„Zukunftswege Ost“
Bundesregierung unterstützt Initiative, die AfD im Osten bekämpfen will
Das Projekt „Zukunftswege Ost“ will verstärkt Initiativen zur „Demokratieförderung“ in Ostdeutschland fördern - und richtet sich damit gezielt gegen die AfD. Die Initiatoren geben vor, rein privat zu agieren. Tatsächlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schirmherr des Ganzen und die Initiator-Stiftung erhält offensichtlich auch staatliche Fördergelder.
Unter dem Deckmantel des Projekts „Zukunftswege Ost“ sollen verstärkt ostdeutsche Vereine und Initiativen zur „Demokratieförderung“ finanziell gefördert werden. Initiator des Projekts ist die Stiftung „Bürger für Bürger“ und der Bundesverband Deutscher Stiftungen gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedsstiftungen des Bundesverbands. Allesamt formell private Stiftungen. Brisant allerdings: Die Schirmherrschaft des Projekts hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD) inne.
Ziel der Unternehmung soll die unbürokratische Bereitstellung von jeweils 5.000 Euro für unterschiedliche Projekte sein. In mehreren Dokumenten zur Projektbeschreibung von „Bürger für Bürger“ wird die Bekämpfung der AfD im Osten zum eigentlichen Sinn des Programms erklärt. Es herrsche ein „düsteres Bild“, denn die AfD sei „laut aktuellen Umfragen derzeit die stärkste politische Kraft, im Bund die zweitstärkste Kraft nach der Union“, heißt es dort.
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Das Ansprechen polarisierender Themen wie Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel werde im Osten „neben der AfD“ von „rechtsextremistischen Kleinstparteien und Gruppierungen“ übernommen – und somit der „sachlichen Debatte[n]“ entzogen, argumentiert man weiter. Durch die Beliebtheit der AfD im Osten sei es dort „um die Demokratie schlecht bestellt“.
In einem weiteren Dokument bezeichnet man die AfD als „konkrete Gefahr“ für die Zivilgesellschaft. „AfD-Politikerinnen in Entscheidungspositionen können zivilgesellschaftliche Akteurinnen, die sich für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, in ihrer Tätigkeit massiv diskreditieren und ihnen die kommunale Unterstützung schrittweise entziehen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland bedarf deshalb neuer Ansätze des Zusammenwirkens ihrer Unterstützer*innen“, heißt es weiter.
Sorge ist ebenso, dass bei einer möglichen AfD-Landesregierung entsprechenden Projekten zur „Demokratieförderung“ die Finanzierung vom Land entzogen wird. Hier würde dann „Zukunftswege Ost“ einspringen. Neben dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und der „Stiftung Bürger für Bürger“ beteiligen sich noch die medizinische „Cellex Stiftung“, die „Freudenberg Stiftung“ sowie die „Zeit-Stiftung“ an der Initiative.
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Interessant ist dabei, dass die Stiftung „Bürger für Bürger“ obwohl privat, auch zum Teil staatlich gefördert wird. Aus dem letzten eigenen Bericht zur Finanzmittelherkunft geht hervor, dass Bundesministerien 276.000 Euro an die Stiftung zahlten. Über Umwege könnte sie noch mehr Steuergelder erhalten: Denn „Zukunftswege Ost“ wird über das Projekt „TransformOst“ unter anderem von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt unterstützt. Die Finanzierung dieser öffentlich-rechtlichen Stiftung erfolgt wiederum in Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
All das lässt aufhorchen, und zwar aus zwei Gründen: Auf der einen Seite könnte – sollten tatsächlich Bundesmittel in „Zukunftswege Ost“ fließen – in dem von den Initiatoren beschriebenen Vorhaben hier der Bund die Finanzierung von Projekten übernehmen, die bisher Landessache waren. Genau das war allerdings schon beim geplanten Demokratiefördergesetz ein Problem. Erst kürzlich erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass so ein Eingriff verfassungswidrig sei.
Auf der anderen Seite ist es gut möglich, dass mit der expliziten Dämonisierung der AfD die staatliche Neutralitätspflicht verletzt wird. Wohl auch deswegen betonen die Organisatoren, dass alle Stiftungen privat sind. Aber die Schirmherrschaft von Staatsminister Schneider ist natürlich keine private Sache.
Der Schirmherr wirbt bereits stolz für die im Juni beginnende Initiative – in einem Video mit Logo des Bundeskanzleramts. Es wurde offensichtlich auch dort gedreht und produziert. Eine Demokratie brauche eine „starke Verfassung“ und „stabile“ Institutionen, erklärt der SPD-Politiker im Video. Zwar erwähnt Schneider nicht direkt die AfD, jedoch spielt er indirekt auf das eigentliche Projektziel an. „Wo unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, haben es auch die Menschen schwer, die etwas bewegen wollen“, erklärt Schneider. Er fährt fort und bezeichnet das Projekt „Zukunftswege Ost“ als „gelebte Demokratiearbeit“, für die er „gerne als Schirmherr wirke“.
