat die AfD gewonnen.
Danke.
Bis zum hoffentlich baldigen Verbot. Das Gutachten beweist den Rechtsextremismus dieser „Partei“. Sie müssen es nur lesen.
Gibt es für Unsinn verbreiten eigentlich wieder eine Systembratwurst ?
Genau!
„Gesichert rechtsextrem“ ist nur eine Behördenmeinung, kein Urteil des BVerfG.
Wer ist denn das BVG? Die, die ‚Verbote‘ unterstützen. Justiz, Medien und die Altparteienmafia sitzen in einem Boot.
Kann mir bitte irgendjemand, in einfachen, mir verständlichen Worten erklären, wo genau der Unterschied zu einem totalitären Regime besteht? (80-jähriger Rentner)
In einem totalitären Regime landen Beamte, die das Recht auf freie Meinung wahrnehmen, im Arbeitshaus. Bei uns auf dem Arbeitsamt.
Die Steigerung wäre, wenn sie durch den Digitalen Euro, kein Arbeitslosengeld mehr bekämen und es auch nicht bar ausgezahlt werden würde.
Davor warnen Kritiker schon mind. seit 2020!
Grundgesetz hat das noch eine Bedeutung?
seit corona nicht mehr.
corona war der testlauf fuer das, was man mit menschen alles machen kann.
Nee, seit Merkel nicht mehr.
Na prima, dann ja das Bürgerbüro und die Freiwillige Feuerwehr in unserem Kaff endlich die Tore schließen?
Nach meinem Kenntnisstand liegt doch die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ auf Eis, weil nicht ausreichend Belege erbracht wurden.
Also was soll das? Willkür um politische Gegner zu beseitigen? Mir fehlt dafür jegliches Verständnis.
Vielleicht soll Brosius Gersdorf auch nur installiert werden, um am Verfassungsgericht eine Mehrheit zum Verbot der AfD zu erreichen.
Nicht nur „vielleicht“, sondern genau aus diesem Grund. Und dann wird ihr sehnlichster Wunsch in die Tat umgesetzt: die Beseitigung aller AfD-Wähler. Gerade Deutschland verfügt diesbezüglich über millionenfacher Erfahrung und Routine ! 🤮 Die Frau ist schon ganz heiß darauf!
Nicht „vielleicht“. Ganz sicher ist das so. Warum will die SPD jetzt unbedingt das Verbotsverfahren? Und Merz spielt das böse Spiel mit. Aber selbst ein Verbot wird die Brandmaurer nicht retten. Im Gegenteil. Die konservative Mehrheit wird sich dann erst recht nicht mehr unterdrücken lassen. Eine neue Partei würde die Rolle der AfD übernehmen.
„Der Freiheit eine Gasse“ (aus Wilhelm Tell).
Genau meine Meinung!
Die Altparteien bekommen nie wieder eine Stimme von mir. Ich weiß nicht was man sich von einem Verbot verspricht.
Guten Morgen 🙂
Nicht vielleicht.
https://citizengo.org/de/lf/15853-keine-radikale-lebensfeindin-ins-bundesverfassungsgericht–stimmen-sie-gegen-frauke-brosius-gersdorf-
Unterschreiben und am Freitag 11.07 gegen 9 zur Demo gehen
CSU-Mann Alexander Hoffmann lieferte dazu die passende Begründung: „Bei den Richterwahlen geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“ Gemeint ist: die Handlungsfähigkeit einer Gesinnungsdemokratie, in der Recht nicht mehr Recht ist, sondern Mittel zur Disziplinierung der politischen Konkurrenz. Wer die AfD verbieten oder unliebsame Vereine zerschlagen will, braucht dafür ein gefügiges Verfassungsgericht — Brosius-Gersdorf steht dafür, dass genau das liefert, was bestellt wurde.
Es gibt keine Beamten, deswegen heisst es Dienstausweis.
Das dürfte grundgesetzwidrig sein, da der Status des Extremismus, der der AfD vorgeworfen wird, noch gar noch rechtskräftig festgestellt wurde.
Die AfD wehrt sich bekanntlich gegen ihre Einstufung und hat im Eilverfahren gegen den VS bereits einen Teilsieg errungen, denn der VS wurde zum Stillhalten verdonnert, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Und das kann dauern.
Demnach gilt auch für AfD-Mitglieder, dass sie wegen ihrer politischen Überzeugungen wie jeder andere auch nirgendwo benachteiligt werden dürfen.
Die Aussicht auf Besetzung der neuen Richterstellen lässt aber erahnen, wie künftig in solchen Prozessen geurteilt wird. Schaumermal.
