Haushaltsplanung
Bundesregierung nutzt Milliarden-Trick – Rechnungshof warnt vor Aushöhlung des Rechts
Für den Haushalt greift die Bundesregierung auf einen milliardenschweren Finanztrick zurück. Doch das würde das Recht des Bundestags aushöhlen, rügt jetzt der Rechnungshof. Die Regierung würde den Haushalt somit am Parlament vorbei bestimmen wollen.
Von
Im Haushalt bis 2029 der Bundesrepublik klafft mit 172 Milliarden Euro eine massive Lücke. Kritik gab es deshalb unlängst an Finanzminister Lars Klingbeil. Jetzt hat der Bundesrechnungshof einen Teil des Entwurfs für 2025 genauer in Augenschein genommen und der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Nicht nur sei der 503 Milliarden Euro schwere Finanzplan intransparent und berücksichtige Risiken teilweise nicht, er missachte auch das Budgetrecht des Bundestags.
Das berichtet Table.Media unter Berufung auf den 55-seitigen Bericht, in dem der Bundesrechnungshof die „Entwicklung des Einzelplans 60“, also die allgemeine Finanzverwaltung außerhalb der Ressorts der Bundesregierung, analysiert. Die größte Kritik gibt es an der hohen globalen Minderausgabe. Mit diesem Instrument kann sich die Bundesregierung dazu verpflichten, künftig Geld einzusparen, wobei offen bleiben kann, wodurch und zu welchem Zeitpunkt das geschieht.
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Dadurch können Finanzierungsprobleme aufgeschoben werden, mit dem Versprechen, eine Lücke später zu schließen. Schon bei den vergangenen Haushaltsplänen der Ampel hatte es deswegen Kritik gegeben. Jetzt kritisiert der Bundesrechnungshof, durch die hohe globale Minderausgabe könnte das Parlament das ihm zustehende Budgetrecht – der Bundestag soll über den Haushalt entscheiden, nicht die Bundesregierung – auch künftig nicht vollständig ausschöpfen.
Dieser finanzpolitische Trick berge „die große Gefahr, dass dieses Budgetrecht im Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung ausgehöhlt wird“, stellt der Bundesrechnungshof sogar heraus. Insgesamt seien allein für das kommende Jahr globale Minderausgaben von mindestens vier Milliarden Euro vorgesehen, im vergangenen Jahr waren es noch acht Milliarden Euro. Hinzu kommen 2,6 Milliarden Euro, die in anderen Einzelplänen, also nicht nur der allgemeinen Finanzverwaltung, veranschlagt wurden.
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Der Bundesrechnungshof hebt in seinem Bericht hervor, er habe „immer wieder Kritik an der Veranschlagung Globaler Minderausgaben geäußert. Die langjährig geübte Veranschlagungspraxis entspricht einer unvollständigen Haushaltsplanung und ist aus Sicht des Bundesrechnungshofes problematisch“. Deshalb würde die Behörde sogar empfehlen, „die Bundesregierung aufzufordern, konkrete Vorschläge zur weitgehenden Auflösung der Globalen Ansätze zu machen.“
Ich finde Apollo ganz toll. Im Gegensatz zu anderen Medien wird hier gar nichts zensiert. Also wirklich, gar nichts! Man kann hier sagen, was man möchte. Apollo steht für Meinungsfreiheit und das Beste daran: Apollo ist dann noch so bescheiden und hängt es gar nicht an die große Glocke! Sie haben noch nie erwähnt, dass ihnen Meinungsfreiheit wichtig ist, und trotzdem setzen sie sich so tapfer dafür ein. So mag ich das! Wenig reden und die Taten für sich sprechen lassen. Ich mag keine Doppelmoral, deswegen finde ich Apollo so klasse!
Das klingt so ähnlich wie das „Lob“ von Trump für Merz….;-)
Danke für den Witz des Tages. 🤔🙂
Atlas
das liegt daran, dass es viele Wichtel gibt die meinen, Meinungsfreiheit hinge vom Inhalt oder gar von der korrekten „Rächtschraibunk“ und Zeichensetzung. Solange solche kleinkarierten Vögel den Planeten besiedeln wird sich nichts ändern. Also NIE 🤣
Problem war übrigens nie das Böse, sondern immer das Dumme. IMMER!
Wir dürfen das im orwellschen Sinn verstehen ?
