Berliner Initiative
Bundesrat bringt Grundgesetzänderung zum Schutz „sexueller Identität“ auf den Weg
Auf Initiative des Landes Berlin hat der Bundesrat eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht: In Artikel drei soll auch die „sexuelle Identität“ im Rahmen des Diskriminierungsverbots aufgenommen werden. Der Begriff ist in seiner Bedeutung umstritten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des Landes Berlin hin will der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf erarbeiten.
Diese Initiative sieht vor, dass Artikel drei des Grundgesetzes um Bestimmungen zur „sexuellen Identität“ erweitert werden soll. Bisher heißt es dort unter Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
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Hier soll nun der Begriff „sexuelle Identität“ integriert werden. Das beschloss der Bundesrat mit einfacher Mehrheit. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll jetzt dem Bundestag zugeleitet werden. Dieser müsste einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit fassen, damit der Bundesrat anschließend das Gleiche tun kann. Danach würde die Grundgesetzänderung vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Der Beschluss erfolgte auf Antrag des Landes Berlin sowie Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterstützung diverser Länder zeige, „dass die Zeichen der Zeit und der akute Behandlungsbedarf erkannt wurden“, sagte die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe, Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. In einer Zeit, in der „queerfeindlicher Hass“ im Alltag „so spürbar geworden“ sei, brauche es ein Grundgesetz, das klar die Diskriminierung wegen der sexuellen Identität verbiete, erklärte sie im Bundesrat. „Nur eine Verankerung im Grundgesetz bietet eine dauerhafte Absicherung der anerkannten Rechte für die Zukunft.“
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„Der heutige Beschluss des Bundesrats ist ein wichtiges Signal für Respekt und Gleichbehandlung“, freute sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.“ Der Berliner Senat hat Wort gehalten“, sagte der CDU-Mann. „Auf Initiative Berlins haben wir den Weg geöffnet, dass niemand in unserem Land wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf.“ Der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, feierte: „Wir haben heute Geschichte geschrieben!“
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Die nun publik gemachten Chat-Verläufe des Kirk-Attentäters lassen Motiv und Tathergang rekonstruieren und räumen auch den letzten Zweifel aus: Der politische Mord an dem US-Konservativen war linksextrem motiviert.Der Begriff „sexuelle Identität“ ist schwammig und wird deshalb immer wieder kritisiert. Dem Wortsinn nach müsste sie sexuelle Ausrichtungen erfassen, etwa Hetero- oder Homosexualität. Verfechter der Grundgesetzänderung vertreten jedoch die Ansicht, dieser Begriff umfasse etwa auch Transpersonen oder „nicht-binäre“ Männer und Frauen. Kritiker befürchten, dass der Begriff „sexuelle Identität“ zu einer breiten Interpretation führen könnte, die über den grundgesetzlich gebotenen Schutz von Minderheiten hinausgeht und gesellschaftliche Spannungen verstärkt.
Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht haben in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass etwa homosexuelle Menschen oder Transgender-Personen längst von Artikel drei des Grundgesetzes „mitgeschützt“ seien.
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Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Merzel hatte doch Recht damit, denn linker, äh links von der CDU gibt es NICHTS mehr.
Man(n) ist so grün wie es der Machterhalt braucht,
man(n) ist so links wie es der Machterhalt braucht.
Ein Chamäleon ist da noch ein Laie im Täuschen und Tarnen.
Der Merz hat das gesagt, in Berlin aber regiert der zwielichtige Wegner….;-)
Ok, in Sachen Zwielichtigkeit schenken sich die beiden nichts…
Die Slowakei ändert ihre Verfassung: Es werden NUR ZWEI Geschlechter akzeptiert !
