Neues Gesetz
Bundeswehrgesetz könnte bald Windkraftausbau einschränken
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland könnte bald gebremst werden, weil die Bundeswehr leichter Einwände gegen Anlagen in der Nähe ihrer Radare erheben dürfte. Künftig soll schon die bloße Möglichkeit einer Störung ausreichen, um Windräder im Umkreis von 50 Kilometern zu verhindern.
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In Deutschland könnte der massiv vorangetriebene Ausbau von Windkraftanlagen bald weniger werden. Den in einem neuen Gesetzentwurf für das sogenannte „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ ist unter anderem von „Änderungen des Luftverkehrsgesetzes zur Sicherstellung der störungsfreien Funktion von Luftverteidigungsradaren“ die Rede. Anfang 2025 sind etwa 28.830 Windenergieanlagen in Betrieb.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Funktionsfähigkeit militärischer Radaranlagen der Bundeswehr zu sichern. Konkret geht es um eine Passage im Gesetz, die es der Bundeswehr erleichtern würde, Windräder in der Nähe ihrer stationären Luftverteidigungsradare zu untersagen, wie The Pioneer berichtete.
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Der betreffende Umkreis umfasst einen Radius von bis zu 50 Kilometern rund um die insgesamt 18 Standorte. In der Vergangenheit musste die Bundeswehr nachweisen, dass eine konkrete Störung durch Windkraftanlagen vorliegt, künftig könnte allein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügen.
Bereits vor zwei Jahren war ein ähnlicher Vorschlag eingebracht worden, der jedoch am Widerstand insbesondere der SPD scheiterte. Damals wurde das Vorhaben mit Verweis auf die Auswirkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt. Diesmal stehen die Chancen für eine Umsetzung besser, auch wegen der sicherheitspolitischen Neuausrichtung im Zuge der sogenannten „Zeitenwende“.
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Das Bundesverteidigungsministerium betont gegenüber dem Pioneer, dass man grundsätzlich die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung unterstütze. Gleichzeitig sei aber klar: „Militärische oder sicherheitsrelevante Belange dürfen dem nicht entgegenstehen und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte darf nicht gefährdet werden.“
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Baden-Württemberg
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Kritik an der geplanten Regelung kommt aus der SPD. Die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer warnt davor, das Gesetz dürfe „keinerlei Beschränkung für die Windenergie erhalten“. Es dürfe nicht passieren, dass „eine Sicherheit gegen die andere Sicherheit ausgespielt“ werde. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bezeichnet sie als „massive und akute Sicherheitsbedrohung“.
Welche Sicherheit genau stellen Windkraftanlagen dar? Sitzt in den Altparteien überhaupt auch nur ein Mensch mit halbwegs klarem Verstand?
Windkraft kann nicht nur Radar stören sondern schränkt auch Tiefflugübungen über See ein, welche notwendig für das Training der Piloten ist. § 2 Satz 3 EEG regelt aber schon den Interessenkonflikt mit der Landesverteidigung:
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023)
§ 2 Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.
So wird jetzt endlich die Widersprüchlichkeit zwischen der totalen Aufrüstung auf der einen und „der Weg zur Klimaneutralität“ auf der anderen Seite deutlich! Natürlich nur, wenn man zusammenhängend denken kann!
Wehrkraft vs Windkraft.
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Man muss nur die Prioritäten ändern.
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So einfach ist das ?
Klimaneutralität ist jetzt aber Staatsziel. Das musste ja unbedingt mit in die Verfassung vor drei Monaten.
Wer braucht denn noch Radare, wenn man ausschließlich auf Wind und Sonne angewiesen ist? So ein Land will keiner erobern.
Zudem, aus Sicht der Regierung sitzt doch der Feind angeblich im eigenen Land, wie man anhand der Arbeit vom Verfassungsschutz und Gerichtsurteilen lesen kann. Wieso will man so ein Volk überhaupt noch beschützen? Ah, um Steuern zu kassieren …
Jeder Einwand gegen die Steuerverschwendung der Grünen und der ihnen nachgeordneten Parteien SPD und CDU, ist zu begrüßen. Gerne auch der Rückbau von Anlagen, der Umwelt und der Sicherheit wird es gut tun!
Clevere Windkraftbarone werden jetzt dann wohl verstärkt der Bunteswehr
Grund & Boden anbieten, damit sie weitere Radaranlagen errichten kann oder?
Obacht – Ironie
An den Windkraftanlagen müssen eben noch zu entwickelnde „Radarstrahlen-Umlenkpaneele“ angebracht werden. Da deren zukünftige Herstellung in Deutschland den Wehretat zu sehr belasten würde käme eine Produktion in China infrage. Ich hoffe daß die SPD-Fraktion dem zustimmen würde. Mir liegt darüber hinaus sehr am Herzen daß in Berlin, an den vorgesehenen Standorten und weit darüber hinaus, endlich die weltweit höchsten Windräder erstellt werden. Ich denke da an das ehemalige Flugfeld Tempelhof und und den schönen „Garten“ westlich des Brandenburger Tors. Auch den Görlitzer Park sehe ich als geeignet an.
Sie verheddern sich im eigenen Netz ihrer sog. „Ziele“.
Popanz gegen Popanz. Dass in absehbarer Zeit tief fliegende russische Kampfbomber im Radar-Schatten unserer Windparks angreifen halte ich für genau so realistisch, wie dass wir dank Klimawandel bald alle 7m unter dem Meeresspiegel liegen, wie Universal-Genie Annalena Baerbock im Wahlkampf 2021 prophezeite.
Gestern im ÖR TV:EIn Sami sagte die Rentiere grasen nicht bei Windkraftanlagen…hmm,woran könnte das liegen?
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Toll!
Frage.
Wenn im Umkreis von 50 km keine Vogel- und Insektenschredder lustig am Rad drehen dürfen, woher kommt dann die Friedensenergie für den Betrieb der Radaranlagen?
Lith-Io-Akkus und Windräder sind für mich Symbole des kommunistischen Endsiegs: Das Militär muss nicht mehr raus, denn die Bevölkerung erledigt sich von selbst.