Asylrecht
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? EU-Urteil kommt Bundesregierung in die Quere
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für sichere Herkunftsstaaten im Asylverfahren verschärft. Das erschwert den Plan der Bundesregierung, Migranten aus Maghreb-Ländern schneller abzuschieben.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem neuen Urteil die Anforderungen für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten bei beschleunigten Asylverfahren deutlich verschärft. Nach dieser Entscheidung dürfen EU-Mitgliedsländer solche Listen nur dann eigenständig erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen ihrer Bewertung offenlegen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die gesamte Bevölkerung des betreffenden Landes als sicher gilt.
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Im Mittelpunkt des Verfahrens stand Italiens sogenanntes „Albanien-Modell“ für beschleunigte Asylverfahren im Ausland. Eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung dieses Modells ist die Definition sicherer Herkunftsstaaten. Asylanträge von Personen aus solchen Staaten können in der EU schneller abgelehnt werden. Zwar können die EU-Mitgliedstaaten selbst festlegen, welche Länder sie als sicher einstufen, doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in seinem Urteil klargestellt, dass diese Einstufung nachprüfbar sein muss – und damit auch vor Gericht angefochten werden kann.
Nach dem Urteil des EuGH dürfen Mitgliedstaaten – zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung – zudem einen Drittstaat nicht als sicheren Herkunftsstaat einstufen, wenn bestimmte Personengruppen, wie etwa homosexuelle Menschen, in diesem Land nicht vor Gefährdung geschützt sind.
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Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reagierte mit deutlicher Ablehnung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. In einer am Freitag über die Plattform X veröffentlichten Erklärung bezeichnete sie die Entscheidung als „überraschend“ und „besorgniserregend“. Ihrer Auffassung nach überschreitet die europäische Justiz damit ihre Befugnisse und greift in Angelegenheiten ein, die eigentlich in der Verantwortung der nationalen Regierungen und Parlamente liegen. Der konkrete Fall, der dem Urteil zugrunde liegt, betrifft zwei Asylsuchende aus Bangladesch. Diese hatten gegen die Ablehnung ihrer Anträge geklagt, weil Italien ihr Heimatland als sogenannten sicheren Herkunftsstaat einstufte.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, auch Indien und die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies könnte durch das EuGH-Urteil erschwert werden. Zum Beispiel, wenn argumentiert wird, dass Homosexuelle in diesen Ländern nicht vor Gefährdung geschützt sind.
Also wo wir in den Urlaub hinfliegen ist es nicht sicher, ich habe noch keine Reisewarnung vom AA mitbekommen…
Nach Maßgabe des EuGH ist dann auch Deutschland kein sicheres Herkunftsland: Hier werden politisch andersdenkende (Konservative), religiöse Minderheiten (Juden) und sexuelle Gruppen (Heterosexuelle mit Familiensinn) verfolgt.
Daran hatte ich auch gerade gedacht.
Stimmt. Aber aus der BRD fliehen nur einheimische Leistungsträger, die die Faxen dicke haben.
Toller Kommentar, kurze Anmerkung …und auch bald die Christen…
Vermutlich ist Deutschland weltweit der einzige Staat, der sich auf allen Ebenen in den existenziellen Abgrund stürzen WILL ???
Und wenn ein Land eine „Quelle“ für die Einstufung als „Sicheres Land“ nennt, die nicht zu den linkspolitisch, staatlich unterstützten, preisgekrönten NGOs gehört, kann der EuGH ein Land trotzdem als „Nicht sicher“ bezeichnen. Auch dann, sollte die Quelle Wissenschaftlichen, Juristischen Standarts entsprechen.
Man sorgt für alle Fälle vor.
EU-Richter statt Volksvertreter oder wie viel Einfluss haben NGOs mittlerweile auf EU-Institutionen ?
Das Konstrukt hat ausgedient. Zeit für die Rückkehr zur nationalen Souveränität und den Ausstieg aus dem ideologischen Selbstbedienungsladen.
Zurück zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die UNO ist eine der größten NBO’s
….NGO’S
Die genannten Länder sind alle internationale Reiseziele. Mithin hat sich weder die EU noch der EuGH in die nationalen Entscheidungen der Länder einzumischen. Das Asylrecht, das Genfer Flüchtlingsabkommen und das Asylrecht der EU längst reformiert werden müssen.