…der hat mittlerweile soviel gesagt…und? Eben! Deshalb interessieren mich dessen Aussagen und Ankündigungen nicht mehr die Bohne…
seit wann ist geschlechtsidentität links oder rechts?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Hier ist eine Liste von sexuellen Perversionen bzw. Paraphilien laut ICD-10, insbesondere aus dem Kapitel F65 – Störungen der Sexualpräferenz:
ICD-10 – F65: Störungen der Sexualpräferenz
| ICD-10 Code | Bezeichnung |
| ————— | ————————————————— |
| **F65.0** | Fetischismus |
| **F65.1** | Fetischistischer Transvestitismus |
| **F65.2** | Exhibitionismus |
| **F65.3** | Voyeurismus |
| **F65.4** | Pädophilie |
| **F65.5** | Sadomasochismus |
| **F65.6** | Multiple Störungen der Sexualpräferenz |
| **F65.8** | Homosexualität |
| **F65.9** | Sonstige Störungen der Sexualpräferenz
Dies sind schwere psychische Erkrankungen.
🥳🤪🥳 🎆
Sie haben Zoophilie vergessen!
und was ist mit den Hühnerfickern?
Och nee. Ich kann diese abgedroschene Phrase nicht mehr hören/ lesen, auch wenn sie zu 100% richtig ist. Getretener Quark wird breit, nicht stark!
Dann lies es einfach nicht oder geh zur Taz.
Ihr könnt in euer Grundgesetz schreiben, was ihr wollt
Aber wenn das Kalifat Deutschland in 15 Jahren errichtet sein wird, gilt hier die Scharia.
Und die hat für Perversionen jeglicher Art keinerlei Verständnis übrig.
Nur den Baukran, ein Hochhaus, eine hohe Brücke oder die öffentliche Steinigung.
Und die All…..bar-Schreie der Peiniger.
Meines Erachtens reichen die bestehenden Gesetze völlig aus, um jemanden vor Beleidigungen und Angriffen zu schützen; ein neuer Artikel im Grundgesetz ist nicht erforderlich. Ich erkenne hier lediglich den Wunsch nach besonderer Aufmerksamkeit, also die berühmte Extrawurst. Jeder soll nach seiner Facon leben; ständig im Mittelpunkt stehen zu wollen erzeugt keinen Hass, sondern ist lediglich störend.
Es geht hier um die linksgrüne Transformation, den Staatsumbau, die linksideologische Aufladung des GG, die Büttelung der – noch – normalen Bürger, nicht darum,was nötig ist…;-)
Sie haben das Potential dieser Maßnahme übersehen.
Heute ist sexuelle Identität das, was man sich einbildet.
Raten Sie mal, welche Einbildung als Nächstes vom Grundgesetz geschützt werden wird.
Mir tun die lauten Gestörten leid. Sie bekommen statt notwendiger Therapie neue Gesetzte die sie noch arroganter und noch lauter stimmen werden.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “ich bin der Faschismus”, nein, er sagt: “Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau”
Sehr gut. Ich hoffe mal, daß ab dem nächsten herbst für das »erste deutsche fernsehen«, wie es sich dergestalt leider noch immer präsentieren darf, die totenglocken bimmeln werden.
Die beste Jahreszeit ist Ende Merz !
andere nicht diskriminieren dürfen ist faschismus?
bei orwell gelernt?
Im GG steht, dass niemand u.a. wegen der politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ist das in der Realität auch so? Das wird doch sehr willkürlich gehandhabt, oder nicht?
Das Grundgesetz sind die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.Aber das weiss auch kaum noch ein Politiker,
Geh pubsen du linker Troll.
Auweia, jetzt wird auch noch unser Grundgesetz angegriffen ! Wann endlich hört dieser Alptraum auf. Hiiiilllffeeeee 😱
Ist schon interessant, daß das einen Tag nach der Richterwahl kommt!
die slowakei hat jetzt neu in der verfassung, dass es nur 2 geschlechter gibt.
es ist also moeglich.
man muss nur wollen.
