Bundestag fordert Löschung: Jusos Berlin drehen Mauerfall-Video ohne Genehmigung
Die Jusos Berlin haben für ein Instagram-Video im Reichstagsgebäude gedreht. Jetzt müssen sie es löschen, weil ihnen die Drehgenehmigung fehlte.
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Die Berliner Jusos haben sich mit einem Beitrag auf ihrem Instagram-Account ins Visier der Bundestagsverwaltung gebracht. Für ein bereits drei Wochen altes Video, das die Jungsozialisten über das 35-jährige Jubiläum des Berliner Mauerfalls 1989 gedreht haben, könnte es nun rechtlichen Ärger geben, sollten die Jusos den Beitrag nicht von ihrem Account entfernen. Das erfuhr die B.Z..
In dem Video, das sich bisher noch auf dem Instagram der Jusos Berlin finden lässt, treten die drei Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation innerhalb der Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes im Jakob-Kaiser-Haus auf. Die SPD-Jugend filmt an verschiedenen Orten in dem Gebäude, wandert über die Treppen, fährt auf der Rolltreppe oder hüpft hinter den hübschen Wänden hervor. Das Problem: Das alles tat die Jugendorganisation ohne Drehgenehmigung.
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https://www.instagram.com/reel/DCe1fI2NQL0/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte der B.Z. mit: „Das Problem besteht nicht darin, dass Besucher im Reichstag eigene Aufnahmen machen, sondern darin, wie sie sie anschließend verwenden bzw. publizieren. Zum privaten Gebrauch ist es ja erlaubt.“ Die hauseigenen Juristen würden in diesem Fall nur so verfahren wie in allen anderen Fällen auch, in denen ungenehmigte Aufnahmen gefunden werden: „Indem sie denjenigen, der sie veröffentlicht, auffordert, die Bilder aus dem Netz zu nehmen“, so die Bundestagsverwaltung.
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Osten strukturell benachteiligt
In dem Video sprechen die Jusos über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nach 35 Jahren Mauerfall. So benennen die Jungpolitiker etwa den Lohnunterschied (14 Prozent) und die Tatsache, dass im Osten weniger als 50 Prozent der Arbeiter tariflich beschäftigt sind. 39 Prozent der ärmeren Menschen würden in Ostdeutschland leben. „So viele Unterschiede und das trotz 35 Jahren Mauerfall“, summieren die Jusos. Auch in Berlin seien die Auswirkungen der stadtinternen Teilung bis heute spürbar: „Geld, Macht, soziale Infrastruktur – all das läuft entlang von Grenzen – entlang der ehemaligen Mauer oder heutzutage entlang von Bezirksgrenzen“.
Also mal Klartext auch wenn ich die JUSOS nicht mag:
Es ÖFFENTLICHES GEBÄUDE, bezahlt von UNSEREN STEUERN, hat VORSCHRIFTEN, was ich da mit Aufnahmen die ich anfertige tun darf und was nicht?
Der BUNDESTAG HAT KEIN HAUSRECHT. Das geht de Jure nicht da der Bundestag ALLEN DEUTSCHEN gehört (also JEDER Anteilseigner ist). Es darf für Recht und Ordnung gesorgt werden aber mehr nicht. Da wollen also ein paar „Angestellte“ dem „Besitzer“ erklären was er tun darf und was nicht? Interessante Rechtsauffassung…
Demzufolge darf ich also jedes öffentliche Gebäude betreten, wann, wo und wie ich lustig bin? Ist ja öffentlich, (mit-)bezahlt von meinen Steuern. Oder will der Angestellte (Kanzler, Präsi, wer-auch-immer) mir, seinem (Mit-)Chef irgendwas vorschreiben oder gar verbieten? Geht ja mal gar nicht^^
Auch öffentliche Gebäude sind einer Institution (Bundestag, Polizei, Bundes- oder Landesbehörden) zugeordnet. Und diese jeweilige Institution ist für die Gebäude verantwortlich.
Eigentümer ist Bund oder Land, und die setzen die entsprechende Institution quasi als Verwalter mit Hausrecht ein.
Somit kann und darf der vom Eigentümer(Bund/Land) autorisierte Verwalter(Institution) dem vermeintlichen Besitzer(Steuerzahler) durchaus Vorschriften machen, was dieser mit Aufnahmen zu machen hat oder eben auch nicht.
Paßt nicht jedem, ist de jure aber so.
Klartext: Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 07. August 2002 in der Fassung vom 27. April 2023
https://www.bundestag.de/resource/blob/959616/f03aeb9a6e74a3f0b5d6f95a07ebc9ee/broschuere-data.pdf
Sie verkennen die Rechtslage. JUSOS sind eine politische Organisation welche zur Pool. Meinungsbildung beiträgt. Das ist keine GmbH….
Was Sie schreiben gilt der Facto nicht da das GG die JUSOS gesondert schützt. Ich behaupte Mal, dass das GG über der Hausordnung steht…
Machen Sie sich doch einfach selbst sachkundig:
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anhang1-249296
Den Richter möchte ich sehen, der einer anerkannten pol Bewegung Bildaufnahmen und deren Verwendung zur pol Willensbildung, welche in einem öffentlichen Gebäude angefertigt wurden und nicht in einem Sicherheitsbereich, untersagt.