@Philoktet
Und was hat Ihre Antwort mit mir zu tun ?
Ich komme aus dem Westen. Ich bin es nicht gewohnt, das unterste nach oben zu kehren und ich will mich auch nicht daran gewöhnen. Sowas nenne ich Vorschub leisten.
@Philoktet
Leider werden die geitig Minderbemittelten zu wenig bis gar nicht zensiert. Leicht erkennbar an der „Rächtschraibunk“ und Zeichensetzung.
Von den hetzerischen Inhalten ganz zu schweigen.
Wer in den Anfangstagen des Internets dabei war, weiß, daß ein Forum völlig ohne Moderation sehr bald von geistig Minderbemittelten, aber verbal Inkontinenten, übernommen wird, die dann die ernsthaft Debattierenden vertreiben.
Das müssen wir hier nicht nochmal beweisen.
Ein bayrischer Politiker soll mal gesagt haben “ würden die Sozialdemokraten in der Wüste regieren, gäbe es in 10 Jahren keinen Sand mehr“
Kluge Worte.
Die würden keine 10 Jahre benötigen.
Nun tun ALLE so überrascht, das man beim Bundeshaushalt trickst.
Mindestens seit 2008/2009 mit Finanzkrise gängige Praxis, wenn nicht schon früher.
Solange nicht bilanziell mit Kassensturz jedes Haushaltsjahr SAUBERE BUCHHALTUNG betrieben wird, sondern nur mit „Prognosen“, Schätzungen und UNKONTROLLIERTEN Ausgaben agiert wird, ist es Trickserei.
Oberste Regel des Buchhalters: „KEINE Buchung OHNE Beleg“!!!
Ausreden bei sämtlichen kl. Anfragen, man „wisse nicht“ wie viel Ausgaben für z.B. Ngos und an wen getätigt wurden sind somit NIE gegeben.
Und wenn eben ein „Titel“, also Posten im Haushalt seine Mittel vollends aufbrauchte, DANN ist Schluss. Dann gibt es keine weitere Dienstreise, Geldkoffer ans Ausland, Waffendeals etc..
Wozu brauchen wir noch ein Parlament, was zu großen Teilen gleichgeschaltet ist bzw. seine ursprüngliche Aufgabe nicht mehr versteht oder einfach desinteressiert ist?
Ein paar Personen ohne Bildung und Kompetenz können das regeln. „Geld kommt aus dem Automat.“
Geldverteilung nach Befindlichkeit und Tages Gesinnung.
So geht „Staat“!
Darum ein weiterer Grund warum man Bargeld NIE abschaffen sollte (WEHE vor dem Oktober 2025 cbdc).
Man gibt den Leuten eben für den Monat z.B. 1.000 und verpflichtet sie die vorgeschriebenen Dinge zu beschaffen. Ist das Geld dann dafür 1x ausgegeben, gibt es kein weiteres.
Mit dem Buchgeld, dem digitalen Geld ist es ein Mouseklick und wie von Zauberhand hat man Zahlen erschaffen, die KEINERLEI Deckung oder Wert haben.
Mit einen zappeligen Politiker, der wild auf der Tastatur tippt, sind Billionen geschaffen UND gleichzeitig mit weiteren Klicks WEG.
Wenn man dann fragt WOHIN, WER und wie viel kommt dann Schulter gezuckt.
Sie haben wohl recht, aber für „unsere Demokratie“ ist das sicher viel zu kompliziert, wenn man nicht einfach mit den eigenen Phantasien rechnen kann.
Vor etwa 20 Jahren kam ein Begriff in den öffentlichen Dienst aus der Wirtschaft der mit der Bedeutung NICHTS zu tun hat ABER schön klang.
„Flexible Budgetierung“
Statt einen starren/festen Haushaltsetat von einer Summe z.B. 10 Millionen verteilt auf 10 Abteilungen je 1 Million, hat man 10 Millionen für 10 Abteilungen.
Klingt sinnfrei, da gleicher Betrag und gleiche Anzahl.
Tja nun während man z.B. bei Bundeswehr massig sparte und auch beim Bau Infrastruktur konnte man das Geld in andere Dinge verschieben z.B. Arbeitslose, Rente, Entwicklungshilfe.
Nach und nach erhöhte man die Summe und die Ansprüche mancher Abteilungen stiegen zugleich und Einsparungen ebenso.
