Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz sehen sich zahlreiche Beamte, Polizisten und Richter mit neuen Unsicherheiten konfrontiert. Die Parteizentrale der AfD verzeichnete eine Flut von Anfragen aus dem öffentlichen Dienst – von besorgten Mitgliedern, die um ihre berufliche Zukunft bangen. Mehrere Hundert erklärten laut Parteiangaben sogar ihren Austritt.

Eine Umfrage des Spiegels bei den Bundesländern zeigt: Die Sorgen vieler Staatsdiener aus den Reihen der AfD sind nicht unbegründet. Zahlreiche Landesregierungen arbeiten derzeit an gesetzlichen Maßnahmen, um Personen mit vermeintlichen extremistischen Tendenzen aus dem Staatsdienst zu entfernen. In Rheinland-Pfalz wurden derartige Schritte bereits am Donnerstag beschlossen.

Werbung

Innenminister Michael Ebling kündigte an, dass Personen, die Mitglied der AfD sind, künftig nicht mehr in ein Beamtenverhältnis übernommen werden sollen. Zudem soll bei bereits verbeamteten Personen die Treue zur Verfassung überprüft werden. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, erklärte Ebling in einer Pressemitteilung (mehr dazu hier).

Innerhalb der AfD reagierte der Bundesvorstand mit einer offiziellen Handreichung an Mitglieder im öffentlichen Dienst. In dem Schreiben betont die Partei: „Allein aus dem Grund, dass die AfD durch den Verfassungsschutz hochgestuft worden ist, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nach wie vor nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden.“ Das Wort „nicht“ ist in dem Dokument ausdrücklich unterstrichen.

Zusätzlich empfiehlt die Partei ihren Mitgliedern, bei öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein: „Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich.“

Lesen Sie auch:

Correctiv-Recherce

Gericht erklärt Anti-AfD-Resolution von 16 Bürgermeistern für rechtswidrig

Ein Gericht hat die gemeinsame Resolution von 16 Bürgermeistern im bayerischen Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig erklärt. Die Bürgermeister hatten der Partei nationalsozialistisches Gedankengut vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Redaktion • 7

Rheinland-Pfalz

AfD-Mitglieder dürfen keine Beamten werden? Renommierter Staatsrechtler hält das für rechtswidrig

Rheinland-Pfalz will Bewerber mit AfD-Parteibuch vom Staatsdienst fernhalten. Ohne Einzelfallprüfung sei das verfassungswidrig, sagt Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner.

Redaktion • 87

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, weil Gesundheit in der Natur liegt

Zoobedarf Hitzegrad

In mehreren Bundesländern werden unterdessen Maßnahmen umgesetzt, die gezielt auf die politische Gesinnung von Bewerbern im öffentlichen Dienst abzielen. So müssen angehende Beamte neben Rheinland-Pfalz auch in Bayern und Baden-Württemberg angeben, ob sie Mitglied in einer als extremistisch eingestuften Organisation sind. Auf entsprechenden Listen, die den Bewerbern vorgelegt werden, taucht auch die AfD auf.

Daneben setzen viele Länder auf sogenannte Regelanfragen beim Verfassungsschutz – also Überprüfungen ohne konkreten Verdacht. In Brandenburg etwa betrifft dies alle Beamtenanwärter, in Hamburg und anderen Ländern, insbesondere Polizeibewerber. Mecklenburg-Vorpommern prüft auch Justizbedienstete. Weitere Länder wie Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg haben entsprechende Gesetzesinitiativen angekündigt.

Die AfD selbst spricht in einer Klageschrift gegen das Verfassungsschutzgutachten von einer „negativen Abschreckungswirkung“. Vor allem Beamte, Soldaten und Richter könnten sich infolgedessen von der Partei abwenden. Bis es eine gerichtliche Entscheidung über das Gutachten der AfD durch den Verfassungsschutz gibt, ist die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt. In diesem Rahmen hat das BfV eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Diese verpflichtet die Behörde, die Partei nicht weiter öffentlich in dieser Weise zu kennzeichnen.

Teilen: Zu den Kommentaren (91)