„Die genannten Länder sind alle internationale Reiseziele.“
Das spielt nach dem Urteil keine Rolle ! Denn die Touris reisen ja zu den Touri-Hotspots und nicht zu den Problemarealen.
Jain
Ja, weil Richter ja dazu da sind , zu urteilen
Nein, weil es ja nur vermeintlich auch umsetzbar ist.
Theoretisch könnten 1 Milliarde Inder nach Luxemburg, weil sie nicht sicher sind und sich da genügend Behauptungen schon finden und dann in Millionen von Verfahren zu bedienen wären.
Fazit:
Etwas Lebensnähe wäre gut (FBG?) und nicht nur das Erzeugen von unermesslicher Arbeit für Gerichte.
Auch Gerichte leben vom Respekt und nicht nur im theoretischen Raum.
„Außerdem muss sichergestellt sein, dass die gesamte Bevölkerung des betreffenden Landes als sicher gilt.“
Dann darf man niemanden nach Deutschland abschieben!
Also Tunis ist nachts für Frauen sicherer als Berlin.
Es hat den Anschein, dass sich eine Think Tank- Gruppe folgendes überlegt hat: Mit welchen Argumenten können wir erreichen, dass niemand mehr aus der EU abgeschoben werden kann.
„Außerdem muss sichergestellt sein, dass die gesamte Bevölkerung des betreffenden Landes als sicher gilt.“
Yepp, wir sind raus !
EU-Gesetz beschließen, dass jeder Kontinent für seine Flüchtlinge zuständig ist.
Alles weitere wäre freiwillig über Kontingente möglich.
Dann bitte auch das Dublin-Abkommen endlich durchsetzen: Wer einen sicheren Drittstaat betreten hat, hat kein Recht auf Asyl in Deutschland ! Wer anders entscheidet, begeht Rechtsbeugung und muss strafrechtlich verfolgt werden.
Solange dieser Gerichtshof in diesen Angelegenheiten entscheidet, wird es in der Asylmisere keine Änderung geben, das ist ja offensichtlich.
Raus aus der EU, EUGH nicht mehr anerkennen. Ende der Geschichte.
Marokko und Tunesien
sind sehr beliebte !!!
URLAUBSLÄNDER !!!,
wie jeder weiß.
Veräppeln können wir uns selber.
Zumal wir aber keine gemeinsame Grenze mit diesen Ländern haben, müssen sie wohl über sichere Länder reingekommen sein wenn sie nicht geflogen sind.
Also können sie in diese auch abgeschoben werden wenn man es will.
Und was will die EU eigentlich machen wenn Deutschland das mit „sicherem Herkunftsland“ anders sieht? Deutschland aus der EU schmeißen? Wir brauchen „nur“ eine andere Regierung-wo ein Wille ist ist auch ein Weg.
Dann liefert man halt die Begründung. Vorlagen hierzu gibt es bereits. Die muss man nur anführen.
Algerien
https://www.fachanwalt.de/ratgeber/kein-real-risk-in-algerien-fuer-anklage-wegen-homosexualitaet
Tunesien gefunden auf einem gay Portal
https://www.gay-reiseblog.de/gay-reisen-tunesien-tipps-schwul-urlaub/
Marokko
https://blog.lsvd.de/marokko-und-die-homosexualitat/
Es ist zwar verboten, wird aber nicht verfolgt. So wie z.B. in der hessischen Verfassung die Todesstrafe stand, abe man sie niemals anwendete.
Bei genauem Hinsehen ist also das Urteil des Gerichtshof kein Hindernis, diese Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren.
Homosexualität war immer die Spielwiese, warum die Grünen der Meinung waren, dass man diese Länder nicht zu sicheren Herkunftsstaaten machen könne. Das war aber schon immer falsch.
Die EU schafft sich selbst ab. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Quatsch .
Die schafft sich nicht selbst ab.
Die muss vernichtet werden.
An diesem Urteil gibt es nichts auszusetzen.
Melonie? Ist das nicht die, die das Internet streng regulieren will?
Argument folgt noch?
Urteile, die nicht umsetzbar sind, erzeugen neue Streitigkeiten.
