Freund werden
Krankenkassen
Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss beim Kassen-Sparpaket
Kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Bund und Länder einen Kompromiss zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung erzielt, der Einschnitte bei Krankenhäusern abfedern soll.
Von
Kurz vor der geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses haben Bund und Länder eine Einigung über das umstrittene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung erzielt. Nach einem Bericht von Politico verständigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, der die Einsparungen im Krankenhausbereich abmildern soll.
Wie Politico berichtet, heißt es in einer Protokollerklärung der Bundesregierung, dass die ursprünglich vorgesehenen Sparmaßnahmen im Kliniksektor grundsätzlich bestehen bleiben. Sie sollen weiterhin durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel umgesetzt werden. Gleichzeitig ist jedoch ein zeitlich versetzter Ausgleich vorgesehen. So sollen „die Effekte (…) im Jahr 2027 ausgeglichen“ werden. Für das Jahr 2026 ist geplant, den Landesbasisfallwert für somatische Krankenhäuser sowie die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken um 1,14 Prozent anzuheben. In der Erklärung heißt es dazu: „Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen.“
Werbung
Hintergrund der Einigung ist der Widerstand der Länder gegen das Sparpaket, das sie im November im Bundesrat zunächst gestoppt hatten. Sie kritisierten vor allem die vorgesehenen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den größten Teil des insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassenden Maßnahmenpakets ausmachen. Nach Ansicht der Länder würden die Kliniken dadurch unverhältnismäßig belastet, mit möglichen finanziellen Folgen über das kommende Jahr hinaus.
Mit dem Spargesetz verfolgt die Koalition das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent zu halten. Ob dies gelingt, ist jedoch umstritten. Krankenkassen verweisen darauf, dass sie ihre Rücklagen teilweise wieder auf Mindestniveaus auffüllen müssten. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, erklärte vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses: „Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker wird als ohnehin schon erwartet.“ Eine ausbleibende Einigung würde nach seiner Einschätzung vor allem Versicherte, Arbeitgeber und die Wirtschaft treffen.
Werbung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Gesetz, das auf einen Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zurückgeht. Dieser sieht vor, den Anstieg der Krankenhausvergütungen im Jahr 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen zu begrenzen. Dadurch sollen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum 1. Januar 2026 stabilisiert werden.
Lesen Sie auch:
NRW
Eigenbeteiligung der Patienten erwägt: Kommunen fordern wegen erdrückender Kosten bei Rettungseinsätzen schnelle Reform
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zu: Wegen ungeklärter Kosten für sogenannte Fehlfahrten erwägen mehrere Städte Eigenbeteiligungen von Patienten.
Andreas Gassen
Ärztechef fordert höhere Tabak- und Alkoholsteuern und eine „Praxisgebühr 2.0“
Ärztechef Andreas Gassen hat in einem Interview die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie eine „Praxisgebühr 2.0“ gefordert. Einsparpotenzial sieht Gassen in der Schließung von Kliniken und der Streichung evidenzloser Kassenleistungen.Der Zeitplan ist eng. Soll der gefundene Kompromiss noch wirksam werden, muss er in der letzten Bundesratssitzung des Jahres am Freitag gebilligt werden. Gleichzeitig legen die Krankenkassen derzeit ihre Zusatzbeiträge für 2026 fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 2,9 Prozent, hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen. Vertreter der Kassen warnen, dass auch bei Umsetzung des Sparpakets Beitragserhöhungen im Jahr 2026 wahrscheinlich bleiben.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Ich möchte, dass die Bediensteten in den Krankenhäusern, ob nun Ärzte oder Pflegepersonal angemessen bezahlt werden und menschenwürdige Arbeitsbedingungen haben. Ebenso möchte ich nicht, dass es nur alle 50km Krankenhäuser gibt. Dass kostet bei Notfällen Leben.
meine antwort mal wieder auf dem abstellgleis. keine ahnung was nun wieder nicht passt. ist es das wort herrscherklasse?
herrscherklasse wars also nicht.
untertanen?
auch nicht.
menschenverachtend?
anstatt in erhalt von leben und gesundheit gehen die durchaus vorhandenen milliardenbetraege in dessen vernichtung durch kriege.
menschenverachtende politik der gut versorgten herrscherklasse, die es vorzieht, supranationale interessen auf dem ruecken der untertanen zu bedienen.
andererseits, die untertanen sind duldsam.
2 jahre warten unter bestialischen schmerzen auf eine standard-OP wie knie, huefte, ruecken usw.
kein aufschrei, keine demonstrationen, kaum bewegung in den wahlumfragen.
die herrscherklasse kann sich in ihrem tun bestaetigt fuehlen.
Das soll es auch, hat Gates doch gesagt. Wir müssen die Menschheit reduzieren!
Seit 2015 wird unser Gesundheitssystem erfolgreich geplündert.
