„Zukunftswege Ost“
Bundesregierung unterstützt Initiative, die AfD im Osten bekämpfen will
Das Projekt „Zukunftswege Ost“ will verstärkt Initiativen zur „Demokratieförderung“ in Ostdeutschland fördern - und richtet sich damit gezielt gegen die AfD. Die Initiatoren geben vor, rein privat zu agieren. Tatsächlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schirmherr des Ganzen und die Initiator-Stiftung erhält offensichtlich auch staatliche Fördergelder.
Unter dem Deckmantel des Projekts „Zukunftswege Ost“ sollen verstärkt ostdeutsche Vereine und Initiativen zur „Demokratieförderung“ finanziell gefördert werden. Initiator des Projekts ist die Stiftung „Bürger für Bürger“ und der Bundesverband Deutscher Stiftungen gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedsstiftungen des Bundesverbands. Allesamt formell private Stiftungen. Brisant allerdings: Die Schirmherrschaft des Projekts hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD) inne.
Ziel der Unternehmung soll die unbürokratische Bereitstellung von jeweils 5.000 Euro für unterschiedliche Projekte sein. In mehreren Dokumenten zur Projektbeschreibung von „Bürger für Bürger“ wird die Bekämpfung der AfD im Osten zum eigentlichen Sinn des Programms erklärt. Es herrsche ein „düsteres Bild“, denn die AfD sei „laut aktuellen Umfragen derzeit die stärkste politische Kraft, im Bund die zweitstärkste Kraft nach der Union“, heißt es dort.
Das Ansprechen polarisierender Themen wie Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel werde im Osten „neben der AfD“ von „rechtsextremistischen Kleinstparteien und Gruppierungen“ übernommen – und somit der „sachlichen Debatte[n]“ entzogen, argumentiert man weiter. Durch die Beliebtheit der AfD im Osten sei es dort „um die Demokratie schlecht bestellt“.
In einem weiteren Dokument bezeichnet man die AfD als „konkrete Gefahr“ für die Zivilgesellschaft. „AfD-Politikerinnen in Entscheidungspositionen können zivilgesellschaftliche Akteurinnen, die sich für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, in ihrer Tätigkeit massiv diskreditieren und ihnen die kommunale Unterstützung schrittweise entziehen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland bedarf deshalb neuer Ansätze des Zusammenwirkens ihrer Unterstützer*innen“, heißt es weiter.
Sorge ist ebenso, dass bei einer möglichen AfD-Landesregierung entsprechenden Projekten zur „Demokratieförderung“ die Finanzierung vom Land entzogen wird. Hier würde dann „Zukunftswege Ost“ einspringen. Neben dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und der „Stiftung Bürger für Bürger“ beteiligen sich noch die medizinische „Cellex Stiftung“, die „Freudenberg Stiftung“ sowie die „Zeit-Stiftung“ an der Initiative.
Interessant ist dabei, dass die Stiftung „Bürger für Bürger“ obwohl privat, auch zum Teil staatlich gefördert wird. Aus dem letzten eigenen Bericht zur Finanzmittelherkunft geht hervor, dass Bundesministerien 276.000 Euro an die Stiftung zahlten. Über Umwege könnte sie noch mehr Steuergelder erhalten: Denn „Zukunftswege Ost“ wird über das Projekt „TransformOst“ unter anderem von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt unterstützt. Die Finanzierung dieser öffentlich-rechtlichen Stiftung erfolgt wiederum in Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
All das lässt aufhorchen, und zwar aus zwei Gründen: Auf der einen Seite könnte – sollten tatsächlich Bundesmittel in „Zukunftswege Ost“ fließen – in dem von den Initiatoren beschriebenen Vorhaben hier der Bund die Finanzierung von Projekten übernehmen, die bisher Landessache waren. Genau das war allerdings schon beim geplanten Demokratiefördergesetz ein Problem. Erst kürzlich erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass so ein Eingriff verfassungswidrig sei.
Auf der anderen Seite ist es gut möglich, dass mit der expliziten Dämonisierung der AfD die staatliche Neutralitätspflicht verletzt wird. Wohl auch deswegen betonen die Organisatoren, dass alle Stiftungen privat sind. Aber die Schirmherrschaft von Staatsminister Schneider ist natürlich keine private Sache.
Der Schirmherr wirbt bereits stolz für die im Juni beginnende Initiative – in einem Video mit Logo des Bundeskanzleramts. Es wurde offensichtlich auch dort gedreht und produziert. Eine Demokratie brauche eine „starke Verfassung“ und „stabile“ Institutionen, erklärt der SPD-Politiker im Video. Zwar erwähnt Schneider nicht direkt die AfD, jedoch spielt er indirekt auf das eigentliche Projektziel an. „Wo unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, haben es auch die Menschen schwer, die etwas bewegen wollen“, erklärt Schneider. Er fährt fort und bezeichnet das Projekt „Zukunftswege Ost“ als „gelebte Demokratiearbeit“, für die er „gerne als Schirmherr wirke“.