Das ist gut für das Gericht, mehr auch nicht.
Man kann sicherlich auch Wege finden, das zu regeln.
Ist im Artikel angedeutet.
Also ist es Rechthaberei?
Die 3 Länder kenne ich gut.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist ziemlich jung und arbeitslos.
Die Herrscher in allen 3 Staaten sind bis zum Abwinken korrupt und es gibt keinen Rechtsstaat.
In Marokko herrscht der König und eine kleine, superreiche Elite um ihn herum, die in Saus und Braus lebt.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist aber arm bis bettelarm.
Im Nachbarland Algerien sieht es genauso aus.
Militärjunta-Regime mit Schein-Demokratie. Wahlen werden ohne Ende manipuliert. Die gleiche Sekte gewinnt, die das Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich ausraubt. (1962)
Ebenfalls eine kleine, reiche Elite, die sich Arzttermine in Paris oder Nizza per Telefon organisieren lässt. Für sich und deren Clan natürlich.
Das Land Algerien ist superreich an Öl und Gas.
Die Bevölkerung hat aber nix davon.
Anfang der 90er-Jahre hat man sogar die Opposition verboten – Deutschland sollte aufpassen – und es brach ein fürchterlicher Bürgerkrieg aus.
Dauer: 1991 bis 2002
Mehr als 200 000 Tote.
Deutschland ist auch eine Diktatur, beherrscht von korrupten und kleptokratischen Kakistokraten. Deshalb fühlen die sich alle so wohl hier.
Hier ist es unsicher und nicht da wo die herkommen. Sicher ist hier nur der Sozialtransfer.
Es hilft nur eins. Raus aus der EU auch wenn’s bergab geht. Nur dann haben wir es selbst in der Hand, D wie der zum Aufschwung zu führen.
Es gab eine EG und eine EFTA
Es hatte ja mal funktioniert.
Bald können wir noch nicht einmal in die Schweiz abschieben.
Muss man sich daran halten? Ich dachte, wir seien ein Souveränes Land. Wer anderes behauptet außer Schäuble, Gisy, Seehofer, Egon Bar und ein paar andere, bekommt als böser Reichsbürger Besuch.
Genaugenommen sagt dieser „Gerichtshof“ folgendes;
Das Leben eines illegal sich im Land aufhältigen SCHWERKRIMINELLEN ist wertvoller als das Leben jedes einzelnen gesetzestreuen einheimischen Bürgers.
„Auslegungsbedürftig ist bei dem Urteil jedoch noch der Grundsatz, dass die ganze Bevölkerung als sicher gelten muss. Fraglich ist dabei im Besonderen, was als „sicher“ einzustufen ist und was nicht.“
Nach dieser Schwurbel-„Definition“ müsste die BRD höchstselbst als Unsicherheitsstaat bzw. als Hochrisikostaat hoch drei eingesuft werden.
Das hätte den Vorteil, dass die anderen EU-Staaten niemanden mehr in die BRD abschieben könnten.
SPD nahes Magazin Vorwärts:
„Sichere Herkunftsstaaten–Dämpfer für Meloni-Auswirkungen für Deutschland
1.8.2025
Zitate:
—Gesamtes Staatsgebiet muss als „sicher“ gelten
Dabei muss die Regierung schon bei der Einstufung eines Staates alle Quellen nennen, auf die sie die Einstufung als „sicher“ stüzt. Prüfende Gerichte können aber auch andere Quellen, etwa Informationen von NGOs, hinzuziehen, so der EuGH.
…Nach dem EuGH-Urteil können nun auch deutsche Verwaltungsgerichte bei der Prüfung einer Asyl-Klage die Einstufung eines Staates als „sicherer Herkunftsstaat“ prüfen. Bisher konnte diese Prüfung nur das Bundesverfassungsgericht vornehmen, da die Einstufung per Gesetz erfolgte.——————-
Na dann können ja NGOs und das Berliner Verwaltungsgericht Entscheidungen gegen Gesetze der Bundesregierung fällen. Einige Urteile kennt man ja bereits….
ROT–ROT–Grün hat Macht ohne Ende–gegen die Mehrheit der Bürger–ohne regieren zu müssen….