Gar nicht. Jetzt wird es noch besser! Ann Katrin Kaufhold wird dafür sorgen, dass dich demnächst ein Baum oder Stein verklagen darf. Und hier muss dann auch das Geschlecht des Steines bestimmt werden damit es auch mit rechten Dingen zugeht.
wenn Du Dich wehrst
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“
Aus: Nachtgedanke von Heinrich Heine (1843)
Man vergleiche, wie viele Verfassungsänderungen die USA durchgeführt haben. Es sind derer 27 in ca. 240 Jahren. Wir haben 69 Änderungen in 86 Jahren Bundesrepublik. Entweder ist das Grundgesetz richtig schlecht konzipiert oder unsere Politiker haben den Sinn einer Verfassung nicht verstanden. Oder beides.
Dekadenz kommt vor Verfall.
Wenn die sich mit so viel Engagement um wirtschaftliches Wachstum und Reformen einsetzten würden, hätten wir weniger Probleme.
Im Grundgesetz ist jeder schon geschützt! Keiner muss in Deutschland wegen seiner Sexualität Angst haben. Ein weiterer Schutz ist nicht notwendig. Das Recht auf Schutz muss nur konsequent verfolgt werden.
Ganz genau! und wenn da ein Mann geschminkt im Tütü rumläuft will ich das Recht behalten, ihn als Mann zu betiteln.
Es gibt denen keine Rechte, es nimmt uns die Rechte.
Da haben Leute wohl Angst, die AfD könnte mal so tolle Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz wieder einkassieren.
Mit den neuen „Richtern“ wird das nichts mehr, die sorgen für linke Ideologien und wehe, jemand stellt sich dagegen. Diesen Sumpf austrocknen, dazu wird die AfD lange brauchen.
Wenn nicht die AfD, dann das islamische Kalifat.
Richtig Klausii, das angestrebte Kalifat wird umgehend Schluss machen mit diesem Unsinn und die werden überhaupt nicht lange dafür brauchen.
Ich bin ein Hubschrauber oder eine Nachttischlampe!
Hier nimmt ein Snickers, du bist nicht du, wenn du hungrig bist.
Danke, Lecker 😋
@Plescher
Ja und ich habe die Negativbewertungen um eine Zahl „erniedrigt“. Erinnern Sie sich noch an den Werbespruch aus den 80ern „Ich bin zwei Öltanks“? Auch eine Identifikation…
Es wird immer skurriler.
Aber interessant: Orban sagt, dass diese LGBQTP- Bewegung Teil einer Umsturz- Kampagne ist, die den Staat in Erklärungsnot und in die – das Ziel – Dekulturisierung treiben soll. Folgt man der Spur der Finanzierungen dieser Bewegung, so erscheint der Gedanke nicht abwegig, sondern prüfungsrelevant!
Wären Sie ein Mann, dürften Sie jetzt auch ungehindert menstruieren. Deswegen heisst es auch MENstruation. Wäre die Menstruation allein Frauen vorbehalten, hiesse sie sicher Womenstruation. Man stelle sich Frauen und Männer dabei vor: Beide Parteien liegen auf dem Sofa und „zicken“, die eine, weil sie blutet, die andere weil sie nicht blutet. Ist das diese Selbstbestimmung, von der alle faseln?
Mal ernsthaft: 72 Geschlechter braucht kein Mensch, es gibt nur zwei. Und gefühlte Geschlechter/ Identifikationen. Das hat mit queeranfeindung nichts zu tun, das ist simple Biologie, die man sofort belegen kann – Hose runter, Rock hoch. Die Homosexuellen/ Lesben und auch Transpersonen, die ich kennengelernt habe, wollen mit diesem Selbstbestimmungsquatsch nichts zu tun haben, die wollen nur in Ruhe leben.
Und was ist, wenn jemand bei einer Verkehrskontrolle erklärt, er wäre eine Katze? Katzen dürfen kein Auto fahren, ab ins Tierheim damit, Staupespritze rein, bis sich der Besitzer meldet.
Genau das wollte ich damit Ausdrücken. Es gibt nur zwei Geschlechter, auch wenn Mann sich fühlt wie ein Hubschrauber oder Nachttischlampe
Das mit der Katze, da gibt es ein YouTube-Video dazu. Der US-Polizist meinte ganz cool, wenn er mit dem Quatsch nicht aufhöre, rufe er den Tierfänger, der ihn ins Tierheim bringt. https://www.youtube.com/shorts/l8UaMfOaubQ
Dann geh zum Arzt. Denn normal ist das nicht.
