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„Zukunftswege Ost“

Bundesregierung unterstützt Initiative, die AfD im Osten bekämpfen will

Das Projekt „Zukunftswege Ost“ will verstärkt Initiativen zur „Demokratieförderung“ in Ostdeutschland fördern - und richtet sich damit gezielt gegen die AfD. Die Initiatoren geben vor, rein privat zu agieren. Tatsächlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung Schirmherr des Ganzen und die Initiator-Stiftung erhält offensichtlich auch staatliche Fördergelder.

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Unter dem Deckmantel des Projekts „Zukunftswege Ost“ sollen verstärkt ostdeutsche Vereine und Initiativen zur „Demokratieförderung“ finanziell gefördert werden. Initiator des Projekts ist die Stiftung „Bürger für Bürger“ und der Bundesverband Deutscher Stiftungen gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedsstiftungen des Bundesverbands. Allesamt formell private Stiftungen. Brisant allerdings: Die Schirmherrschaft des Projekts hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD) inne.

Ziel der Unternehmung soll die unbürokratische Bereitstellung von jeweils 5.000 Euro für unterschiedliche Projekte sein. In mehreren Dokumenten zur Projektbeschreibung von „Bürger für Bürger“ wird die Bekämpfung der AfD im Osten zum eigentlichen Sinn des Programms erklärt. Es herrsche ein „düsteres Bild“, denn die AfD sei „laut aktuellen Umfragen derzeit die stärkste politische Kraft, im Bund die zweitstärkste Kraft nach der Union“, heißt es dort.

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Das Ansprechen polarisierender Themen wie Pandemie, Ukraine-Krieg oder Klimawandel werde im Osten „neben der AfD“ von „rechtsextremistischen Kleinstparteien und Gruppierungen“ übernommen – und somit der „sachlichen Debatte[n]“ entzogen, argumentiert man weiter. Durch die Beliebtheit der AfD im Osten sei es dort „um die Demokratie schlecht bestellt“.

In einem weiteren Dokument bezeichnet man die AfD als „konkrete Gefahr“ für die Zivilgesellschaft. „AfD-Politikerinnen in Entscheidungspositionen können zivilgesellschaftliche Akteurinnen, die sich für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, in ihrer Tätigkeit massiv diskreditieren und ihnen die kommunale Unterstützung schrittweise entziehen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland bedarf deshalb neuer Ansätze des Zusammenwirkens ihrer Unterstützer*innen“, heißt es weiter.

Sorge ist ebenso, dass bei einer möglichen AfD-Landesregierung entsprechenden Projekten zur „Demokratieförderung“ die Finanzierung vom Land entzogen wird. Hier würde dann „Zukunftswege Ost“ einspringen. Neben dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und der „Stiftung Bürger für Bürger“ beteiligen sich noch die medizinische „Cellex Stiftung“, die „Freudenberg Stiftung“ sowie die „Zeit-Stiftung“ an der Initiative.

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Interessant ist dabei, dass die Stiftung „Bürger für Bürger“ obwohl privat, auch zum Teil staatlich gefördert wird. Aus dem letzten eigenen Bericht zur Finanzmittelherkunft geht hervor, dass Bundesministerien 276.000 Euro an die Stiftung zahlten. Über Umwege könnte sie noch mehr Steuergelder erhalten: Denn „Zukunftswege Ost“ wird über das Projekt „TransformOst“ unter anderem von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt unterstützt. Die Finanzierung dieser öffentlich-rechtlichen Stiftung erfolgt wiederum in Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

All das lässt aufhorchen, und zwar aus zwei Gründen: Auf der einen Seite könnte – sollten tatsächlich Bundesmittel in „Zukunftswege Ost“ fließen – in dem von den Initiatoren beschriebenen Vorhaben hier der Bund die Finanzierung von Projekten übernehmen, die bisher Landessache waren. Genau das war allerdings schon beim geplanten Demokratiefördergesetz ein Problem. Erst kürzlich erklärte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass so ein Eingriff verfassungswidrig sei.

Auf der anderen Seite ist es gut möglich, dass mit der expliziten Dämonisierung der AfD die staatliche Neutralitätspflicht verletzt wird. Wohl auch deswegen betonen die Organisatoren, dass alle Stiftungen privat sind. Aber die Schirmherrschaft von Staatsminister Schneider ist natürlich keine private Sache.

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Screenshot des Werbevideos

Der Schirmherr wirbt bereits stolz für die im Juni beginnende Initiative – in einem Video mit Logo des Bundeskanzleramts. Es wurde offensichtlich auch dort gedreht und produziert. Eine Demokratie brauche eine „starke Verfassung“ und „stabile“ Institutionen, erklärt der SPD-Politiker im Video. Zwar erwähnt Schneider nicht direkt die AfD, jedoch spielt er indirekt auf das eigentliche Projektziel an. „Wo unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät, haben es auch die Menschen schwer, die etwas bewegen wollen“, erklärt Schneider. Er fährt fort und bezeichnet das Projekt „Zukunftswege Ost“ als „gelebte Demokratiearbeit“, für die er „gerne als Schirmherr wirke“.

„Zugleich werbe ich dafür: Bringen Sie sich als Unterstützer, Partner oder Sponsoren in die Initiative ein“, so Schneider. Mit dem vom Kanzleramt produzierten Video wird auch seine Bewerbung des Projekts offensichtlich von der Staatskasse übernommen. Apollo News fragte beim Ostbeauftragten nach: Ist das bei einem gegen die AfD ausgelegten Projekt keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht? Von seiner Pressestelle kam keine Antwort.

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