Afghanistan-Flieger
Bundesregierung wollte Scharia-Richter aufnehmen – Bundespolizei schreitet im letzten Moment ein
Die Bundesregierung wollte mit dem letzten Aufnahmeflug auch afghanische Scharia-Richter aufnehmen – die Bundespolizei verhinderte das im letzten Moment. Keine Seltenheit: Immer wieder nimmt der Bund Afghanen auf, die von der Polizei abgelehnt wurden.
Das Auswärtige Amt wollte afghanische „Scharia-Richter“ nach Deutschland einfliegen. Das geht aus einem Bericht der Welt über den letzten Aufnahmeflug afghanischer Staatsbürger in der vergangenen Woche hervor. Demnach hatte das Auswärtige Amt über die Botschaft im pakistanischen Islamabad den afghanischen Juristen Einreisezusagen gemacht – im letzten Moment funkte die Bundespolizei dazwischen.
Im Normalfall müssen sich gefährdete Afghanen über eines der verschiedenen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für eine Aufnahme bewerben – dafür müssen sie aber nicht vor Ort in Islamabad sein. Überzeugen sie das Auswärtige Amt, und so war es bei den Scharia-Richtern offensichtlich der Fall, werden sie erst dann für die Ausstellung der Papiere und weitere Sicherheitsüberprüfungen – die es erst seit 2023 und auch nur auf Drängen der Bundespolizei gibt – nach Islamabad beordert.
Die Scharia-Richter konnten offenbar bereits zuvor glaubhaft machen, sie hätten sich mit ihren Urteilen bei den Taliban unbeliebt gemacht und seien deshalb gefährdet. Außerdem entsprachen sie offenbar der laut Welt geltenden Anforderung, als Richter keine Todesstrafe verhängt zu haben. Ihr Anliegen wurde von Nichtregierungsorganisationen an die zuständigen Behörden weitergegeben, das Auswärtige Amt brachte die afghanischen Juristen anschließend in Islamabad unter.
Die Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt – die für die Angelegenheit verantwortlich ist, weil die Bundesregierung ihre diplomatische Vertretung in Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 eingestellt hat – stellte daraufhin die Visa aus. Dennoch verhinderte offenbar die Bundespolizei die Aufnahme der Männer im letzten Moment – Sicherheitsbedenken sollen ausschlaggebend gewesen sein. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium hatten zuvor offenbar monatelang keine Probleme mit den Scharia-Richtern gesehen.
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Eine betroffene Personalie liegt der Welt am Sonntag vor: Der afghanische Jurist sowie dessen Familie wurden von Bord des Flugzeugs geholt, nachdem sie bereits seit eineinhalb Jahren in Islamabad untergebracht waren, also eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten hatten. An dieser Stelle ist auch fraglich, wie der Scharia-Richter so lange in Pakistan bleiben konnte, da hier in der Regel nur dreimonatige Visa ausgegeben werden – der Mann befand sich also vermutlich illegal in Islamabad.
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Auch nach seiner Ablehnung tauchten weitere Fragen auf: Dokumentiert ist, dass er wegen eines unscharfen Passfotos seines Sohnes nicht mitfliegen durfte – die Bundespolizei spricht intern jedoch von Sicherheitsbedenken, berichtet die Welt am Sonntag. Dass es weitaus mehr Bedenken bei der Einreise von Afghanen gibt, als es aus den Behörden nach außen dringt, lässt sich auch aus dem Vorgehen der Bundespolizei bei dem letzten Aufnahmeflug, der am 16. April in Leipzig landete, ableiten.
An Bord waren 138 Afghanen, 20 weitere wurden direkt vor dem Abflug in Islamabad von der Bundespolizei abgewiesen, darunter auch der Scharia-Richter. Nachdem das Flugzeug schließlich am Abend in Leipzig gelandet war, dauerte die Überprüfung der Passagiere bis tief in die Nacht – acht weitere Personen mit ungültigen Dokumenten wurden von den Beamten identifiziert und Ermittlungen eingeleitet.
