Politikerbeleidigung
Aktionstag: Bundesweit 170 Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet
Bundesweit finden 170 Razzien wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt. Federführend ist das Bundeskriminalamt.
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Bundesweit gibt es seit dem Dienstagmorgen Razzien wegen „Hass und Hetze“ im Internet. Zurzeit soll es laut der Nachrichtenagentur dpa 170 Einsätze geben, darunter auch Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen. Den Beschuldigten wird Politikerbeleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen.
Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). In Nordrhein-Westfalen werden 14 der bundesweit 130 Verfahren durchgeführt. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, sagte zur dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“
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In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Polizeibehörden zeitgleich um 6 Uhr morgens zugeschlagen. Unter anderem sind Behörden aus Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Köln, Bielefeld, Münster, Hagen und Bonn beteiligt. 14 Verdächtige sollen vernommen werden, zwei Durchsuchungsbeschlüsse sollen vollstreckt werden. Die Personen äußern sich häufig in den sozialen Medien, wie zum Beispiel auf X.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul. Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2024 insgesamt 10.732 „Hasspostings“ im Internet erfasst. Das entspricht einem Anstieg um 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Der Anstieg geht auch darauf zurück, dass durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) immer mehr vermeintliche Hassbeiträge gefunden werden.
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Seltener geht es bei den Maßnahmen auch um extremistische religiöse Postings oder um linksradikale Beiträge. Der Aktionstag gegen angebliche Hasspostings findet seit Jahren regelmäßig statt. Bereits am 18. Juni beteiligte sich das BKA zusammen mit der Meldestelle „REspect!“ am „Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hass und Hetze“. Menschen wurden dazu aufgerufen, Beiträge zu melden, die vermeintlich Hass verbreiten.
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Wann gibt es mal Aktionstage gegen Messergewalt, oder gegen Belästigungen im Freibad. Oder einen Aktionstag für Politiker „ Wie gehe ich verantwortungsvoll mit Steuergeldern um“?
Da nicht wenige aus der aktuellen Polit-„Elite“ noch nicht mal über einen berufsqualifizierenden Abschluss verfügen, kann das mit der Verantwortung nichts mehr werden.
Gegen „Belästigung im Freibad“ ist bestimmt was in Planung! Hat nur leider 6 Monate Vorlauf- und Planungszeit… Aber in einem halben Jahr greifen die dann voll durch! 😀
Das trauen die sich nicht, da kriegen die die Hucke voll, selbst wenn Reul ihnen beistünde 🤣
Nein.
Nach all den Skandalen der letzten Monate, machen sie einfach so weiter. Das ist schon dreist.
Die meisten Leute kriegen doch von all dem nichts mit, also kein Problem.
Gestern haben sich ein paar Leute über das Urteil aus Leipzig gefreut.
hab schon mal ’nen Kasten Bier kaltgestellt, Bademantel hängt auch bereit
Nein, so gewählt.
Sie wissen das sie allle lügen.
Gibt es so Einsätze auch mal gegen die Antifa oder die Clans ins NRW?
Niemals – zu gefährlich.
Oder noch anders: Nur nach Vorankündigung…
Nö, ist politisch nicht gewollt.
Äh,……. nein!
Nein die werden nur vom Wahrheitsministerium bezahlt. 🤡
…dann müssten Steuergelder ja woanders eingesetzt werden, was doch gegen die aktuelle Politik verstossen würde. Ein absolutes „No-go“!
Nein, warum? Die toleriert man doch damit sie Chaos und Unsicherheit verbreiten.
Irgendwie muss ja dem Urteil zu Compact entgegen gewirkt werden. Behaltet also eure Bademäntel in Griffweite.
Nee, zu Gefährlich, die haben die Besten Hacker & die Teuersten Anwälte. ME Eine Übersprung Handlung wegen dem COMPACT Floppy. Up’s.
Das dürften die angenehmeren Jobs der Behörden sein. Zumindest muss niemand damit rechnen, zusammengetreten zu werden und mit einer Hundertschaft wieder anrücken muss.
Viel zu selten wird thematisiert, dass es die Behörden sind die das alles möglich machen. Aber für diese wird dann auch noch gespendet von den Leuten die sie verfolgen.
Meinen Sie den ÖRR?
