„Trusted Flagger“-Behörde
Bundesnetzagentur von Habeck-Vertrautem soll zentrale Rolle bei KI-Aufsicht übernehmen
Die vom Habeck-Vertrauten Klaus Müller geführte Bundesnetzagentur soll künftig für große Teile der KI-Regulierung in Deutschland zuständig sein. Damit wäre die „Trusted Flagger“-Behörde neben der DSA-Umsetzung auch für die staatliche Aufsicht über eine zweite zentrale Säule des digitalen Zeitalters zuständig.
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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) soll nach Plänen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des EU-KI-Verordnung in Deutschland übernehmen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf hervor. Die Behörde, die seit der Ampel vom ehemaligen Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird, soll demnach künftig zentrale Aufsichtsaufgaben im Bereich Künstlicher Intelligent übernehmen. Ergänzt werden soll sie durch ein Geflecht weiterer Behörden, die jeweils Teilbereiche regulieren.
Damit folgt die Bundesregierung der Logik eines „Mosaiks“ aus Zuständigkeiten: Während die BNetzA für übergreifende Fragen der Marktaufsicht und Risikobewertung verantwortlich sein soll, werden Fachbehörden wie etwa das Kraftfahrt-Bundesamt oder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte spezielle Sektoren überwachen. Vorgesehen ist außerdem ein neuer „KI-Beirat“, der die Aufsicht koordinieren und bewerten soll.
Die Wahl von Müllers Bundesnetzagentur als Hauptverantwortliche wirft allerdings Fragen auf – nicht zuletzt wegen ihrer jüngeren Vergangenheit bei der Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA). Dort hatte die Behörde bereits Aufsichtsaufgaben übernommen, war jedoch mehrfach in die Kritik geraten. Vor allem ihre Praxis bei der Zertifizierung sogenannter „Trusted Flaggers“, Hinweisgeber für vermeintlich problematische Online-Inhalte, die dabei häufig staatlich geförderte Meldestellen waren, löste Kontroversen aus.
Insbesondere mangelnde Transparenz bei den Vergabeverfahren und ein mindestens ambivalentes Verhältnis zur Meinungsfreiheit prägten dabei das Auftreten der Behörde, die auch unter der neuen Bundesregierung weiterhin für die „Trusted Flagger“-Zertifizierung zuständig ist (Apollo News berichtete).
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Mit dem EU-KI-Gesetz kommt nun eine weitere Mammutaufgabe auf die Behörde zu. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme mit hohem Risiko – etwa im Gesundheitswesen, in der Arbeitswelt oder bei Sicherheitsbehörden – strengen Anforderungen unterliegen. Ziel sei es, Innovationen zu ermöglichen, ohne zugleich Risiken für Grundrechte und Sicherheit zu vernachlässigen.
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Bärbel Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Grüne, Rote und Dunkelrot schmieden schon an dem genannten.
Das sollte jedem klar sein!
Holger, die Union macht aber fleißig mit. Wieder Blockflöte.
Da bin ich mir auch sicher. Stimme zu.
Solche Leute gehören nicht in solche Positionen!
Das halte ich für richtig. Warum solche Leute trotz vollkommener Inkompetenz in Schlüsselstellen unseres Landes kommen können, können Sie sich auf Youtube anschauen. Norbert Bolz liefert einige interessante Denkanstöße.
Youtube : „Mit Dummheit kann man nicht diskutieren“
Bis das richtig los geht, ist Müller Geschichte. Sein Vertrag läuft nur noch bis Anfang nächsten Jahres.
Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Schöner Text im GG aber…
eine Zensur findet bei Apollo-News statt.
Wie sagte neulich ein Bekannter: „Schau Dich nur mal um – sie werden immer schöner!!!“…
Und – wie soeben bei Tichy gelesen: Sie faseln in ihren offiziellen Rundschreiben schon von „inneren und äußeren Staatsfeinden“ – so als habe es in diesem Land keine braunen und roten Verbrecher-Diktaturen gegeben, die sich genau dieser Wortwahl bedienten…
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
Manche fragen sich, kann man die BNetzA nicht in:
Ministerium
für
Sicherheit im Netz
umbenennen?
Zumindest würden Millionen (vor allem im Osten) solch Betitelung als bekannt „akzeptieren“.
Sie irren! Die Menschen im Osten lassen sich nicht „veräppeln“. Sie wissen genau, unter welchem Namen, welchem Titel sie bespitzelt werden. Da hilft auch kein Schönreden. Die Menschen im Osten sind vorsichtig, und das ist auch gut so.
Das „akzeptieren“ wurde bewusst in Anführungszeichen gesetzt.
Als Ossi weis/kennt man die Abkürzung und mit welch Methoden man arbeitete.