Ach heiraten sie doch ihren Baum.
Gute Idee! Gelegentlich wache ich nämlich auch als Baum auf.
Lösung: Akku- Kettensäge von Stihl. Funktioniert.
Ich wiederhole noch mal das Zitat von Cicero : „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt , desto Verrückter sind seine Gesetze „ . Verstehe nicht warum das gelöscht wurde ?
Hat sie wirklich „Behandlungsbedarf“ gesagt? 🙂
Mal eine blöde Frage dazu: Wenn man das Grundgesetz ändern will, ist man dann ein „Verfassungsfeind“?
Gute Frage, ich würde spontan mit ‚Ja‘ antworten.
als wenn Deutschland keine anderen Probleme hat! Aber ich bleib dabei: eine Frau ist eine Frau, ein Mann ist ein Mann. Punkt!
Und alles andere ist Kopfsache. Ich kann nachvollziehen, dass man im falschen Körper geboren ist, bisexuell, homosexuell oder lesbisch ist. Aber alles andere ist für mich eine Persönlichkeits- oder Identitätsstörung die behandelt werden sollte. Und Erkrankungen sollten nicht eine Gesellschaft diktieren, unterdrücken oder dazu führen, dass Menschen ausgegrenzt, mundtot gemacht und beschimpft werden, oder hier Gesetze, die das noch fördern, verabschiedet werden!
Gut, dass wir keine anderen Probleme haben! Im GG steht, dass niemand u.a. wegen der politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Ein Abgleich mit der Realität zeigt, dass das GG in „unserer Demokratie“ diesbezüglich kaum noch Bedeutung hat.
Sexuelle Identität? Ich habe den Artikel gelesen und nichts verstanden?!
Da kann man genauso gut das Gesetz zum Schutz des Napoleonwahns in die Wege leiten.
Dann muss es ein erläuterndes Aus- oder Einführungsgesetz (Hoppla?) geben, aus dem der rechtstreue Bürger ersehen kann, wie viele sexuelle Identitäten es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers gibt und welche das im Einzelnen seien.
„Bundesrat“ – hört sich so bedeutend an…
Na gut. Lassen wir das.
daran reiben sich nur die, die andere diskriminieren.
mich wunder lediglich, dass Artikel 1 nicht ausreicht.
Genau! Mittlerweile werden „weiße alte Männer“ und Cisgender diskriminiert weil ihre sexuelle Identität ihnen das traditionelle Rollenbild vorgibt. So what!
Wo ist der Schutz gegen ein Messer im Rücken?
So und als Nächstes dann den „Schutz jeder Körperzelle und jedes Organs“ vor Missbrauch durch Behörden, Staat und Ärzten!
Danke! Dann machen Sie sich mal an die Arbeit!
Eben, ich möchte davor geschützt sein, Zwangsimpfungen zu bekommen, vor der WHO geschütztwerden, und vor Lauterbach, der Ärzte bestrafen will weil sie nicht genug impfen. Dieses Gesetz wäre sinnvoll.
Viele, die Mehrheit „fühlen“ sich nicht nur diskriminiert, sondern werden es.
Denn mit dieser Akzeptanz von Gaga-Philosophien und Gefühlen werden Menschen täglich genötigt die Natur und Nachweisbares zu verleugnen und teilweise sogar bestraft.
Wenn sich jemand z. B. als Einhorn fühlt, einen Fetisch hat whatever – bitteschön kein Problem, doch zwingt dem Rest nicht diese Gefühlswelt von Individuen dem Rest auf.
Denn im Gegenzug kann man auch die gegenteilige Gefühlswelt aller anderen dem Einzelnen NICHT aufzwingen.
Sie haben zwar prinzipiell recht, aber: SEHR VIELE dieser „genötigten“ Menschen wählen VOLLKOMMEN UNGENÖTIGT ihre Peiniger absolut freiwillig und selbstbestimmt.