„Zugleich werbe ich dafür: Bringen Sie sich als Unterstützer, Partner oder Sponsoren in die Initiative ein“, so Schneider. Mit dem vom Kanzleramt produzierten Video wird auch seine Bewerbung des Projekts offensichtlich von der Staatskasse übernommen. Apollo News fragte beim Ostbeauftragten nach: Ist das bei einem gegen die AfD ausgelegten Projekt keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht? Von seiner Pressestelle kam keine Antwort.
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Da rollt eine riesige Propagandawelle auf Menschen zu, welche schon besser belogen wurden und trotzdem nix geglaubt haben.
Diese verblödeten Arschgeigen in ihrer Himmelschreienden grün-faschistischen Einfalt werden sich mit ihrem ideologischen Scheißdreck die Zähne an den Ossis ausbeißen.
Ich hoffe, dass die AfD ALLE kommenden Wahlen haushoch gewinnt, damit wir endlich wieder in NORMALITÄT leben können und diesem verlogenem, undemokratischem Gesindel der Garaus gemacht wird.
DAS, was momentan politisch in Deutschland passiert, passt auf keine Kuhhaut mehr.
Deutschland wird täglich mehr in den Abgrund regiert!
Homosexuelle wählen AFD. Integrierte Ausländer wählen AFD. So eine schlimme Partei aber auch!
Das einzige was der Beauftragte zur Bekämpfung der Ostvölker sichern will,ist sein Platz am Futtertrog.
Na, dann sollen sie mal in den Osten kommen, die Damen, Herren und sonstige Demokratieförderer. Bei den Ostdeutschen können sie jedenfalls etwas lernen, denn die haben schon einmal ein von Blockparteien geführtes totalitäres System zum Teufel gejagt, das sich in ein demokratisches Mäntelchen hüllte und von früh bis spät versicherte, nur unser Bestes zu wollen.
Unser Bestes aber ist unsere Freiheit. Und die haben wir uns 1989 friedlich und mit demokratischen Mitteln auf der Straße erkämpft. DAS ist gelebte Demokratie und nicht das, was Parteien dafür halten – zumal solche, die mit ihrer Politik die demokratischen Grundrechte der Bürger Stück für Stück immer mehr einzuengen versuchen.
Immer wieder gerne zum Nachdenken: Es ist nicht EURE Demokratie, sondern sie gehört uns allen – auch denen, die euch nicht wählen.
Ex oriente lux!
Die korrupten Blockparteien werden anscheinend erst gestoppt, wenn das Sozialwesen komplett zusammengebrochen ist.
Wirkt alles hilflos. Aktuell dürfte es für die AfD ausreichend sein, darauf hinzuweisen, welche Partein in der Ampel „regieren“ und wie sich die CDU an die Grünen anpirscht. Da kommt keine Initiative gegen an.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
Der Stiftungswirrwarr ist ein einziges großes Geldwäschesystem, mit welchem Steuergelder als Projektmittel in die politische Meinungsbeeinflussung geschoben werden. Schon seit Franziska Giffey hat das Ganze Methode.
Mir gefällt ihr Journalismus und ich denke sie sollten unterstützt werden. danke für den informativen Beitrag. Das bekommt sonst in keinem Blatt zu lesen. Danke.
Die AFD soll undemokratisch sein ?
Im Gegenteil !
Für mich ist sie die derzeit demokratischste Partei, die sich ums Land und die eigenen Leute kümmert – im Gegensatz zur Ampelregierung.
Beispiel gefällig ?
Was musst man unter der Ampelregierung tun, um jeden Tag mehr Freiheit und Wohlstand zu verlieren?
Nichts.
Freiheit und Wohlstand wird uns automatisch von der Ampelregierung mit deren ideologischen Politik jeden Tag mehr und mehr genommen.
Z. B. Höchste Inflation, Heizungsgesetz, Social-Media-Zensur, Kriege etc. …
Ich fürchte, dass das erst der Anfang einer großen Transformation ist und dass zukünftig viele Menschen scheibchenweise Freiheit und Vermögen verlieren und davon noch gar nichts erahnen.
Freiheit und Wohlstand wird einem nicht geschenkt, sondern man muss es sich erarbeiten.
Was für eine für mich beelendende Figur gibt hierbei der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD) ab, um Demokratie zu verhindern – er sollte sich schämen.