Unsere Ansichten unterscheiden sich offenkundig…
Die Jusos sind noch nicht einmal nach §7 Parteiengesetz als Organisation vor Ort erkennbar für Normalbürger aufgestellt. Inklusion können sie auch nicht! Sie wirken auch nicht an der Willensbildung des Volkes mit, wie das Parteiengesetz intendiert. Dann hätten sie vor Ort bürgeröffentliche und presseöffentliche Veranstaltungen mit Forum und mit offenen Diskussionen und Presseechos. So sind sie nur selbstermächtigte SocialMedia-Grüpplein unter dem Dach der „Gluckenorganisation“ SPD :-)) … die sich in Resolutionen an Öffentlichkeiten wendet und schon im Ansatz nur „Top-Down“-Denken umsetzen kann.
Es damit auch fraglich, ob sie überhaupt vor irgendeinem Gericht in D oder EU klagefähig wären! :-))
Dagegen gibts ein ganz einfaches Mittel : Arsch hochkriegen, selbermachen !
Nebenbei
Verbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Gaspreise einstellen. Die Kosten stiegen mit Beginn des Jahres, sagte ein Sprecher des Vergleichsportals Verivox der „Rheinischen Post“.
Der große Versorger Eon in Nordrhein-Westfalen etwa erhöhe die Preise in der Grundversorgung um ein Viertel.
Verivox erklärte den Anstieg mit steigenden Netzgebühren und Großhandelspreisen.
Diese hätten für Gas Anfang Dezember den höchsten Stand seit über einem Jahr erreicht.
Historische Energiewende in Mannheim:
MVV Energie will bis 2035 das Gasnetz stilllegen. 24.000 Haushalte betroffen – was kommt danach?
https://www.telepolis.de/features/Mannheim-schaltet-Gasnetz-bis-2035-komplett-ab-10191993.html
– die echten Profis sind an Bord…
Haben die Jusos im Bundestag die Gasleitungen abgebaut? Falscher Artikel, falscher Kommi, falscher Film?
Wären es Konservative gewesen, würde man auch noch von einem Umsturzversuch sprechen.
Soso, der nationale Volkskongress der SED2.0 erteilt also Drehgenehmigungen oder auch nicht. Und ich bezahle Juristen die das Internet durchforsten um zu überprüfen was die Besucher mit ihren Privataufnahmen so anstellen.
also die inhalte dieser leute erscheinen mir hier aber doch wichtiger als das sie da nun unangemeldet ein paar fotos ein einem haus machen, das ohnehin dem volk gehoert. was in teil 2 des artikels geschrieben steht, ist da doch wesentlich wichtiger und entspricht uebrigens auch der realitaet nach 35 jahren mauerfall. es ist nicht leicht, mit westdeutschen zusammenzuleben, weil viele westdeutsche erstens total dominant sind und zweitens untereinander schon so viele generationskonflikte haben, die sie derzeit alle untereinander austragen und die momentan unloesbar erscheinen. im osten gibt es kaum rebellische „gruene“ mit pippi langstrumpf-phantasien. im osten haben viele aber nach 35 jahren immer noch oder schon wieder sympathien fuer den ddr-traum und haben die bittere realitaet vergessen – ddr-verklaerung ist da das problem. zwei voellig unterschiedliche gesellschaften also, mit ganz anderen problemen, die immer noch nicht zusammengefunden haben. es wird dauern…
Haben die Jusos auch die Kaufkraft
berücksichtigt? Habe nämlich mal
gelesen, daß in den Geschäften der
neuen Bundesländer die Lebensmittel
billiger sind.
Und was den ungenehmigten Dreh
betrifft: Da sich die Politker der
Altparteien als Herrscher fühlen,
weshalb nicht auch deren junge
Ableger? Sie glauben, es sei ihre
Demokratie, ihre Regierung, ihr
Bundestag… Weshalb dann jmd.
um Erlaubnis fragen?
Linksfaschismus (auch Linker bzw. Roter Faschismus oder Rot-Faschismus) ist ein politischer Kampfbegriff ohne einheitliche Bedeutung. Meist soll er realsozialistische Staaten, linksgerichtete Politik oder Ideologie als „Faschismus“, seltener auch Antikapitalismus faschistisch genannter Staaten oder Gruppen als „links“ bewerten.
In dem Video sprechen die Jusos über die strukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nach 35 Jahren Mauerfall.
Die Unterschiede habe ich auch in Essen und in anderen deutschen Städten gesehen. Wollen die Ostdeutschen so leben wie man im Ruhrgebiet lebt?
So Schlimm im Ruhrgebiet ????
Schlimmer !
Nochmals Duisburg im Spiegel TV, ab Min. 7:40
https://www.youtube.com/watch?v=-UB0cPpOprU
Gelsenkirchen 265.000 Einwohner, 117.000 Deutsche, 148.000 Ausländer, davon 83.000 mit und
65.000 ohne deutschen Pass aus 130 Staaten, 40% leben von Sozialleistungen.
„So viele Unterschiede und das trotz 35 Jahren Mauerfall“ … das ist eine Folge sozialistischer Denkweisen, von Allzuständigkeitsdenken und seit dem Mittelalter bestehender Strukturen, die eine geringere Einwohnerdichte bewirkt haben und wirtschaftspolitisch gar nicht korrigierbar sind!
Dazu kommen Fehlentwicklungen der Deutschen Wiedervereinigung, Agenda 2010 und Steuer- und Wohnungspolitik – und Fehler bei der Digitalisierung. Jungsozialisten die auf Instagram hausen werden auch nie volksnah sein, sie bemerken ja nicht einmal den Grundwiderspruch zwischen sozialen Ansprüchen und Datenökonomien! :-))