15 Jahre später Bundeswehr kaputt gespart, Infrastruktur marode, Sozialleistungen explodierten.
Das „flexible“ Verschieben der Gelder der Vergangenheit, verlagerte die Probleme in die Zukunft. WILLKOMMEN NUN in der Zukunft.
Nun will man den aufgeblähten Beamten und Sozialapparat nicht verschlanken und Altlasten bleiben.
Im Kaiserreich hätte es das nicht gegeben. Da war unser Staat noch preußisch korrekt.
Keine Buchung ohne Betrug !
So geht das heute !
In „unserer“ Demokratie.
Warum mühsam rechnen, wenn man auch einfach mal 95 % globale Minderausgaben einpreisen kann ?!
So lässt sich ein Haushalt ohne Neuverschuldung und auch bei 60 Prozent Steuerausfällen wegen Abwanderung, Massenentlassung, Forderungsausfällen, Wertberichtigungen, schrumpfenden Haushaltseinnahmen und haufenweise Insolvenzen noch allerbestens darstellen.
Bei 95 Prozent globalen Minderausgaben ergibt sich ein Riesenhaushaltsüber-schuss. Da werden die gar nicht mehr wissen, wohin mit all dem gesparten Geld.
Deutschland wird so ganz schnell schuldenfrei.
Gebt dem Klingbeil einfach mal nen Tip, wie es geht.
Milliarden-Trick: Albanische Hütchenspieler bei der Arbeit !
Umverschämtheit: Die Albanischen Hütchenspieler möchten nicht in Verbindung mit solchen Subjekten gebracht werden.
Kein Kommentar… Aus Angst vor Zensur.
Das muss strafrechtliche Konsequenzen haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Andreas Scheuer. Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister wird eine falsche uneidliche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen.
Scheuer weist den Vorwurf zurück.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/falschaussage-zur-maut-ex-verkehrsminister-scheuer-angeklagt,UuOHzYB
#Horty
Mir würden da noch ein paar uneidliche Falschaussagen von Polit-Ganoven mehr einfallen …;-)
Die Regierung begeht eine Straftat nach der anderen und DAS noch ganz offensichtlich und TROTZDEM sitzen diese dafür verantwortlichen Figuren weiterhin auf ihren Posten und kassieren fürstlich ab.
WARUM ist es möglich, dass in einem angeblichem RECHTSSTAAT so ein Treiben ungestraft möglich ist, fernab jeder NORMALITÄT????
Es stinkt nur noch an ALLEN Ecken und Kanten und NICHTS passiert !!!!!
Gibt es KEINE Behörden mehr, die NICHT von DIESEN Leuten unterwandert ist ?????
Und das Schlimmste ist, dass der Steuerzahler DAFÜR immer „bluten“ soll und NIE ein Politiker!
Zuallererst die Immunität sämtlicher Politiker aufheben.
DE ist alles, aber kein Rechtsstaat. Wenn man in einem prozeß auf der richtigen Seite steht , geht alles, und der größte Betrug ist ganz legal, und die Gegenseite kriegt die Strafe, die dem eigentlichen Betrüger zugestanden hätte, aufgebrummt.
Der Bundesrechnungshof mueßte mut deutlich mehr Macht ausgestattet sein, damit er aktiv in den (Bundes-)Haushalt eingreifen kann. Der Finanzminister muss ihm unterstellt werden.
Trotz deutlich höherer Schulden werden die Löcher in der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) immer größer.
So muss die Bundesregierung bis 2029 ein Haushaltsloch von rund 172 Milliarden Euro stopfen. Dies geht aus dem 3443 Seiten umfassenden Etatentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulden-klingbeil-plant-mit-historisch-grossem-haushaltsloch/100144047.html
29.07.2025
Klingbeil und Ministerium überfordert? Fachkräftemangel?
Ich finde, die ANTIFA macht einen SUPER-JOB im eigenen Mysterium, äh….Ministerium.
Dieses Land hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem.
„Aushöhlung des Rechts“ ist seit mindestens 15 Jahren gängige Praxis. In diesem Land ist unter anderem nicht einmal das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (siehe Gesetzentwurf zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften) sicher.
Jetzt sagt bloß der Bundesrechnungshof
stellt die Versprechen der “ Glaubwürdigsten Regierung “
aller Zeiten in Frage ?
