Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der aus dem Bundesinnenministerium unter der Leitung von Alexander Dobrindt stammt, wurde mit 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen angenommen.
Konkret betrifft die Neuregelung Angehörige von Personen, die sich ohne offiziell anerkannten Asylstatus in Deutschland aufhalten. Diese dürfen vorerst keine Familienmitglieder nachholen. Die Entscheidung wurde maßgeblich von der schwarz-roten Koalition getragen. Auch die AfD hatte im Vorfeld ihre Unterstützung für den Entwurf angekündigt.
Dem Innenminister zufolge sollen pro Jahr rund 12.000 Menschen weniger in die Bundesrepublik kommen. Dobrindt erklärte, dass man damit die Überforderung von Staat und Gesellschaft vermeiden wolle.
Von der Aussetzung betroffen sind Angehörige von Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Dabei handelt es sich um Menschen, die in Deutschland weder als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden, jedoch aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen – etwa weil ihnen im Herkunftsland Folter, die Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung drohen würde.
Teilweise!!! lässt viel Spielraum übrig !!
Wer glaubt nur noch eine Silbe der Cdu/Csu?
Nebelkerze. Nach zwei Jahren – wenn es alle wieder vergessen haben – geht es weiter.
„Konkret betrifft die Neuregelung Angehörige von Personen, die sich ohne offiziell anerkannten Asylstatus in Deutschland aufhalten. Diese dürfen vorerst keine Familienmitglieder nachholen. “
Erschreckend, dass so etwas überhaupt praktiziert wurde.
Reine Symbolpolitik!!
Diese Regelung ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. 12000 weniger hat auf die Masseneinwanderung keinerlei Einfluss, wenn in derselben Zeit Hunderttausende neu einwandern. Diese Regelung verfolgt nur einen einzigen Zweck, die Menschen zu besänftigen und zu täuschen, nach dem Motto „seht her, wir tun doch etwas“. Das Karussell der Massentäuschung dreht sich weiter.
Wieder so eine CDU Lachnummer.
Dann kommen die angeblichen Familien eben ungefragt und werfen den Pass weg.
„Konkret betrifft die Neuregelung Angehörige von Personen, die sich ohne offiziell anerkannten Asylstatus in Deutschland aufhalten. Diese dürfen vorerst keine Familienmitglieder nachholen.“
Das ist doch völlig normal oder war das vorher anders?🤔
kann man kaum glauben. wird sicher irgendwie uebergangen werden. und in zwei jahren ist es eh vergessen.
Unsere ehemaligen Nachbarn sind auch gegen die Einschränkungen beim Familiennachzug. Sie sind aktuell zwa auf Wohnungssuche, aber wie sie sagen, würden sie für den guten Zweck auch im Zelt schlafen. Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben, sagen sie überzeugt.
Schon klar, wenn Jemand wirklich Schutz braucht, weil von Folter und Tod bedroht im eigenen Land, dann ist dessen Familie sicher nicht bedroht. Bei allen anderen Asylanten kann natürlich Nach- und Mitkommen wer will. Es geht hier um eine extreme Minderheit der Schutzsuchenden, welchen der Familiennachzug ausgesetzt wird, also eine reine Nebelkerze, wenn man die Asylproblematik mit Wirkung bearbeiten will.
Teilweise, Härtefälle, NGOs die klagen können, also nichts wird sich ändern und angeblich steigen die Umfragewerte für die CDU? Kann mir jemand sagen warum? Lügentruppe!
„Dobrindt erklärte, dass man damit die Überforderung von Staat und Gesellschaft vermeiden wolle.“
12.000, die nicht kommen, dafür Hunderttausende pro Jahr, die illegal kommen. So wird also der Staat nicht überfordert.
Wieder eine Nebelkerze.
Also entweder darf ich mich hier aufhalten,oder ich darf es nicht.
Und entweder erfülle ich die Voraussetzungen für Asyl,oder eben nicht.
Ganz einfach. Bei Nichterfüllen habe ich das Land zu verlassen oder ich werde abgeschoben. Dieser subsidiäre Schutzsstatus ist eine Aushebelung der Asylgesetzgebung.
Vorsichtig! Die nächsten „Aktionstage“ hat der sich schon im Kalender eingetragen.
Der war auch mal „Verkehrsminister“. Die Einschätzung seiner „segensreichen Tätigkeit“ und sein damaliger Spitzname lassen sich im Netz nachlesen. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.
Auch so ein Herr den in niemals wählen würde. Weder ihn selbst noch seine Partei oder Schwesterpartei.
Der Famliennachzug muss grundsätzlich ausgesetzt werden; die Familien können auch in ihren Heimatländern zusammengeführt werden.
„Konkret betrifft die Neuregelung Angehörige von Personen, die sich ohne offiziell anerkannten Asylstatus in Deutschland aufhalten.“ Sie dürften demnach also garnicht (mehr) hier sein und man debattiert darüber ob sie ihre Familien nachholen können oder nicht!? DAS muß man sich mal geben!
Schwindet geringer Anteil!
Augenwischerei!
Ich denke es wurde erneut gelogen…Beruhigungspille
Lächerlich. Die CDU / CSU stellt sich als Problem Löser hin. Das wäre das selbe, als wenn ein Brandstifter sich als Feuerwehrmann zur Verfügung stellt.
Das ist wieder nur ein Placebo. Das Mindeste was zusätzlich erforderlich gewesen wäre, das auch ansonsten NUR derjenige Familienangehörige nachholen darf, der dem Statt nachweisen kann, die nachgeholten Familienangehörigen auch durch eigene Arbeit ernähren zu können.
Die beste Lösung wäre natürlich man führt die Familien in ihren Heimatländern wieder zusammen!
„Menschenwürde“ und „Sozialsystem“ bedeuten nicht, das dauerhaft nicht selbst ins Sozialsystem einzahlende Menschen aus aller Welt Leistungen beziehen dürfen. DAS ist lediglich eine neue Form der Sklaverei! Derzeit wird stattdessen faktisch die kleine Gruppe Deutscher ungefragt verpflichte einfach jeden Ausländer mit seiner Hände Arbeit durchzufüttern. Diesen ungerechten Teil der „Unsere Demokratie“ bin ich bis zum erbrechen satt!
Ich glaube diesen Lügnern nichts mehr.
Muslime kommen in Scharen nach Deutschland, seit ca. 10 Jahren, jeden Tag und es geht immer weiter…….
Die normale Demographie sagt uns was in 10-30 Jahren passiert !
Ich bin gerade in Polen unterwegs und sehe NULL KOPFTÜCHER UND ANHANG ?! WARUM NUR IN DEUTSCHLAND?