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Also keine Einzelfälle. Klar ist, dass Bundespolizisten bei den letzten Kontrollen vor dem Abflug immer wieder feststellen müssen, dass auf der Passagierliste Personen stehen, für die zuvor kein grünes Licht von den Beamten gegeben worden war. Dabei werden die Afghanen meist monatelang und teilweise mehrfach von der Bundespolizei überprüft. Aber: Ob die Betroffenen dann ein Visum für die Reise nach Deutschland erhielten, erfahren die Beamten nicht – und treffen so am Flughafen in Islamabad möglicherweise auf alte Bekannte.
Schon länger ist klar, dass es bei den Behörden in Islamabad teilweise chaotisch zugeht. Immer wieder warnt die Bundespolizei vor ungültigen Dokumenten oder äußert Sicherheitsbedenken. Teilweise setzt sich das Auswärtige Amt darüber hinweg, betrachtet die Einschätzungen der Sicherheitsbeamten offenbar eher als Empfehlung. Eine im vergangenen Sommer veröffentlichte E-Mail eines Referenten verdeutlicht das Vorgehen: „Falscher Pass hin oder her“, hieß es bezüglich einer kritischen Personalie an das Botschaftspersonal.
Im Fall der Scharia-Richter war das Drängen der Bundespolizei dann aber offenbar stärker. „Es kann ja wohl nicht sein, dass wir Scharia-Richter ins Land holen. Diese Menschen waren über viele Jahre sehr stark in extremistisches Gedankengut des Islamismus eingebunden. Wie sollen die sich jemals in Deutschland integrieren?“, monierte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gegenüber der Welt am Sonntag.
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Zumindest bis auf Weiteres hat die Bundesregierung jetzt sämtliche Einreiseflüge gestrichen – rund 2.600 befinden sich noch mit einer Aufnahmezusage in Islamabad. Doch die designierte Koalition von Union und SPD möchte das derzeit beliebte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen einstellen. Wie viele Afghanen künftig nach Deutschland kommen, ist also offen. Bereits 36.000 sind in Deutschland – 5.000 kamen über das Ortskräfteverfahren, das besonders bedrohten Personen, die der Bundeswehr während ihres Einsatzes in Afghanistan halfen, evakuieren soll.
Ungeheuerlich, was durch inkompetente Politiker nach Deutschland geholt werden soll!
WARUM gibt es DAFÜR keine Konsequenzen???? Haben DIE Narrenfreiheit und können tun und lassen, was sie wollen?
Früher hat sich DE über Bananenstaaten beschwert, heute sind wir selber einer, mit schlimmen Auswüchsen!
Hauptsache UNSERE Kinder legen ein einwandfreies „erweitertes Führungszeugnis“ vor, wenn sie Lehrer, Jugendtrainer o.ä. werden wollen!
Das sollen dann wohl die zukünftigen Ortskräfte in der BRD werden.
Der Untergang wird mit voller Absicht, von den aktuellen Politikern, herbeigeführt.
Scharia-Richter*innen für Bamberg ?
„Doch die designierte Koalition von Union und SPD möchte das derzeit beliebte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen einstellen.“! MÖCHTE und Stand heute!
Es geht der Ampelregierung, d.h. RotGrün offensichtlich ausschließlich um die Zerstörung dieses Staates und dessen Gesellschaft!!!!!!!!!!!!!!!!
Und von der Rampel können wir wohl kaum Besserung erwarten!
Es wird immer irrer und es gibt noch Leute die diese Verbrecher wählen.
Geprüft oder ungeprüft, Pass oder keiner – das ganze ist nichts als Unsinn. Dokumente lassen sich für wenig Geld kaufen. Da kann man nichts prüfen, weder in Islamabad noch in Kabul, noch in Leipzig. Die Botschaften wissen das. Nur ein paar naive Deutsche halten ein Stück Papier mit Stempeln für die Wirklichkeit.