Alles “ Fachkräfte für Finanzen “ !
Ja, für solche Tricks muss man schon was drauf haben.
Verbrecher sein, reicht nicht allein.
@Rainer, ist das nicht irgendwie Delegitimierung, was die vom Rechnungshof da machen? Die sollten mal ihr Bademäntel griffbereit haben, damit sie nicht nackig sind, wenn sie am frühen Morgen zur „Klärung eines Sachverhalts“ abgeholt werden.
Es tritt immer deutlicher zu Tage, dass dieser Regierung weder der Rechtsstaat noch die Demokratie etwas bedeutet.
Sie führen diese Begriffe zwar ständig im Mund, aber an ihren Früchten erkennt man sie.
Schritt für Schritt überschreiten sie eine rote Linie nach der anderen.
Kein Wunder, dass Konkurrenzparteien, für die die FDGO noch keine hohle Phrase ist, mit allen Mitteln der Macht bekämpft werden.
Sie stören nur bei diesem Prozess.
Möge diese Herrschaft des Unrechts und des Demokratieabbaus bald ein Ende finden.
In der realen Wirtschaft wäre man mit solchen Tricksereien bei seinen Geschäftspartnern sehr schnell unglaubwürdig und raus aus jeder Geschäftsbeziehung.
Nacher kommt die Währungrefom dann geht das grosse Heulen rum.
Ab in Edelmetalle.
Der Trick ist eigentlich recht einfach erklärt.
Man nehme es dem Bürger und pumpe es in Rüstung.
Im Haushalt bis 2029 fehlen (angeblich) 172 Milliarden Euro, Anno 34,4 Mrd Eur.
Halte ich in Anbetracht der neu verordneten Rüstungsausgaben für Peanuts.
Sparen ist bei den Ministerien zu einem Fremdwort geworden. Als unter Scholz das eingefordert wurde reagierten die Ministerien mit der Forderung nach einem höheren Budget. Ganz einfach: Schulden machen und Rückzahlung in die Zukunft verschieben mit der Absicht sowieso nicht zurückzuzahlen. Und dann droht Deutschland noch die Mithaftung für die Schulden der sog. Südländer.
Warum kann die SPD nur mit Taschenspielertricks regieren?
Verbrecher an der Macht, wissen um die anwendbaren Tricks. Sie tun es doch schon lange Zeit
Diesen Milliardentrick wende ich jeden Monat bei meiner Bank an. Und die fallen immer wieder darauf herein. 💰
Wir haben noch Rechte die man aushöhlen könnte? Da hat wohl jemand schlampig gearbetet in den letzten 20 Jahren, wenn da noch was übrig ist 🙂
Diese Regierung ist noch schlimmer als die Unfähige Ampel Regierung unter Scholz.
Verbrecher bleiben Verbrecher.
Man muss die Situation positiv sehen:
wenn der Verbrecher die Gesetze ändern kann, ist er bald kein Verbrecher mehr.
Dann ist doch wieder Alles in Ordnung?
Was immer wieder schockierend ist, ist die Tatsache, wie rechtsvergessen, schludrig, schlampig und gesetzwidrig die Regierung vorgeht, während der Bürger, vor allem der Steuern zahlende, mit Bürokratie und Haarspaltereien auf Teufel komm raus kujoniert wird.
Wenn ein Bundesrechnungshof keinerlei Einfluss über das Ausgabeverhalten von Parteien und der Regierung hat, wenn ER Nichts gegen diese Verschwendungssucht der Regierung unternehmen kann. Wozu Brauchen wir dann diese Behörde. Kostet nur Geld und bringt nichts, außer Beamte die Pensionsforderungen an den Staat stellen.
Klagen, klagen, klagen, anders geht es nicht mehr.
„,,, er missachte auch das Budgetrecht des Bundestags.“
Das Parlament ist seit langem nur noch der Nick-August der Regierenden. Die Abgeordneten vertreten nicht die Interessen der Wähler, sondern hoffen auf Karrieren insbesondere auf Posten als (Parlamentarische) Staatssekretäre und verhalten sich entsprechend willfährig gegenüber den Ministern und dem Kanzler.
CDU/CSU ist doch nur ein Kanzlerwahlverein, kaum ein Abgeordneter der jeweiligen Regierungspartei ist kritisch gegenüber der Regierung.