Wir werden schon lange benachteiligt. Man wird bei jeder Gelegenheit als „AfD-Nazi“ diffamiert. Bei Kameraden im Schützenverein, bei Meldestellen und Behörden. Man wird dann aus dem Verein geworfen, Bankkonten werden gekündigt und (inzwischen Ex-)Freunde kennen einen nicht mehr. Man darf auf einmal keine Sportwaffe mehr besitzen, auch wenn die Gerichte etwas anderes beschlossen haben, dass juckt die Behörden nicht. Aber so ist das eben im besten Deutschland aller Zeiten, wenn du zur Opposition gehörst. Dann bis du praktisch Vogelfrei. Und das sind – leider – alles nur die zarten Anfänge. Wenn morgen die Damen ins BVG „gewählt“ werden, können wir uns alle warm anziehen. Herr Broder hat es passend ausgedrückt: “Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.”
Das gab es alles schon mal…nie wieder ist jetzt…
Die Einstufung „Gesichert rechtsextrem“ wurde doch vom Verfassungsschutz zurückgenommen.
Der Staat bekommt Panik vor der Opposition. Hier handelt es sich nicht um den Iran, nein es handelt sich um Deutschland.
Es soll Menschen geben, die kürzlich in die AfD eingetreten sind, damit sie entfernt werden. Dabei handelt es sich um die über 60-jähri8gen!!!
…. dann hat die blaue Partei eben Mitglieder im Untergrund.
Das Ganze erinnert mich an die Christenverfolgung.
Stört mich nicht.
Bald gehen auch in der CSU Zentrale die Lichter aus. Alle Deutschen sind sich einig: Nie mehr CSU! Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Bürger wehrt euch! Immer mehr Deutsche machen Steuerhinterziehung und Steuerboykott
Bei der Lohnsteuer, der Mehrwertsteuer, der CO2-Abgabe, der Zinssteuer und der Energiesteuer, also den ergiebigsten Steuern funktioniert kein Boykott..Die fließen automatisch an den Staat.
….und nachts träumen manche dieser Typen vom blauen Stern.
Aux armes citoyens !
Das Ganze erinnert an die Christenverfolgung.
Ist es schon wieder soweit?
Damals in Brilon – nur ein paar Beispiele, gab’s ja überall – ich hat’s halt gerade zu Hand:
https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/PB-Art-Sauvigny20210111.pdf
Offensichtlich gilt das Grundgesetz für Politiker überhaupt nicht mehr und sie setzen einfach fröhlich über ALLES hinweg! Sollte eigentlich strafbar sein, doch wer soll`s machen, wenn ALLE nur noch FILZ sind!
Grundgesetz 3 besagt:
Artikel 3 des Grundgesetzes regelt die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung. Er besteht aus drei Absätzen, die jeweils verschiedene Aspekte der Gleichheit betonen.
Absatz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Absatz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat hat die Aufgabe, die tatsächliche Gleichstellung zu fördern und Benachteiligungen abzubauen.
Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Auch wegen einer Behinderung darf keine Benachteiligung erfolgen. usw………….
Wurde einfach ALLES von UNSERER DEMOKRATIE ausgehebelt!
nicht nur das Grundgesetz zählt bei denen nicht. Auch pfeifen sie auf Rechtsstaatlichkeit. Da ja eine Klage gegen die Einstufung läuft, wäre im Rechtsstaat eigentlich üblich, abzuwarten wie das Gericht entscheidet, bevor man aktiv wird. Unschuldsvermutung und so.
was ist denn, wenn das VG Köln entscheidet, das die Hochstufung rechtswidrig war?
Dann können sich die Staatsdiener zurück klagen.
Aber Kalifatsforderer und deren Kompangnions dürfen unsere Systene unterwandert!
Die dürfen mit Schleier in Gerichte, Schule und bald zur Polizei, ein Kreuz muss aber abgehängt werden. Hier läuft alles falsch, so geben wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch Kultur auf.
Dann dürfen Verfassungsfeinde auch nicht beim Bund beschäftigt sein, auch nicht als Wehrpflichtiger. Man darf denen doch keine Waffe in die Hand Brücken….oder !?
Vielleicht sollten auch proaktiv AFD Symphatisanten die Arbeit im ÖD Niederlegen .. Können ja bei 10 Mio Wähler nicht so viel sein…
Inshallah
Andersherum gelten linksextremistische Zugehörigkeiten oder Sympathien bei der Antifa quasi als Grundvoraussetzungen für den Staatsdienst….siehe Lars Klingbeil und Nancy Faeser, Jette Nietzard oder KGE usw. 🙂
Das war 1933-45 schon mal so und in der DDR bis 1990.