Vielleicht steht dahinter die Erkenntnis, das wir bald eine größere Gemeinschaft von Personen haben, die mit unserer Justiz nichts anfangen können.
Sowas nennt man mutwillige Zersetzung des Staates Deutschland.
Unter Kanzler Merz wird das alles abgestellt und vernünftig, im Sinne der Wähler:innen und Steuer:innenzahler:innen geregelt, wetten wir? 😇
Jetzt sitzen also die Leute im Flieger, vor denen die Ortskräfte angeblich davon laufen? Diese ganze Umsiedlung entpuppt sich als das, was sie von Anfang an war- eine Farce.
Wann wird man diese verantwortungslosen Politiker entlich zur Rechenschaft ziehen? Und zwar von Richtern, die vom Volk gewählt und eingesetzt werden.
und die Dame, der wir diese Misere verdanken, macht sich jetzt in New York ein schönes Leben. Hier wird das geflügelte Wort wieder einmal wahr: „Nach mir die Sintflut“.
Es wird von dieser Antifa Person im Innenministerium und der Trampolin Springerin im Außenministerium alles unternommen, um aus Deutschland ein Kalifat zu machen. Die eine verabschiedet sich gerade mit ihrer Familie nach New York, die andere nimmt Rache dafür das sie in Hessen sang und klanglos nicht gewählt wurde.
Laut Omid Nouripour ist es der Job des Bundestages die Scharia in Deutschland zu installieren – da werden Scharia-Richter doch dringend gebraucht:
„Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“ – Omid Nouripour (GRÜNE) im Bundestag am 11.10.2018
Bundesregierung wollte Scharia-Richter aufnehmen – passen doch prima zu unserer Justiz.
Es ist bekannt, welche Person an oberster Stelle wollte, dass alles durchgewunken wird!
Frau Baerbock hätte schon spätestens seit November 2023, als die „Visa-Affaire“ bekannt wurde, zurücktreten müssen!
Die KI meint, der Kommentar muss warten……
„Es kann ja wohl nicht sein, dass wir Scharia-Richter ins Land holen. Diese Menschen waren über viele Jahre sehr stark in extremistisches Gedankengut des Islamismus eingebunden. Wie sollen die sich jemals in Deutschland integrieren?“,
Na, aber das sind doch nun mal die wirklich wichtigen Fachkräfte. Die werden wir dringend brauchen, wenn das Kalifat erst mal ausgerufen wird.
Auf den Kurznenner gebracht: Amtierende Politiker gefährden lt meinem Eindruck vorsätzlich die innere Sicherheit dieses Landes und stellen all diejenigen mit Terror-und anderen Vorwürfen an den Pranger welche diese Politiker dafür kritsieren
Florence Bergeaud-Blackler schlägt Alarm:
Der sogenannte „Euro-Islam“ wurde von den Muslimbrüdern entwickelt. Deren Ziel: die schleichende Umgestaltung Europas bis zur Errichtung eines Kalifats. Die renommierte französische Anthropologin präsentierte in Wien die deutsche Übersetzung ihres Bestsellers „Kalifat nach Plan“.
Der Feind tritt freundlich auf – im Anzug, mit Krawatte und guten Manieren.
Kurz vor ihrem Wien-Besucht hielt die französische Anthropologin Florence Bergeaud-Blackler eine Rede bei der Veranstaltung
„Für die Republik- Frankreich gegen den Islamismus“ im Dome de Paris.
https://exxpress.at/politik/euro-islam-ist-islam-der-muslimbrueder-expertin-warnt-vor-fahrplan-zum-kalifat/
„jetzt sind sie halt da“
Das kann doch alles nicht mehr aus Versehen passieren, sondern ist 100% Absicht, um dieses Land zu zerstören.
Für toxisch Links-Grün kein Problem 🤢
Wieso wurden die denn abgelehnt?Die Scharia löst doch bald eh unser Rechtssystem ab.
Und da werden doch diese Fachkräfte sowieso benötigt.