Wenn man darauf steht auf Wehrlose einzuprügeln, sicherlich!
Manchmal geht es ganz schnell.
Plötzlich Staatsfeind – Suddenly enemy of the state (English subtitles)
https://www.youtube.com/watch?v=CTOA7EQpxeY
Ist jetzt aber auch ein Zufall, dass am Tag nach dem Compact -Urteil ein solcher Aktionstag stattfindet.
Langfristige Planung !
Dobrindt und Merz machen genau da weiter, wo Faeser und Haldenwang aufgehört haben.
Das Urteil lautete ja nur, dass Compact weiter erscheinen darf. Es ließ offen, ob sein Kauf, Besitz und das Lesen erlaubt ist.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul.
Wo er recht hat … allerdings betrifft das mehr die Menschen der Verfolgungsbehörden.
Hass ist ein Gefühl und kann damit auch nicht illegal sein…
Diese unglaubliche Aussage von Reul ist mir auch direkt aufgestoßen. Glücklicherweise gibt es grandiose Anwälte wie Achim Steinhöffel, der würde Reul und seine dreiste Verdrehung verfassungsrechtlich in der Luft zerreißen. Ich habe genau deswegen Anfang des Jahres dieses Land verlassen. Ja, das ist feige. Aber ich frage ernsthaft: „Bitte wo fängt Faschismus genau an?“ Pastor Martin Niemöller zeigte mit seiner berühmten Aussage bereits: wenn die Polizei an der Haustür klopft ist es zu spät.
Gut gemacht! Wir sind schon lange weg. Ihnen viel Glück! 🍀
Als Mensch mit einer längjährigen Lebenserfahrung kann ich mir durchaus vorstellen daß die Polizei sich um ganz andere, wirklich sinnvolle Dinge kümmern könnte.
Ach quatsch.
Zum Beispiel um Gescheindigkeitskontrollen und ordentliche Mülltrennung, da freut sich der Piefke 😎
Das macht mir ehrlich Angst!
Und frage ich mich, hat die Polizei Langweile?
Die Polizei hat damals mitgemacht und macht auch heute mit.
Das sind Befehlsempfänger, das Remonstrationsrecht steht nur auf dem Papier!
Weisungsgebunden und das jeden Tag. Viele von denen haben schon innerlich gekündigt.
Nu lassen Se‘ mal, die führt auch nur ihre Befehle aus.
Wie fragte doch Pilatus Christus?
„QUID EST VERITAS?“
– Was ist Wahrheit? –
Da darf doch auch die Frage gestattet sein:
Quid est Odium?
– Was ist Hass?-
Jesus Christus war das erste Mordopfer derer, die ihm lediglich „Hassrede“ unterstellten. Für mehr war er bei Pontius Pilatus nie angeschwärzt worden!
Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. 📚👨🎓
Hass ist die Reaktion auf Ohnmacht!
Großartig! Ich fühle mich endlich wieder sicher in Deutschland!
Hass und Hetze“, Lieblingsfloskel von Politikern, die zulässige Meinungsäußerungen delegitimieren oder kriminalisieren wollen. Nur strafbare Äußerungen sind verboten. Und das sollte man auch genau so klar sagen, anstatt zu dieser Phrase zu greifen.
Diese Aussage stammt von Rechtsanwalt Steinhöfel.
Kommt aus dem Sozialismus. Dahin bewegen wir uns schon seit geraumer Zeit.
@Hass und Hetze“, Lieblingsfloskel von Politikern
ja – und gemeint ist damit, das da jemand eine andere Ansicht hat als der gottgleiche Politiker – anders geht es für die Geistesriesen nicht mehr – immer am Anschlag.
In der DDR hieß so etwas „Staatsfeindliche Hetze“.
Das sich Polizei und Justiz für sowas einspannen lassen, ist bedenklich. Hier ist m.E. zu prüfen ob die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grubdordnung noch gegeben ist.
Ob Justiz die Politik treibt oder Politik die Justiz ist ungeklaert. Fuer mich treiben die sich gegenseitig an.
Tolle Idee. Das Regime prüft sich selbst auf Verfassungstreue, da ist der Ausgang natürlich offen…
Folge der Macht und folge dem Geld. Das ist alles, was ein Staatsmitarbeiter tun muss.