Es fehlt nur der passende Vorname Erich, denke da findet man einen linientreuen im linksgrünen Lager, oder nicht?
„Bundesnetzagentur von Habeck-Vertrautem soll zentrale Rolle bei KI-Aufsicht übernehmen“
—
Weißte bescheid. 😉
Na Bravo, ich bin nicht sicher, ob Bürger oder Unternehmer das wollen. Aber es wird ja eine ambivalent Meinungsfreiheit in Aussicht gestellt.
Kaum zu glauben, dass Müller weiterhin die BNetzA leitet … Frau Reiche erschien mir bislang immer sehr seriös und kompetent.
KI Aufsicht..ich krieg nen Lachflash. Europa ist bei KI abgehängt, wie bei Blockchain, digitalen Bezahlsystemen ala PayPal, alibaba. Noch nicht mal ein eigenes Kreditkarten System.
Dafür regulieren wir jetzt aber ganz dolle…😂😂
Die erste Frage, die sich stellt, ist doch, warum ein halbes Jahr nach Ampelende immer noch dieser Grüne dort Chef ist.
Will man jetzt dem Fuchs den Generalschlüssel für alle Hühnerstall überlassen ???
Wenn die US Konzerne nicht auf die Identitäts-Anfragen der Staatsanwaltschaften reagieren, ist die Behörde überflüssig (kommt derzeit immer öfter vor). Beim Thema KI ist Deutschland und EU nicht relevant.
Kann man sich noch mehr blamieren?
KI und Deutschland? Der Witz ist gut. Müller muss erst mal sehen, wo er den ganzen Strom her bekommt, denn mit Flatterstrom wird das nichts.
Die Kontrolle der KI-Systeme soll ja vor allem verhindern, dass unerwünschte Informationen (Covid kommt aus dem Labor usw.) über die KI weiterverbreitet werden. Dazu muss man der KI einfach beibringen, was sie nicht weitererzählen darf. Einen anderen Zweck kann ich nicht erkennen.
Schön zu sehen , das die Aufgaben der “ Stasi “
in “ Unserer Demokratie “
auf mehrere Schultern verteilt wird !
Da kann ja erahnt werden, mit welchem linken “ Futter“ die KI gefüttert wird, mit welcher Ideologie..
Das die Union den Grünenfreund Müller im Amt lässt wirkt auf mich naiv und unverzeihlich.
Da könnte sie auch gleich Habeck einstellen.
Doch Merz ist ja beschäftigt mit Auslandsbesuchen– und die Union scheint in Bezug auf Personalüberprüfung — wie sagte man früher bei uns, wenn jemand untätig war,?– ich meine mich zu erinnern :- „auf der faulen Haut zu liegen“.
Es ist verwunderlich, dass Söder es zulässt, dass der grüne Müller weiter aktiv sein kann.
Begriffe wie Erfahrung, Kompetenz, Verständnis, Wissensbasis tauchen in dem Beitrag nicht auf.
Damit ist der „KI-Beirat“ und seine nicht vorhandene Qualifikation wohl ausreichend beschrieben.
Anders gefragt: Woher soll das Personal denn kommen, in einem Land ohne Strom für KI?
ich bin mir ziemlich sicher das Herr Müller zum einschalten eines Computers eine APP benötigt…
KI Aufsicht, ja ne is klar, die sollen erst mal die Bahn pünktlich fahren lassen bevor sie etwas regulieren wollen das Intelligenter ist als sie selbst.
Immer mehr ein Unrechtsstaat.
Drücken Müller und Konsorten auch demnächst den Knopf, wenn unliebsame Personen digital (eID / CBDC) „abgeschaltet“ werden sollen/müssen?
Diese so genannte Regierung hat es in 100 Tagen noch nicht mal
geschafft, dieses Habecksche Überbleibsel aus dem Amt zu
bringen.
50 Jahre lang hat die BRD ohne BNetzA funktioniert und wesentlich besser als mit dieser Behörde. Nein, wir brauchen keine EU-Marktregulierung, auch wenn das die meisten anders sehen. Ein nationales Wettbewerbsrecht genügt vollauf.
Und dieser BNetzA-Apparatschik ist die Inkarnation einer Fehlbesetzung.
Aus welcher Anstalt hat man den eigentlich rekrutiert??
Mit Habeck vertraut gewesen zu sein, sollte eigentliche eine 40 jährige politische Quarantäne oder die Abschiebung zur Folge haben.
Die CDU/CSU schützt und fördert die „grüne Hand“ im ganzen Land!
Eine einzige Katastrophe ist diese Partei, längst im grün/roten, ja kommunistischen Sumpf angekommen. Nie wieder CDU/CSU!
Ihre Dummheit führt sie in einen Zweifrontenkrieg den sich gesichert verlieren werden.