Unsere alimentierten Goldstücke haben noch nie eingezahlt, aber nehmen sich die Freiheit ihr ganze Sippe auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren.
Was die Kosten im Gesundheitswesen treibt, sind doch die Millionen „kostenlos“ Mitversicherten, Ukrainer, Bürgergeldempfänger usw für die die Bundesregierung den Krankenversicherungen nur einen Bruchteil der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Da geht das Geld verloren.
Ich sehe nicht, wie dieser Kompromiss das Problem anspricht.
und dann noch zu einen Betrag der jenseits von Gut und Böse ist. der 3fache Betrag wäre schon besser.
Und weiterhin wird unser Gehalt nur als eine Art fiktive Rechengröße betrachtet, an der man sich eben nach Lust und Laune bedient. Was im Arbeitsvertrag steht, ist mein Geld!
Alles politisches Blendwerk!
Was WIRKLICH hilft aber von der „political correctness“ ausgebremst wird:
. Rigorose Abschiebung von abgelehnten Zugereisten und stärkere Beschränkungzahlen der Genannten
. Weniger „Protzbauten“ der GKV´s Viele der Bauten gleichen Königspalästen mit zB kostspieligen Außenfassaden und Inneneinrichtungen
. Stärkere Gehaltsbeschränkungen der KV-Vorstände
Nur so ein paar Punkte von noch vielen weiteren Einsparungsmöglichkeiten OHNE daß die GKV-Versicherten über den Tisch gezogen würden
Dadurch, dass die Heilkunst von sozialer Natur ist (vgl. Neumann, 1847: 65), entschwinden die Aussichten auf Genesung umso schneller, je häufiger der gesellschaftlich dafür zentrale Begriff des Sozialen als solcher keine präzise Bestimmung erfahren hat. An die Stelle der Genauigkeit, von der damit viele Menschenleben abhängen, tritt das trostlose Ungefähr. Es nimmt dann nicht wunder, wenn jedes Jahr laut den offiziellen Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hierzulande inzwischen fast jeder Fünfte vermeidbar und insofern zusätzlich zu Tode kommen muss. In Wirklichkeit ist die gesetzliche Krankenversicherung daher nichts weiter als eine Sterbekasse, welche zu horrenden Kosten für die Allgemeinheit den immer rascheren Verlust sämtlicher Vitalität befördert. Die Rede davon, dass ein Sozialstaat ein „ermöglichender“ (Kronauer, in: Heine (Hrsg.), 1996: 251) sein sollte, sieht sich auf diese Weise längst ad absurdum geführt.
Wer unser Gesundheitssystem sanieren will, der sollte erst einmal einige Tage in der Notaufnahmen von Kliniken verbringen.
Ich musste in den letzten Tagen jemand aus meinem Freundeskreis dort abliefern und dabei erst einmal relativ lange warten, um zu erfahren wie es weitergehen sollte.
Da bekommt man so einiges mit. Prompt konnte ich beobachten, dass eine Frau mit Migrationshintergrund per Krankenwagen wegen Banalitäten ins Krankenhaus gebracht wurde. Sie war gestürzt und konnte auch wieder aufstehen. Der Rettungsarzt konnte keine Verletzungen feststellen. Wie bei jedem Sturz tat auch etwas weh, aber die große Mehrheit hätte keinen Krankenwagen geholt. Dann im Krankenhaus das große Programm.
Besonders absurd, ein Bauarbeiter (ebenfalls Migrationshintergrund), schnellen Schrittes zur Aufnahme kam und sich wegen eines Fußproblems behandeln lassen wollte. Später konnte ich sehen, dass ihm aber die Schulter weh tat. Ich dachte, ich bin in einem falschen Film.
Lächerliche Summen im Vergleich zu dem, was ständig ins Ausland wandert.
Für Gesundheit der Bürger ist kein Geld da.
Der Kompromiss im Klartext:
wir holen noch mehr LeistungsEMPFÄNGER ins Land, die nie eingezahlt haben. Die Beitrags- u. Steuerzahler dürfen das dann finanzieren. Strukturelle Reformen wird es mit den Linksgrünen nie geben.
Noch so eine verdächtige Abkürzung: AOK – Armeeoberkommando. Verfassungsschutz, bitte übernehmen.
Und wo ist die grundlegende Reform? Das ist alles nur Flickwerk und bringt nichts. Schön, dass die psychiatrischen Kliniken mehr Geld bekommen, immerhin brauchen wir die dringend für unsere “ Fachkräfte “ , die die Belegung garantieren. Blöd nur, fass das auch wieder der Steuerzahler bezahlt, weil die ja mittellos sind und auf unsere Kosten leben.
Invasion wird von den Kolonisierten kontinuierlich brav & widerstandslos selber bezahlt.
Die deutsche Umma dankt & lacht uns im Gegenzug aus voller Brust aus, daß sich die Balken biegen.
zahlt denn dann auch die Bundesregierung den richtigen Beitrag von unseren Neubürgern, also das dreifache?