Weisungsgebunden! Die Polizei MUSS.
Muss ein Polizist an einer Hausdurchsuchung teilnehmen, die erkennbar nicht der Beweissicherung, sondern der Schikane dient? Möglicherweise macht er sich in einem solchen Fall sogar strafbar.
Jeder Polizist hat ein Remonstrationsrecht, falls er der Überzeugung ist, dass ein Befehl gesetzwidrig ist. Dieser Überzeugung ist er natürlich nicht, sonst wäre er nicht Diener dieses Regimes geworden.
Für diese Polizei bin ich seit ca. 5 Jahren ein Feind, damit machte sie mich zu ihrem Feind. Sie dient einem Regime, das mich, Teile meiner Familie und Freunde über seine „Medienschaffenden“ u.a. als Blinddärme im gesunden (geimpften) Volkskörper bezeichnete, ganz im Sprachstil Goebbels. Noch nie habe ich in solche hasserfüllten Augen von Polizisten gesehen, wie als Demonstrant gegen den PLANdemie-Terror. Das bleibt bis ans Ende meiner Tage haften.
Läuft!
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so Herbert Reul.
Was berechtigt dazu, Hass zu verbieten? Im Internet. Das GrundG m. E. nicht. Kümmern Sie sich um die Straßen, um die Schulen. Oder fallen Messerstecher etc. nicht unter Hass? Weil alle krank?
Woher wollen Sie überhaupt wissen, ob eine Äußerung – wohlgemerkt Worte – Hass ausdrückt und nicht große Frustration, die sich in harten Worten äußert? Wer Gesetze macht mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hass“, der sollte keine Gesetze machen dürfen.
Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, daß immer wieder Dummes, Häßliches und Bösartiges gesagt wird; wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.
Winston Spencer Churchill (1874-1965), brit. Staatsmann; 1940-45 u. 1951-55 Premier, 1953 Nobelpr. f. Lit.
Leider kann ich niemanden fragen wie es 1933 war.
Zititiert nach Paul Watzlawick:“Man kann nicht nicht kommunizieren“.
Indem ich mich zu diesem Artikel nicht äußere, habe ich demnach
auch kommuniziert. 😉
Prioritäten: sooo wichtig.
Wer suchet….., der findet!
Wenn mir Menschen sagen, wir leben in Deutschland schon längst in einer gelenkten Demokratie, ich weiß nicht mehr, was ich ihnen entgegnen soll.
Ich würde entgegen: “ ‚Gelenkt‘ ist soweit richtig…“
Meine Meinung ist kein Hass!
Das bestimmt das MfS, heisst heute anders. Leg schon mal den Bademantel bereit, wenns klingelt.
Das ist nun mal das beste Deutschland aller Zeiten.
Es gibt Medien die ältere Nutzer, ohne Internetkompetenz und juristisches Verständnis, dazu ermutigen, sich in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen, um selbstgerecht über deren Verfolgung zu berichten.
Soviel wie hier gelöscht wird, kann das aber auf AN nicht zutreffen.
„ältere Nutzer“…..wieder und wieder Altersdikriminierung. Eine fatale Entwicklung, der ältere Menschen pauschal zu einer „Gruppe“ zusammenfasst und verunglimpft, ohne Grundlagen, nur aufgrund einer Idee…..
Na so ganz ohne Grundlagen ist das wohl nicht.
Schauen Sie sich doch einmal die Altersstruktur der Tagesschau Papageien im Allgemeinen Regierungsnachrichten Dienst- ARD an!
Der Zentrale Dumm Funk ZDF kokettiert doch sogar damit 😎
Ja der Korridor zur freien Meinung wird immer kleiner, hat mir ein Freund gesagt
„den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“!?? Ich bin sehr froh, dass ich so gebildet bin zu wissen, dass Hass eine Teilmenge von Meinung ist! Der Herr Minister sollte bei Steinhöfel ein Praktikum machen!
Jemanden oder etwas zu hassen ist nicht strafbar, sondern eine ganz persönliche Gefühlslage.
Regierungslob ist ein Teil von Meinung.
Der Regierung, die versagt, in den Arsch zu treten ein anderer.
Willkommen in der neuen DDR