„Zugleich werbe ich dafür: Bringen Sie sich als Unterstützer, Partner oder Sponsoren in die Initiative ein“, so Schneider. Mit dem vom Kanzleramt produzierten Video wird auch seine Bewerbung des Projekts offensichtlich von der Staatskasse übernommen. Apollo News fragte beim Ostbeauftragten nach: Ist das bei einem gegen die AfD ausgelegten Projekt keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht? Von seiner Pressestelle kam keine Antwort.
Meistgelesen:
Da rollt eine riesige Propagandawelle auf Menschen zu, welche schon besser belogen wurden und trotzdem nix geglaubt haben.
Diese verblödeten Arschgeigen in ihrer Himmelschreienden grün-faschistischen Einfalt werden sich mit ihrem ideologischen Scheißdreck die Zähne an den Ossis ausbeißen.
Ich hoffe, dass die AfD ALLE kommenden Wahlen haushoch gewinnt, damit wir endlich wieder in NORMALITÄT leben können und diesem verlogenem, undemokratischem Gesindel der Garaus gemacht wird.
DAS, was momentan politisch in Deutschland passiert, passt auf keine Kuhhaut mehr.
Deutschland wird täglich mehr in den Abgrund regiert!
Homosexuelle wählen AFD. Integrierte Ausländer wählen AFD. So eine schlimme Partei aber auch!
Na, dann sollen sie mal in den Osten kommen, die Damen, Herren und sonstige Demokratieförderer. Bei den Ostdeutschen können sie jedenfalls etwas lernen, denn die haben schon einmal ein von Blockparteien geführtes totalitäres System zum Teufel gejagt, das sich in ein demokratisches Mäntelchen hüllte und von früh bis spät versicherte, nur unser Bestes zu wollen.
Unser Bestes aber ist unsere Freiheit. Und die haben wir uns 1989 friedlich und mit demokratischen Mitteln auf der Straße erkämpft. DAS ist gelebte Demokratie und nicht das, was Parteien dafür halten – zumal solche, die mit ihrer Politik die demokratischen Grundrechte der Bürger Stück für Stück immer mehr einzuengen versuchen.
Immer wieder gerne zum Nachdenken: Es ist nicht EURE Demokratie, sondern sie gehört uns allen – auch denen, die euch nicht wählen.
Ex oriente lux!
Das einzige was der Beauftragte zur Bekämpfung der Ostvölker sichern will,ist sein Platz am Futtertrog.
Die korrupten Blockparteien werden anscheinend erst gestoppt, wenn das Sozialwesen komplett zusammengebrochen ist.
Wirkt alles hilflos. Aktuell dürfte es für die AfD ausreichend sein, darauf hinzuweisen, welche Partein in der Ampel „regieren“ und wie sich die CDU an die Grünen anpirscht. Da kommt keine Initiative gegen an.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Mir gefällt ihr Journalismus und ich denke sie sollten unterstützt werden. danke für den informativen Beitrag. Das bekommt sonst in keinem Blatt zu lesen. Danke.
Der Stiftungswirrwarr ist ein einziges großes Geldwäschesystem, mit welchem Steuergelder als Projektmittel in die politische Meinungsbeeinflussung geschoben werden. Schon seit Franziska Giffey hat das Ganze Methode.
„Wo unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, haben es auch die Menschen schwer, die etwas bewegen wollen“
Interessant wäre es auch zu erfahren, ob Herr Carsten Schneider hierunter „die Idee des demokratischen Sozialismus“ versteht, von der im Grundsatzprogramm der SPD die Rede ist. Leider hat die SPD nie wirklich durchblicken lassen, wie dies mit unserem Grundgesetz vereinbar werden soll. Aber was man (SPD) vom Grundgesetz hält (ebenso bei den Grünen), konnte man in den letzten Jahren klar erkennen – herzlich wenig. Ein Verfassungsbruch reiht sich an den nächsten und wenn es auf nationaler Ebene nicht erfolgen kann, führt man den ganzen Quark hinterrücks über die EU ein.
Die FDP muß endlich beweisen, wie weit es ihr mit der Freiheit geht, die sie sogar in ihrem eigenen Namen trägt. In der aktuellen Koalition ist die FDP nichts weiteres, als das 5. Rad am Wagen. Sie ist das demokratische Feigenblatt, was Rot-Grünen Sozialismus kaschiert!
Die AFD soll undemokratisch sein ?
Im Gegenteil !
Für mich ist sie die derzeit demokratischste Partei, die sich ums Land und die eigenen Leute kümmert – im Gegensatz zur Ampelregierung.
Beispiel gefällig ?
Was musst man unter der Ampelregierung tun, um jeden Tag mehr Freiheit und Wohlstand zu verlieren?
Nichts.
Freiheit und Wohlstand wird uns automatisch von der Ampelregierung mit deren ideologischen Politik jeden Tag mehr und mehr genommen.
Z. B. Höchste Inflation, Heizungsgesetz, Social-Media-Zensur, Kriege etc. …
Ich fürchte, dass das erst der Anfang einer großen Transformation ist und dass zukünftig viele Menschen scheibchenweise Freiheit und Vermögen verlieren und davon noch gar nichts erahnen.
Freiheit und Wohlstand wird einem nicht geschenkt, sondern man muss es sich erarbeiten.
Was für eine für mich beelendende Figur gibt hierbei der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD) ab, um Demokratie zu verhindern – er sollte sich schämen.
Wenn die Sozialisten den Protektor über Ostdeutschland, insbesondere Thüringen und Sachsen stellen, kann doch nur „gutes“ dabei heraus kommen, oder? Mögen muss ich den nicht und seinen Dienstherren schon gleich gar nicht.
Die Bundesregierung soll aufhören ihre schlechte Politik damit zu legitimieren die Opposition anzuschwärzen, stellenweise mit Lügen.
Und die Regierung soll sofort aufhören mit illegalen Mitteln und Steuergeldern die Opposition zu verbieten. Das ist hochgradig Antidemokratisch..und einem Land wie Deutschland unwürdig. Noch ist es Deutschland, Noch haben wir ein gültiges Grundgesetzt und Regeln. Auch, wenn es der Ampel und Links nicht passt.
Weg mit der Ampel, den lupenreinen Antidemokraten die dieses schöne Land zerstören. Pfui und volle Verachtung der Ampel!
Neuwahlen, sofort. Der Wille des Volkes muss wieder zählen! Und Steuergelder nicht mehr für Ideologie, Ausland und Oppositionszerstörung ausgegeben werden. Deutsche und Deutschland zuerst. Der Rest, wenn es hier wieder läuft! Aber in Maßen.
politische Schulung hatten wir schon mal brauchen wir nicht wieder
Diese Bundesregierung mit ihrem Beautragtenunfug kann werben wie sie will.
Die Menschen leben in der Realität und die stimmt mit der praktizierten Politik
absolut nicht überein. Die Umfrageergebnisse bestätgen das klar. Nur die
Poltiker bauen sich eine irreale Welt auf und glauben damit zu überzeugen. Das
funktioniert zunehmend schlechter.
Einfach zugucken und weiter den Arsch auf dem Sofa plattsitzen, dann wird alles besser 😉
Da muss der Steuerzahler aber wieder tief in die Tasche greifen um eine Splitterpartei vor dem Ruin zu retten. Schlechte Politik wird mit Hilfe von bezahlter Werbung und bezahlten NGOs hoffähig gemacht.
Willkommen im Überwachungsstatt like 1933 bis 1945 und es gibt hirnlose Zombies zahlreich, die dies noch begrüßen !
Es ufert immer weiter aus, was heißt Blockwart ist ein Zukunftsjob, wie Hetzer, Denunzierer, Diffamierer, usw. !
Voraussetzung: RRG – Parteibuch, Faulheit, Ungebildet, Hirnloser Zombie, Lemminge, wie Mitläufer der Propaganda der Khmer.
Hetzer gegen die indigenen, Pädo dazu noch, usw. = Beste Voraussetzung auf ein Amt bei der neuen Diktatur von diesen Nichtleistern, Parasiten, usw. !
„Unter dem Deckmantel des Projekts „Zukunftswege Ost“ sollen verstärkt ostdeutsche Vereine und Initiativen zur „Demokratieförderung“ finanziell gefördert werden“ Meine Güte, da merkt man mal wieder, daß diese Typen die „OSSI“ noch immer falsch einschätzen und glauben mit dieser „Demokratie“ Nummer diese klugen Menschen beeindrucken zu können ? DAS hätten sie alle vor vielen Jahren vielleicht geschafft, wenn diese unsägliche Treuhand von der Politkaste gestoppt worden wäre. Aber vermutlich haben die ebenfalls davon profitiert ?? „Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland bedarf deshalb neuer Ansätze des Zusammenwirkens ihrer Unterstützer*innen“, heißt es weiter.“ AHA, die Katze ist aus dem Sack!! Die sogenannte „ZIVILGESELLSCHAFT“ bedarf wieder eine „STARKE FÜHRUNG“ ala Staatssicherheit, mit Denunziantenpack ?? ES ist nicht zu fassen. WER heckt so etwas abartiges aus und glaubt tatsächlich die OSSI riechen den faulen Braten nicht ??
Woran erkennt man ziemlich zuverläßlich Antidemokraten, und
zwar die echten? Es sind diejenigen, die besonders häufig und
mit größtmöglicher Emphase das Wort … Demokratie im Mund
führen (oder auch Wortverbindungen damit, z.B. -förderung).
Und genau diese Gruppen und Grüppchen samt ihres Fußvolks übereignen ausgerechnet dieses Kleinod gesellschaftlicher
Organasationsform nicht etwa dem Samt – sie werfen es
vielmehr vor die … Säue. Wobei das Mittel der Wahl fast immer
gleich ist: es ist nichts weniger als der Versuch, die „sonstige
Menschheit“ unter Tonnen von Wortgirlanden, also nichts
anderes als Wortmüll zu begraben – oder, anders und vielleicht besser gesagt: sie sich gefügig zu machen.
Howgh.
Carsten Schneider ist ein echter Unsympath, der war mal in unserer Stadt und sagte öffentlich wie ungebildet und dumm die Menschen in den neuen Bundesländern seien. Meine Replik, dass es im Osten mehr gebildete Menschen als im Westen gebe, konterte er mit dem Verweis, dass die Bildung nichts tauge, weil sie ja nicht so gut wie im Westen sei. Ich sagte ihm dann, dass rein von der Pisa Studie Bremen und Berlin die schlechtesten Bildungseinrichtungen hätten, dann sagte er nix mehr und zog mit dem Habitus eines VIPs von dannen. Er ist arrogant, Ideologe durch und durch und oberflächlich. Ich hoffe die AFD gewinnt in Thüringen.
Es zeugt von einer abgrundtiefen Bösartigkeit, solchen Leuten Fakten unter die Nase zu reiben. 😉
Bevor hier im Osten irgend jemand was verändern will, wird der Mond viereckig . . . Versprochen . . . !!!
Diese Kreaturen können machen was sie wollen.
Ich wähle nie wieder eine der Altparteien!
Sollten die es tatsächlich fertig bringen
die AfD zu verbieten, wähle ich was anderes.
Altparteien sind ein No go!!!!
Vor 3 Jahren wäre ich entsetzt gewesen… nun jedoch kommt von mir nur noch ein resigniertes, von Kopfschütteln begleitetes „ja, sicher…“
„…Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre dürfen keine öffentlichen Mittel verwenden, um den in der Regierung vertretenen Mehrheitsparteien Hilfe zukommen zu lassen oder die Oppositionsparteien zu bekämpfen…“
WD 3 – 3000 – 029/21 (3. Februar 2021) © 2021 Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf
Was da an Geld raus Geschmissen wird um an der Macht zu bleiben… UNFASSBAR.
Schneider spricht vom Grundgesetz. Hat Er das schon mal gelesen? Wenn ja, sicherlich nicht verstanden. Von Neutralitätspflicht, gegenüber einer gewählten Partei, hat der noch nichts gehört, oder ist es wie immer, der Versuch die Leute um zu erziehen ? Aber keine Angst Herr Schneider, wir im Osten können noch selber denken und brauchen solchen Blödsinn nicht ! Da werden wieder Steuergelder verbraten, die wo anders dringendst benötigt werden. Aber man rennt hat immer einer Ideologie hinter her und ist nicht offen für etwas neues. Das nennen Die Demokratie !!!
Es wird gemacht, was das Demokratiefördergesetz auch plant. Es werden wohl Projekte mit diskret politischer Zielsetzung gefördert, neben den Demos gegen rechts, Zusammenland usw. Hier tritt jetzt der Bundesverband Deutscher Stiftungen in Aktion, mit stattlichen 25.254 Stiftungen, davon 90 % mit „ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken“. Der Ostbeauftragte setzt sich laut Eigenwerbung „für eine lebendige Zivilgesellschaft ein, für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine starke … Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen“ ein. Wäre ja schön, wenn sich die „Zukunftswege Ost“ dementsprechend für die Wirtschaft, gute Wohnungen stark machten. Aber nein, es geht natürlich um die „Stärkung der Zivilgesellschaft“, „bürgerschaftliches Engagement vorrangig in ländlichen Regionen“, „Initiativen, die sich für eine demokratische Kultur, ein friedliches Miteinander und die Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen“, klar: auch angesichts „eines politisch zunehmend schwierigen Umfelds“.
„Demokratieförderung“ gegen die einzige Partei, die für Volksabstimmungen eintritt. Das ist so eindeutig dämlich, daß es nicht Vorteilhaftes über die Leute aussagt, die das organisieren und die da mitmachen.